Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 81.08; 11 S 8.09; 11 S 9.09; 11 S 10.09; 11 S 32.09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 110 Abs 1 S 1 TKG, § 113a TKG, EGRL 24/2006, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
    Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; gesetzliche Kostentragung für TK-Unternehmen; Festnetztelefonie; Entwicklung und Betreiben v.a. von Unternehmens- und Behördennetzen; öffentliche Zugänglichkeit; Steuerstaatlichkeit; verfassungsrechtliche Bedenken; zulässige Berufsausübungsregelung; Lückenhaftigkeit der Regelung; Staatshaftung; Kostenübernahmeerklärung; gemeinschaftsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz; Folgenabwägung

  • webshoprecht.de

    Keine vorläufige Befreiung von der Kosten der Vorratsdatenspeicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einleitung von Maßnahmen wegen des Unterlassens der Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung; Gemeinschaftsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz; Verstoß gegen das "Generalprinzip der Steuerstaatlichkeit"; Zulässigkeit der Auferlegung der Kosten auf die Telekommunikations-Unternehmen; Verfassungsmäßigkeit einer Indienstnahme privater Unternehmen zur Mithilfe bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben; Kriterien der Speicherungspflicht i.S.v. § 113a Abs. 1 Telekommunikationsgesetz ( TKG ); Bestehen eines Amtshaftungsanspruches für legislatives Unrecht; Störung des Gemeinschaftsinteresses an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; gesetzliche Kostentragung für TK-Unternehmen; Festnetztelefonie; Entwicklung und Betreiben v.a. von Unternehmens- und Behördennetzen; öffentliche Zugänglichkeit; Steuerstaatlichkeit; verfassungsrechtliche Bedenken; zulässige Berufsausübungsregelung; Lückenhaftigkeit der Regelung; Staatshaftung; Kostenübernahmeerklärung; gemeinschaftsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz; Folgenabwägung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einleitung von Maßnahmen wegen des Unterlassens der Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung; Gemeinschaftsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz; Verstoß gegen das "Generalprinzip der Steuerstaatlichkeit"; Zulässigkeit der Auferlegung der Kosten auf die Telekommunikations-Unternehmen; Verfassungsmäßigkeit einer Indienstnahme privater Unternehmen zur Mithilfe bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben; Kriterien der Speicherungspflicht i.S.v. § 113a Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG); Bestehen eines Amtshaftungsanspruches für legislatives Unrecht; Störung des Gemeinschaftsinteresses an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die technischen Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen

  • heise.de (Pressebericht)

    Firmen müssen Technik für Vorratsdatenspeicherung beschaffen

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die technischen Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Unternehmen müssen Technik für Datenspeicherung vorhalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung: Telekommunikationsunternehmen müssen nach wie vor technische Voraussetzungen dafür schaffen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nun doch: TK-Anbieter müssen zur Vorratsdatenspeicherung Technik auf eigene Kosten bereithalten

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten

  • teltarif.de (Pressemeldung)

    Firmen müssen Technik für Vorratsdatenspeicherung zahlen

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 02.12.2009, Az.: 11 S 81.08 (Vorläufiger Rechtsschutz bei Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf Kostentragung durch TK-Unternehmen)" von RA Sören Rößner, LL.M., original erschienen in: MMR 2010, 272 - 274.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2010, 269



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 32.09  

    Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für

    Allerdings hat der Senat hinsichtlich der hier nur streitgegenständlichen Pflicht für TK-Unternehmen zur Tragung der Kosten der Vorratsdatenspeicherung entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts keine den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO hinreichend rechtfertigenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Verfahren OVG 11 S 81.08).

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 32.09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Art. 12 GG; § 123 VwGO; § 113a TKG

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 110 Abs 1 S 1 TKG, § 113a Abs 1 TKG, § 113a Abs 3 TKG, EGRL 24/2006, § 123 VwGO
    Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für TK-Unternehmen; Webhosting-Unternehmen; Diensteanbieter; E-Mail-Dienste; Erbringung von Telekommunikationsdiensten; selbstständiges Einrichten des Postfachs und eigenverantwortliches Betreiben durch die Kunden; Zur-Verfügung-Stellung von Konfigurationssoftware; Folgenabwägung; drohende Betriebseinstellung

  • JurPC

    Keine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung für Webhosting-Unternehmen

  • sewoma.de

    Keine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung für Webhosting-Unternehmen

  • kanzlei.biz

    Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

  • Jurion

    Verpflichtung eines seinen Kunden eine eigenverantwortliche Einrichtung von E-Mail Postfächern ermöglichenden Webhosting-Unternehmens zur Vorratsdatenspeicherung gem. § 113a Telekommunikationsgesetz (TKG); Erleichterung der selbstständigen Einrichtung und Verwaltung eines Postfachs durch Bereitstellen einer Konfigurationssoftware als Erbringung eines Telekommunikationsdienstes i.S.v. § 3 Nr. 24 TKG; Einstweilige Untersagung von Zwangsmaßnahmen und Sanktionen zur Erzwingung einer Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Webhoster ist nicht grundsätzlich nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 123 VwGO; § 113a TKG; Art. 12 GG
    Webhoster muss keine Daten auf Vorrat speichern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung: Telekommunikationsunternehmen müssen nach wie vor technische Voraussetzungen dafür schaffen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine grundsätzliche Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung von Webhosting-Unternehmen

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Webhosting-Unternehmen, das eigenverantwortliche Einrichtung von E-Mail-Postfächern ermöglicht, ist nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Verfahrensgang

  • VG Berlin, 20.05.2009 - 27 K 135.09
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 32.09

Zeitschriftenfundstellen

  • StV 2010, 284
  • MMR 2010, 274
  • NVwZ 2010, 333



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11  

    Hochwasserschutz am Rhein: Mehrtägige mündliche Verhandlung in Berufungsverfahren

    Ersatzmaßnahmen sind den Ausgleichsmaßnahmen nach der aktuellen gesetzlichen Regelung grundsätzlich gleichgestellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.11.2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40; Hendler/Brockhoff, NVwZ 2010, 333; Engel/Ketterer, VBlBW 2010, 293; Berghoff/Steg, NuR 2010, 17; Gellermann, NVwZ 2010, 73; Louis, NuR 2010, 77).

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