Rechtsprechung
| LAG Köln, 31.01.1997 - 11 Sa 1010/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Frauenbeauftragte; Dienststelle; Öffentlicher Dienst; Eingruppierung; Höhergruppierung; Persönliche Zulage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 07.08.1996 - 4 Ca 1232/96
- LAG Köln, 31.01.1997 - 11 Sa 1010/96
Papierfundstellen
- NZA-RR 1997, 500
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- ArbG Bonn, 07.08.1996 - 4 Ca 1232/96
Eingruppierung in die Vergütungsgruppe V b Bundesangestelltentarif (BAT); …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 691/87
Arbeitsentgelt: Zulage bei Verrichtung höherwertiger Dienste
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 18.06.1991 - 1 ABR 56/90
Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung anderer Tätigkeit - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 700/99
Zulage nach Bestellung zur Frauenbeauftragten im Land Hessen
Die Tätigkeit als Frauenbeauftragte wird nicht als Inhalt des Arbeitsverhältnisses vereinbart (…v. Roetteken aaO § 16 Rn. 42 S 22), sondern gilt kraft gesetzlicher Fiktion als arbeitsvertraglich zumutbare Beschäftigung ohne Rücksicht auf die bisherige Eingruppierung (…v. Roetteken aaO § 20 Rn. 4; zur vergleichbaren Regelung in Nordrhein-Westfalen: LAG Köln 31. Januar 1997 - 11 Sa 1010/96 - ZTR 1997, 266 = NZA-RR 1997, 500 = PersR 1997, 551). - LAG Köln, 07.07.2022 - 9 Ta 69/22
Rechtsweg; Gleichstellungsbeauftragte; Beschäftigung
In Bezug auf ein zwischen den Parteien bestehendes Arbeitsverhältnis gilt die Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte nur kraft gesetzlicher Fiktion ohne Rücksicht auf die bisherige Eingruppierung als arbeitsvertraglich zumutbare Beschäftigung (vgl. zur Frauenbeauftragten BAG…, Urteil vom 21. Februar 2001 - 4 AZR 700/99 -, BAGE 97, 135-140, Rn. 19; LAG Köln, Urteil vom 31. Januar 1997 - 11 Sa 1010/96 -, NZA-RR 1997, 500 f.). - LAG Hessen, 11.08.1999 - 13 Sa 1682/97
Vergütungsanspruch für eine Tätigkeit als Frauenbeauftragte in der Form der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 29.03.2000 - 13 Sa 341/98
Eingruppierung eines Frauenbeauftragten; Vergütungsanspruch eines …
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