Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  PSV; Altersrente; Gesamtversorgung; Scheidung; Versorgungsausgleich; Renten-Splitting; Restrente; fiktive Rente; Ursprungsrente; Regelungslücke; planwidrige Unvollständigkeit; ergänzende Vertragsauslegung; Gleichbehandlung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 185/80

  Betriebliches Ruhegeld - Einführung des flexiblen Altersruhegeldes - Kürzungen …

  Auszug aus LAG Köln, 28.01.2000 - 11 Sa 1085/99

  Versorgungsordnungen können durch gesetzliche Neuerungen lückenhaft werden, wie das zum Beispiel für Versorgungsordnungen angenommen wird, die aus einer Zeit vor Einführung des BetrAVG stammen und infolgedessen die Höhe der durch § 6 BetrAVG ermöglichten vorgezogenen Betriebsrente nicht regeln ( BAG, Urteil vom 01.06.1978 3 AZR 216/77 in AP Nr. 1 zu § 6 BetrAVG; Urteil vom 11.09.1980 3 AZR 185/80 in AP Nr. 3 a.a.O.).

  Auch im Falle des § 6 BetrAVG verliert der Arbeitgeber, der es unterläßt, seine Versorgungsordnung zu ergänzen, nicht das Recht, das vorgezogene betriebliche Ruhegeld in entsprechender Anwendung des § 2 BetrAVG zu kürzen ( BAG, Urteil vom 11.09.1980 3 AZR 185/80 in AP Nr. 3 zu § 6 BetrAVG).

• BVerwG, 24.10.1991 - 2 B 123.91

  Beamtenversorgung - Anrechnung der fiktiven vollen Rente - Ruhegehalt - …

  Auszug aus LAG Köln, 28.01.2000 - 11 Sa 1085/99

  Die Vereinbarkeit des Verfahrens mit dem Gleichheitsgrundsatz wurde höchstrichterlich bereits festgestellt ( BVerwG, Beschluß vom 24.10.1991 2 B 123/91 in NJW 1992, 852).
• ArbG Hamburg, 21.06.1995 - 24 Ca 9/95

  Auszug aus LAG Köln, 28.01.2000 - 11 Sa 1085/99

  Im gleichen Sinne hat das Arbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 21.06.1995 24 Ca 9/95 in BetrAV 1995, 293) rechtskräftig entschieden.
• BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 511/81

  Auskunft - Abstraktes Schuldanerkenntnis - DeklaratorischesSchuldanerkenntnis

  Auszug aus LAG Köln, 28.01.2000 - 11 Sa 1085/99

  Auch wenn man davon ausgeht, daß der Kläger zuvor den Rentenbescheid seiner Sozialversicherung, der seinerseits einen Hinweis auf den durchgeführten Versorgungsausgleich enthält, vorgelegt hatte, ist aus den Mitteilungen keine Verpflichtung der Arbeitgeberin erwachsen: Rentenmitteilungen nach § 2 Abs. 6 BetrAVG haben keine schuldschaffende Wirkung ( BAG, Urteil vom 08.11.1983 3 AZR 511/81 in AP Nr. 3 zu § 2 BetrAVG).
• BAG, 01.06.1978 - 3 AZR 216/77

  Betriebliche Altersruhegeld - Versorgungsregelung - Ausmaß der Kürzung - …

  Auszug aus LAG Köln, 28.01.2000 - 11 Sa 1085/99

  Versorgungsordnungen können durch gesetzliche Neuerungen lückenhaft werden, wie das zum Beispiel für Versorgungsordnungen angenommen wird, die aus einer Zeit vor Einführung des BetrAVG stammen und infolgedessen die Höhe der durch § 6 BetrAVG ermöglichten vorgezogenen Betriebsrente nicht regeln ( BAG, Urteil vom 01.06.1978 3 AZR 216/77 in AP Nr. 1 zu § 6 BetrAVG;… Urteil vom 11.09.1980 3 AZR 185/80 in AP Nr. 3 a.a.O.).

• BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 264/00

  Versorgungsausgleich im Gesamtversorgungssystem

  3 AZR 264/00 11 Sa 1085/99.

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. Januar 2000 - 11 Sa 1085/99 - wird zurückgewiesen.