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   LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1232/03   

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https://dejure.org/2004,8445
LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1232/03 (https://dejure.org/2004,8445)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.04.2004 - 11 Sa 1232/03 (https://dejure.org/2004,8445)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. April 2004 - 11 Sa 1232/03 (https://dejure.org/2004,8445)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchbrechung des Vorrangs der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage; Grundsätze im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen im öffentlichen Dienst; Bewusste Mitteilung oder Gewährungübertariflicher Leistungen; Arbeitsvertragliche Vereinbarung unabhängig ...

  • Judicialis

    ArbGG § 8 Abs. 2; ; ArbGG § ... 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 222 Abs. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529 Abs. 1 Ziff. 1; ; GemORP § 87; ; BZT § 6; ; BZT § 6 Abs. 2; ; BZT § 6 Abs. 2 Satz 2; ; BZT § 6 Abs. 3; ; BMT-G II § 4 Abs. 2; ; KSchG § 1 Abs. 3; ; BGB § 315; ; BGB § 315 Abs. 3; ; TVG § 4

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung tariflicher Zulage nach wirksamem Widerruf der Vorarbeiterbestellung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 137/86

    Arbeitszeit: Fahrplanbedingten Lenkunterbrechungen eines Omnibusfahrers, …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1232/03
    Der Grundsatz der höheren Prozesswirtschaftlichkeit und die Erwartung, die Beklagte als öffentliche Arbeitgeberin werde einen gerichtlichen Ausspruch in einer Feststellungsklage ohne weiteres befolgen, rechtfertigt es vorliegend den maßgeblichen Streitpunkt zwischen den Parteien im Wege eines nichtvollstreckungsfähigen Feststellungsausspruchs zu entscheiden (vgl. dazu nur Bundesarbeitsgericht, 23.06.1988 - 6 AZR 137/86 - NZA 1989, 55, zu I.2.b) der Gründe).

    Es sind deshalb vorliegend die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen im öffentlichen Dienst aufgestellt hat, heranzuziehen (BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 137/86 - NZA 1989, 55, zu II.3.a) der Gründe).

  • BAG, 10.11.1992 - 1 AZR 185/92

    Mitbestimmung des Personalrats bei Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1232/03
    Auf die Frage, ob eine solche Vereinbarung mangels Einhaltung der Schriftform nach § 4 Abs. 2 BMT-G II scheitern würde (vgl. dazu BAG, 10.11.1992 - 1 AZR 185/92 - NZA 1993, 331, 333; 18.09.2002 - 1 AZR 477/01 - Juris), kommt es deshalb nicht an.

    Eine solche wäre nur dann anzunehmen, wenn neben einem erheblichen Zeitablauf Umstände hinzu treten würden, aus denen der Kläger in gerechtfertigter Weise hätte schließen dürfen, zukünftig nur noch als Vorarbeiter beschäftigt zu werden (BAG,10.11.1992, aaO).

  • BAG, 29.05.1985 - 7 AZR 111/83

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vorarbeiterzulage - Tätigkeit …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1232/03
    Vielmehr hat die Beklagte eine "von einem förmlichen Bestellungsakt abhängige tätigkeitsbezogene Vergütungszulage" (BAG, 29.05.1985 - 7 AZR 111/83 - AP BMT-G II § 62 Nr. 1) in Anwendung des BZT gewährt.

    (1) Der Kläger hat eine von einem förmlichen Bestellungsakt abhängige tätigkeitsbezogene Vergütungszulage erhalten (BAG, 29.05.1985 - 7 AZR 111/83 - aaO).

     
  • BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01

    Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1232/03
    Deshalb ist auch etwa die Bezeichnung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag oder in einer Eingruppierungsmitteilung regelmäßig nicht dahingehend auszulegen, dass dem Arbeitnehmer ein eigenständiger, von den tariflichen Bestimmungen unabhängiger arbeitsvertraglicher Anspruch auf eine bestimmte Vergütung zustehen soll (BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01 - AP BAT Lehrer §§ 22, 23 Nr. 93).

    Allein die tatsächliche Gewährung der Zulage reicht dafür nicht aus (vgl. nur BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01 - zu B.I.2.a)cc) der Gründe - juris).

  • BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02

    Befristeter Arbeitsvertrag - Einstellungsanspruch

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1232/03
    Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht oder Rechtsirrtum besteht nicht (BAG 19.02.2003 - 7 AZR 67/02 - juris, zu III.2.c)dd); 26.11.1998 - 6 AZR 335/97 - NZA 1999, 1108, 1109; 19.08.1987 - 5 AZR 222/86 - juris, zu II.2.; 26.07.1972 - 4 AZR 365/71 - juris).
  • BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 335/97

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1232/03
    Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht oder Rechtsirrtum besteht nicht (BAG 19.02.2003 - 7 AZR 67/02 - juris, zu III.2.c)dd); 26.11.1998 - 6 AZR 335/97 - NZA 1999, 1108, 1109; 19.08.1987 - 5 AZR 222/86 - juris, zu II.2.; 26.07.1972 - 4 AZR 365/71 - juris).
  • BAG, 26.07.1972 - 4 AZR 365/71

    Fahrkostenersatz - Verpflegungszuschuß - Zusätzliche Gewährung - Nebenabrede - …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1232/03
    Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht oder Rechtsirrtum besteht nicht (BAG 19.02.2003 - 7 AZR 67/02 - juris, zu III.2.c)dd); 26.11.1998 - 6 AZR 335/97 - NZA 1999, 1108, 1109; 19.08.1987 - 5 AZR 222/86 - juris, zu II.2.; 26.07.1972 - 4 AZR 365/71 - juris).
  • BAG, 27.10.1998 - 9 AZR 299/97

    Gleichbehandlung bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1232/03
    Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.10.1998 (9 AZR 299/97 - NZA 1999, 700) einen mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Fall und eine andere Fragestaltung betraf.
  • BAG, 19.08.1987 - 5 AZR 222/86

    Gleichbehandlungsgrundsatz im Konzern

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1232/03
    Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht oder Rechtsirrtum besteht nicht (BAG 19.02.2003 - 7 AZR 67/02 - juris, zu III.2.c)dd); 26.11.1998 - 6 AZR 335/97 - NZA 1999, 1108, 1109; 19.08.1987 - 5 AZR 222/86 - juris, zu II.2.; 26.07.1972 - 4 AZR 365/71 - juris).
  • BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97

    Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1232/03
    Zwar ist es zutreffend, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts widersprüchliches Verhalten der Annahme, die Grundsätze der Billigkeit seien gewahrt, entgegen stehen kann (Vgl. etwa BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 133/97 - NZA 1999, 384, 387).
  • BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 320/94

    Betriebsbedingte Kündigung; soziale Auswahl

  • BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83

    Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit

  • BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 477/01

    Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen …

  • BAG, 11.06.1980 - 4 AZR 437/78

    Mitbestimmungsrecht des Personalrates - Übertragung einer Tätigkeit - Wechsel der …

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