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   LAG München, 09.10.2019 - 11 Sa 130/19   

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https://dejure.org/2019,49944
LAG München, 09.10.2019 - 11 Sa 130/19 (https://dejure.org/2019,49944)
LAG München, Entscheidung vom 09.10.2019 - 11 Sa 130/19 (https://dejure.org/2019,49944)
LAG München, Entscheidung vom 09. Oktober 2019 - 11 Sa 130/19 (https://dejure.org/2019,49944)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    TVG § 4 Abs. 1 u. 3; MTV § 25, § 37; KSchG § 2, § 7; GG Art. 9 Abs. 3; BGB § 613a; ERTV § 10; ZPO § 92
    Unwirksamkeit einer tariflichen Regelung, nach der tarifvertragliche Ansprüche die Umsetzung durch eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel voraussetzen

  • IWW

    § 613a BGB, § 38 Ziffer 1 MTV, § 37 MTV, § 25 MTV,... § 6 Ziff. 1 Buchst. a des MTV, § 24 MTV, § 2 KSchG, § 7 KSchG, Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 4 Abs. 1 TVG, § 3 Abs. 1 TVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, § 4 Abs. 3 Variante 1 TVG, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 2, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 134 BGB, § 4 Abs. 1, Abs. 3 TVG, § 4 Abs. 3 TVG, § 92 ZPO

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    § 4 Abs. 1 u. 3 TVG
    Tarifvertrag; Umsetzung durch neuen Arbeitsvertrag

  • rewis.io

    Unwirksamkeit einer tariflichen Regelung, nach der tarifvertragliche Ansprüche die Umsetzung durch eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel voraussetzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVG § 4 Abs. 1 ; TVG § 4 Abs. 3
    Tarifvertrag; Umsetzung durch neuen Arbeitsvertrag

  • rechtsportal.de

    BGB § 134
    Unmittelbare Geltung tariflicher Inhaltsnormen bei beiderseits tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02

    Nettolohnklage, Ausschlußfrist

    Auszug aus LAG München, 09.10.2019 - 11 Sa 130/19
    Denn neben der Beschreibung des Anspruchs erfordert die Geltendmachung zwar grundsätzlich, dass ungefähr die Höhe mitgeteilt wird, dies ist allerdings dann nicht erforderlich, wenn dem Schuldner die Forderung bekannt oder ohne Weiteres errechenbar ist (vgl. BAG vom 28.02.2003 - 5 AZR 223/02).
  • BAG, 26.10.1994 - 5 AZR 404/93

    Entgeltfortzahlung - Ausschlußfrist

    Auszug aus LAG München, 09.10.2019 - 11 Sa 130/19
    Gleichartige Ansprüche müssen nicht für jeden Sachverhalt erneut geltend gemacht werden (vgl. BAG vom 26.10.1994 - 5 AZR 404/93).
  • LAG Hessen, 17.01.2019 - 5 Sa 405/18

    Tarifbindung

    Auszug aus LAG München, 09.10.2019 - 11 Sa 130/19
    Entgegen der Auffassung des LAG Hessen (vgl. Urteil vom 17.01.2019 - 5 Sa 405/18) ist die Kammer hier der Auffassung, dass dies den Tarifvertragsparteien nicht möglich ist.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2007 - 26 Sa 116/07

    MTV Pro Seniore

    Auszug aus LAG München, 09.10.2019 - 11 Sa 130/19
    Nachdem diese tarifvertraglichen Regelungen entsprechend unwirksam sind (vgl. hierzu auch LAG Berlin-Brandenburg vom 28.06.2007 - 26 Sa 116/07, wonach die Anwendbarkeit des Tarifvertrages nicht den Abschluss eines Arbeitsvertrages voraussetzt, weil dies ein Widerspruch auch zur Wertung des § 4 Abs. 3 TVG wäre), hat die Klägerin vom Grundsatz her die von ihr verlangten Ansprüche aus dem Tarifvertrag bzw. aus dem Arbeitsvertrag, soweit die jeweilige Ansprüche günstiger sind.
  • LAG Hessen, 17.01.2019 - 5 Sa 404/18

    Tarifbindung

    Auszug aus LAG München, 09.10.2019 - 11 Sa 130/19
    Im Verhältnis dazu stelle sich der Verzicht auf die unmittelbare Wirkung der Tarifnormen als ein Minus dar (unter Verweis auf Hessisches LAG vom 17.01.2019 - 5 Sa 404/18).
  • BAG, 15.12.1960 - 5 AZR 374/58

    Bezug höherer Bezüge - Angestellte des öffentlichen Dienstes -

    Auszug aus LAG München, 09.10.2019 - 11 Sa 130/19
    Regelungen, die dazu dienen, dass das Günstigkeitsprinzip ausgehebelt wird, verstoßen gegen § 4 Abs. 3 TVG und sind insoweit nach § 134 BGB unwirksam (vgl. BAG vom 15.12.1960 - 5 AZR 374/58; BAG vom 23.03.2011 - 4 AZR 366/09).
  • BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09

    Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel

    Auszug aus LAG München, 09.10.2019 - 11 Sa 130/19
    Regelungen, die dazu dienen, dass das Günstigkeitsprinzip ausgehebelt wird, verstoßen gegen § 4 Abs. 3 TVG und sind insoweit nach § 134 BGB unwirksam (vgl. BAG vom 15.12.1960 - 5 AZR 374/58; BAG vom 23.03.2011 - 4 AZR 366/09).
  • BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 643/19

    Tarifvertrag - unmittelbare Wirkung - Günstigkeitsprinzip

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Oktober 2019 - 11 Sa 130/19 - wird zurückgewiesen.
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