Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 1 TVG
  Tarifvertrag; Auslegung; Zeitzuschlag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Es besteht kein Anspruch auf Zahlung eines Zeitzuschlags in Höhe von 135 % aus § 18 Abs. 1 Buchst. c MTV bei einem Arbeitnehmer der Eifelhöhen-Klinik; Anspruch auf Zahlung eines Zeitzuschlags in Höhe von 135 % aus § 18 Abs. 1 Buchst. c MTV

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 09.10.1991 - 6 AZR 370/89

  Zeitzuschlag für Arbeiten an Wochenfeiertagen

  Auszug aus LAG Köln, 12.05.2006 - 11 Sa 132/06

  Es besteht in diesem Fall kein Anlass für einen Anspruch auf einen zusätzlichen freien Tag oder auf einen Zeitzuschlag in Höhe von 135 % der Stundenvergütung (BAG Urteil vom 11.12.1980 - 3 AZR 163/78 - AP Nr. 2 zu § 27 MTB II; BAG Urteil vom 22.09.1981 -3 AZR 330/79 - AP Nr. 1 zu § 35 BAT; Urteil vom 18.03.1986 - 3 AZR 541/84 - AP Nr. 3 zu § 35 BAT; Urteil vom 09.10.1991 - 6 AZR 370/89 - AP Nr. 17 zu § 15 BAT).

  Wie das Bundesarbeitsgericht schon im Urteil vom 09.10.1991 (- 6 AZR 370/89 - AP Nr. 17 zu § 15 BAT) zu einer entsprechenden Regelung in § 15 Abs. 6 Unterabsatz 2 BAT ausgeführt hat, haben die Tarifvertragsparteien damit keinen zwingenden Freizeitausgleich bei dienstplanmäßiger Arbeit an Wochenfeiertagen vorgeschrieben, wie sie das bei dienstplanmäßiger Arbeit an Sonntagen getan haben.

• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus LAG Köln, 12.05.2006 - 11 Sa 132/06

  Für die Tarifauslegung sind in erster Linie der Tarifwortlaut und der tarifliche Gesamtzusammenhang maßgebend (Urteil vom 14.08.1991 - 4 AZR 649/90 - n.v. JURIS; Urteil vom 12.09.1984 - 4 AZR 336/82 - AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung m.w.N.).
• BAG, 22.08.1995 - 3 AZR 42/95

  Zeitzuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen

  Auszug aus LAG Köln, 12.05.2006 - 11 Sa 132/06

  Dass eine solche Erläuterung notwendig ist, zeigt ein vom BAG entschiedener Fall, bei dem es um eine ähnliche Regelung ging und dort sogar vertreten wurde, dass es sich bei dem Freizeitausgleich um un bezahlte Freizeit handeln kann (vgl. BAG Urteil vom 22.08.1995 - 3 AZR 42/95 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge DRK).

 
• BAG, 18.04.1996 - 6 AZR 593/95

  Zeitzuschläge für Feiertagsarbeit

  Auszug aus LAG Köln, 12.05.2006 - 11 Sa 132/06

  Soweit es um die Wochenfeiertage geht, die auf einen Sonntag gefallen sind, wird insgesamt Bezug genommen auf das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 18.04.1996 (- 6 AZR 593/95 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Tarifverträge Bundesbahn unter II.1 a der Gründe), das sich mit Tarifvorschriften der Reichsbahn befasste, die den hier fraglichen Tarifvorschriften entsprechen (einschließlich der Absenkung der Wochenarbeitszeit).
• BAG, 17.04.1985 - 4 AZR 362/83

  Seitenmonteur im Zeitungsdruck - Eingruppierung - Rechnergesteuerte Textsysteme - …

  Auszug aus LAG Köln, 12.05.2006 - 11 Sa 132/06

  Dass eine solche Erläuterung notwendig ist, zeigt ein vom BAG entschiedener Fall, bei dem es um eine ähnliche Regelung ging und dort sogar vertreten wurde, dass es sich bei dem Freizeitausgleich um un bezahlte Freizeit handeln kann (vgl. BAG Urteil vom 22.08.1995 - 3 AZR 42/95 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge DRK).
• BAG, 18.03.1986 - 3 AZR 541/84

  Feiertag am Sonntag - Zeitzuschlag - Dienstplanmäßiger Zeitausgleich

  Auszug aus LAG Köln, 12.05.2006 - 11 Sa 132/06

  Es besteht in diesem Fall kein Anlass für einen Anspruch auf einen zusätzlichen freien Tag oder auf einen Zeitzuschlag in Höhe von 135 % der Stundenvergütung (BAG Urteil vom 11.12.1980 - 3 AZR 163/78 - AP Nr. 2 zu § 27 MTB II; BAG Urteil vom 22.09.1981 -3 AZR 330/79 - AP Nr. 1 zu § 35 BAT; Urteil vom 18.03.1986 - 3 AZR 541/84 - AP Nr. 3 zu § 35 BAT; Urteil vom 09.10.1991 - 6 AZR 370/89 - AP Nr. 17 zu § 15 BAT).
• BAG, 22.09.1981 - 3 AZR 330/79

  Feiertag auf Sonntag - Ostersonntag - Pfingstsonntag - Arbeit des Angestellten - …

  Auszug aus LAG Köln, 12.05.2006 - 11 Sa 132/06

  Es besteht in diesem Fall kein Anlass für einen Anspruch auf einen zusätzlichen freien Tag oder auf einen Zeitzuschlag in Höhe von 135 % der Stundenvergütung (BAG Urteil vom 11.12.1980 - 3 AZR 163/78 - AP Nr. 2 zu § 27 MTB II; BAG Urteil vom 22.09.1981 -3 AZR 330/79 - AP Nr. 1 zu § 35 BAT; Urteil vom 18.03.1986 - 3 AZR 541/84 - AP Nr. 3 zu § 35 BAT; Urteil vom 09.10.1991 - 6 AZR 370/89 - AP Nr. 17 zu § 15 BAT).
• BAG, 11.12.1980 - 3 AZR 163/78

  Zeitzuschlag - Arbeit an gesetzlichem Wochenfeiertag - Arbeit am Ostersonntag - …

  Auszug aus LAG Köln, 12.05.2006 - 11 Sa 132/06

  Es besteht in diesem Fall kein Anlass für einen Anspruch auf einen zusätzlichen freien Tag oder auf einen Zeitzuschlag in Höhe von 135 % der Stundenvergütung (BAG Urteil vom 11.12.1980 - 3 AZR 163/78 - AP Nr. 2 zu § 27 MTB II; BAG Urteil vom 22.09.1981 -3 AZR 330/79 - AP Nr. 1 zu § 35 BAT; Urteil vom 18.03.1986 - 3 AZR 541/84 - AP Nr. 3 zu § 35 BAT; Urteil vom 09.10.1991 - 6 AZR 370/89 - AP Nr. 17 zu § 15 BAT).
• BAG, 16.01.1970 - 4 AZR 96/69

  Erteilen von Rechtsauskünften - Organisation der Bundesanstalt - Sachbearbeiter …

  Auszug aus LAG Köln, 12.05.2006 - 11 Sa 132/06

  Soweit es um die Wochenfeiertage geht, die auf einen Sonntag gefallen sind, wird insgesamt Bezug genommen auf das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 18.04.1996 (- 6 AZR 593/95 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Tarifverträge Bundesbahn unter II.1 a der Gründe), das sich mit Tarifvorschriften der Reichsbahn befasste, die den hier fraglichen Tarifvorschriften entsprechen (einschließlich der Absenkung der Wochenarbeitszeit).
• BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 649/90

  Arbeitnehmer - Voraussetzungen - Zinsen - Arbeitsverhältnis - Klage

  Auszug aus LAG Köln, 12.05.2006 - 11 Sa 132/06

  Für die Tarifauslegung sind in erster Linie der Tarifwortlaut und der tarifliche Gesamtzusammenhang maßgebend (Urteil vom 14.08.1991 - 4 AZR 649/90 - n.v. JURIS; Urteil vom 12.09.1984 - 4 AZR 336/82 - AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung m.w.N.).

• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 813/07

  Zeitzuschlag für Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2006 - 11 Sa 132/06 - wird zurückgewiesen.