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   LAG Düsseldorf, 17.01.1997 - 11 Sa 1366/96   

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https://dejure.org/1997,4539
LAG Düsseldorf, 17.01.1997 - 11 Sa 1366/96 (https://dejure.org/1997,4539)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.01.1997 - 11 Sa 1366/96 (https://dejure.org/1997,4539)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Januar 1997 - 11 Sa 1366/96 (https://dejure.org/1997,4539)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Erteilung eines Zwischenzeugnisses

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 630, BAT-KF § 61 Abs. 2
    Erteilung eines Zwischenzeugnisses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Triftiger Grund ; Erteilung eines Zwischenzeugnisses; Wechsel eines Fachvorgesetzten ; Beurteilung fachlicher Leistung ; Dienstvorgesetzter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BAT § 61; BGB § 630
    Zwischenzeugnis: Anspruch auf Erteilung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 21.01.1993 - 6 AZR 171/92

    Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.01.1997 - 11 Sa 1366/96
    Als triftig i.S. von § 61 Abs. 2 BAT-KF ist ein Grund anzusehen, der bei verständiger Betrachtungsweise den Wunsch des Angestellten als berechtigt erscheinen läßt (vgl. zum gleichlautenden § 61 Abs. 2 BAT BAG v. 21.01.1993 - 6 AZR 171/92 - EzA § 630 BGB Nr. 18;… Böhm/Spiertz/ Sponer/Steinherr, BAT, Stand Januar 1994, § 61 Rz. 122).

    Das ist dann der Fall, wenn das Zwischenzeugnis geeignet ist, den mit ihm angestrebten Erfolg zu fördern (BAG v. 21.01.1993 - 6 AZR 171/92 - a.a.O.).

    Bei der Auslegung des Begriffs "triftiger Grund" ist nicht kleinlich vorzugehen (BAG v. 21.01.1993 - 6 AZR 171/92 - a.a.O.;… Böhm/Spiertz/Sponer/ Steinherr, a.a.O.;… Staudinger/Preis, BGB, 13. Bearb. 1995, § 630 Rz. 19).

    Demgemäß werden als triftige Gründe z.B. allgemein anerkannt: Bewerbung um eine neue Stelle, strukturelle Änderungen innerhalb des Betriebsgefüges, z.B. Betriebsübernahme durch neuen Arbeitgeber oder Konkurs sowie bevorstehende persönliche Veränderungen des Arbeitnehmers, z.B. Versetzung, Fort- und Weiterbildung (BAG v. 21.01.1993 - 6 AZR 171/92 - a.a.O. m.w.Nachw.).

    Zum einen hat bereits das BAG darauf hingewiesen, daß bei der Auslegung des Begriffs "triftiger Grund" nicht kleinlich vorzugehen ist (BAG v. 21.01.1993 - 6 AZR 171/92 - a.a.O.).

    Vielmehr soll der Angestellte durch ein Zwischenzeugnis in die Lage versetzt werden, Dritte, z.B. künftige Arbeitgeber, über seine Führung und Leistung beim gegenwärtigen Arbeitgeber zu unterrichten (vgl. BAG v. 21.01.1993 - 6 AZR 171/92 - a.a.O.).

    Im Hinblick darauf, daß der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz grundsätzlich frei wählen kann (Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG) ist es, wie auch die vom BAG in seinem Urteil vom 21.01.1993 a.a.O. aufgeführten Fallbeispiele zeigen, für einen auf § 61 Abs. 2 BAT-KF gestützten Anspruch nicht erforderlich, daß der Angestellte gegenwärtig an einem Arbeitsplatzwechsel interessiert ist.

  • BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93

    Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.01.1997 - 11 Sa 1366/96
    Leistungsklage genannt (BAG v. 14.09.1994 - 5 AZR 632/93 - EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 32).
  • BGH, 09.04.1987 - I ZR 44/85

    "Gegenangriff"; Behandlung einer auf Unterlassung von Vortrag im Prozeß …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.01.1997 - 11 Sa 1366/96
    Besondere Umstände können das Rechtsschutzbedürfnis entfallen lassen (BGH v. 09.04.1987 - I ZR 44/85 - NJW 1987, 3138, 3139; BGH v. 04.03.1993 - I ZR 65/91 - NJW-RR 1993, 1129, 1130; BAG v. 15.01.1992 - 5 AZR 15/91 - EzA § 133 AFG Nr. 5).
     
  • BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91

    Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.01.1997 - 11 Sa 1366/96
    Besondere Umstände können das Rechtsschutzbedürfnis entfallen lassen (BGH v. 09.04.1987 - I ZR 44/85 - NJW 1987, 3138, 3139; BGH v. 04.03.1993 - I ZR 65/91 - NJW-RR 1993, 1129, 1130; BAG v. 15.01.1992 - 5 AZR 15/91 - EzA § 133 AFG Nr. 5).
  • BAG, 06.11.1996 - 10 AZR 287/96

    Rückzahlung einer Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.01.1997 - 11 Sa 1366/96
    Zu Recht, wenn auch unter Verkennung der einschlägigen Anspruchsgrundlage, nämlich § 61 Abs. 2 BAT-KF i.V. mit § 61 Abs. 1 S. 2 BAT-KF (zur Rechtsnatur des BAT-KF zuletzt BAG v. 06.11.1996 - 10 AZR 287/96 - demnächst EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 146), hat das Arbeitsgericht dem Kläger das begehrte Zwischenzeugnis zugesprochen.
  • BGH, 04.03.1993 - I ZR 65/91

    Ausschluß des Rechtsschutzbedürfnisses für Leistungsklage - Keine …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.01.1997 - 11 Sa 1366/96
    Besondere Umstände können das Rechtsschutzbedürfnis entfallen lassen (BGH v. 09.04.1987 - I ZR 44/85 - NJW 1987, 3138, 3139; BGH v. 04.03.1993 - I ZR 65/91 - NJW-RR 1993, 1129, 1130; BAG v. 15.01.1992 - 5 AZR 15/91 - EzA § 133 AFG Nr. 5).
  • BAG, 01.10.1998 - 6 AZR 176/97

    Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 1997 - 11 Sa 1366/96 - wird zurückgewiesen.
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