Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW

  TV ATZ § 6 BUrlG § 7 BUrlG § 7 Abs. 4 BGB § 362 Abs. 1
  ETV ATZ, BUrlG, BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen nicht erfüllter Urlaubsansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung hinsichtlich des Bestehens eines Abgeltungsanspruchs für die finanzielle Abgeltung von Urlaub; Vereinbarung einer tatsächlichen Gewährung offener Urlaubsansprüche durch ...

• Judicialis

  TV ATZ § 6; ; BUrlG § 7; ; BUrlG § 7 Abs. 4; ; BGB § 362 Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TV ATZ § 6; BUrlG § 7 Abs. 4; BGB § 362 Abs. 1
  Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• ArbG Berlin, 18.10.2001 - 60 Ca 8706/01

  Anspruch auf Abgeltung von krankheitsbedingt nicht angetretenem Erholungsurlaub; …

  Auszug aus LAG Hamm, 18.03.2004 - 11 Sa 1450/01

  Besteht bereits aus sonstigen Gründen keine Arbeitsverpflichtung, so kann der Arbeitnehmer nicht zur Erfüllung seines Urlaubsanspruchs von der Arbeitspflicht suspendiert werden, eine Urlaubsgewährung kommt für solche Zeiträume nicht in Betracht (BAG, 14.05.1986, AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung; LAG Niedersachsen, 26.07.2001, LAGE § 4 TVG Chemische Industrie Nr. 7; ArbG Berlin, 18.10.2001, ZTR 2002, 489).

  In Übereinstimmung mit Entscheidungen der Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und des Arbeitgerichts Berlin zu ähnlich gelagerten Fällen gelangt die Kammer auch im hier zu entscheidenden Fall zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht besteht, wenn ein Arbeitnehmer im Blockmodell der Altersteilzeit seine Urlaubsansprüche nicht in vollem Umfang in der Arbeitsphase realisiert hat und die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches auf Nachgewähr nicht rechtzeitig genommenen Urlaubs nicht gegeben sind (LAG Baden-Württemberg, 13 Sa 65/00 mit zustimmender Anmerkung Petri AiB 2002, 383; LAG Hamburg, 26.06.2002, 4 Sa 30/02 AP Nr. 2 zu § 2 ATG; LAG Niedersachsen, 26.07.2001, LAGE § 4 TVG Chemische Industrie Nr. 7; ArbG Berlin, 18.10.2001, ZTR 2002, 489).

• BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 139/96

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - …

  Auszug aus LAG Hamm, 18.03.2004 - 11 Sa 1450/01

  Das gilt auch für das Urlaubsrecht (BAG, 26.08.1997, 9 AZR 139/96).
• LAG Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 13 Sa 65/00

  Altersteilzeit - Urlaubsabgeltung

  Auszug aus LAG Hamm, 18.03.2004 - 11 Sa 1450/01

  In Übereinstimmung mit Entscheidungen der Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und des Arbeitgerichts Berlin zu ähnlich gelagerten Fällen gelangt die Kammer auch im hier zu entscheidenden Fall zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht besteht, wenn ein Arbeitnehmer im Blockmodell der Altersteilzeit seine Urlaubsansprüche nicht in vollem Umfang in der Arbeitsphase realisiert hat und die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches auf Nachgewähr nicht rechtzeitig genommenen Urlaubs nicht gegeben sind (LAG Baden-Württemberg, 13 Sa 65/00 mit zustimmender Anmerkung Petri AiB 2002, 383; LAG Hamburg, 26.06.2002, 4 Sa 30/02 AP Nr. 2 zu § 2 ATG; LAG Niedersachsen, 26.07.2001, LAGE § 4 TVG Chemische Industrie Nr. 7; ArbG Berlin, 18.10.2001, ZTR 2002, 489).

 
• BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 571/00

  Erholungsurlaub - Geltendmachung - Kündigungsschutzklage - Übertragung

  Auszug aus LAG Hamm, 18.03.2004 - 11 Sa 1450/01

  Voraussetzung für die Begründung des Verzuges ist, dass der Arbeitnehmer die für die Festlegung des Urlaubs maßgeblichen Wünsche äußert; er muss den Arbeitgeber zur Urlaubsgewährung auffordern (BAG, 18.09.2001, 9 AZR 571/00; BAG, 21.09.1999, NZA 2000, 590).
• LAG Hamburg, 26.06.2002 - 4 Sa 30/02

  Abgeltung von Resturlaubsansprüchen; Beendigung des Arbeitsverhältnisses und …

  Auszug aus LAG Hamm, 18.03.2004 - 11 Sa 1450/01

  In Übereinstimmung mit Entscheidungen der Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und des Arbeitgerichts Berlin zu ähnlich gelagerten Fällen gelangt die Kammer auch im hier zu entscheidenden Fall zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht besteht, wenn ein Arbeitnehmer im Blockmodell der Altersteilzeit seine Urlaubsansprüche nicht in vollem Umfang in der Arbeitsphase realisiert hat und die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches auf Nachgewähr nicht rechtzeitig genommenen Urlaubs nicht gegeben sind (LAG Baden-Württemberg, 13 Sa 65/00 mit zustimmender Anmerkung Petri AiB 2002, 383; LAG Hamburg, 26.06.2002, 4 Sa 30/02 AP Nr. 2 zu § 2 ATG; LAG Niedersachsen, 26.07.2001, LAGE § 4 TVG Chemische Industrie Nr. 7; ArbG Berlin, 18.10.2001, ZTR 2002, 489).
• BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 705/98

  Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzklage

  Auszug aus LAG Hamm, 18.03.2004 - 11 Sa 1450/01

  Voraussetzung für die Begründung des Verzuges ist, dass der Arbeitnehmer die für die Festlegung des Urlaubs maßgeblichen Wünsche äußert; er muss den Arbeitgeber zur Urlaubsgewährung auffordern (BAG, 18.09.2001, 9 AZR 571/00; BAG, 21.09.1999, NZA 2000, 590).
• BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 604/84

  Urlaubsabgeltung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Hamm, 18.03.2004 - 11 Sa 1450/01

  Besteht bereits aus sonstigen Gründen keine Arbeitsverpflichtung, so kann der Arbeitnehmer nicht zur Erfüllung seines Urlaubsanspruchs von der Arbeitspflicht suspendiert werden, eine Urlaubsgewährung kommt für solche Zeiträume nicht in Betracht (BAG, 14.05.1986, AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung; LAG Niedersachsen, 26.07.2001, LAGE § 4 TVG Chemische Industrie Nr. 7; ArbG Berlin, 18.10.2001, ZTR 2002, 489).
• BAG, 21.03.2001 - 5 AZR 352/99

  Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots

  Auszug aus LAG Hamm, 18.03.2004 - 11 Sa 1450/01

  In Übereinstimmung mit Entscheidungen der Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und des Arbeitgerichts Berlin zu ähnlich gelagerten Fällen gelangt die Kammer auch im hier zu entscheidenden Fall zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht besteht, wenn ein Arbeitnehmer im Blockmodell der Altersteilzeit seine Urlaubsansprüche nicht in vollem Umfang in der Arbeitsphase realisiert hat und die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches auf Nachgewähr nicht rechtzeitig genommenen Urlaubs nicht gegeben sind (LAG Baden-Württemberg, 13 Sa 65/00 mit zustimmender Anmerkung Petri AiB 2002, 383; LAG Hamburg, 26.06.2002, 4 Sa 30/02 AP Nr. 2 zu § 2 ATG; LAG Niedersachsen, 26.07.2001, LAGE § 4 TVG Chemische Industrie Nr. 7; ArbG Berlin, 18.10.2001, ZTR 2002, 489).

• BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 196/04

  Altersteilzeit - Urlaubsabgeltung - Freistellungsphase

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2004 - 11 Sa 1450/01 - wird zurückgewiesen.