Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 27.04.1998 - 11 Sa 179/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anspruch auf ungekürzte Zahlung einer tariflichen Jahres-Sonderzuwendung ; Jahres-Sonderzuwendung bei ruhendem Arbeitsverhältnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf ungekürzte Zahlung einer tariflichen Jahres-Sonderzuwendung ; Jahres-Sonderzuwendung bei ruhendem Arbeitsverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 19.11.1997 - 1 Ca 445/97
- LAG Niedersachsen, 27.04.1998 - 11 Sa 179/98
- BAG, 03.08.1999 - 1 AZR 735/98
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.04.1998 - 11 Sa 179/98
Bei der Auslegung eines Tarifvertrages ist dann, wenn der Wortlaut nicht völlig eindeutig ist, auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien abzustellen, soweit er in der tariflichen Regelung noch einen Ausdruck gefunden hat, denn Tarifverträge sind nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen (BAG, Urteil vom 21.07.1993 - 4 AZR 468/92 - in AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung). - BAG, 17.06.1997 - 1 AZR 674/96
Kürzung einer tariflichen Monatspauschale wegen Streikbeteiligung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.04.1998 - 11 Sa 179/98
Der Arbeitskampf beendet das Arbeitsverhältnis nicht rechtlich sondern bringt lediglich die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis zum Ruhen (vgl. BAG, Urteil vom 17.06.1997 - 1 AZR 674/96 - in ZTR 1998, 25; BAG, Urteil vom 04.08.1997 - 1 AZR 488/96 - in AP Nr. 89 zu Art. 9 GG Arbeitskampf). - BAG, 15.05.1964 - 1 AZR 432/63
Prämienregelung - Betriebsabwesenheit - Betriebsabwesenheit
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.04.1998 - 11 Sa 179/98
Die Beibehaltung einer schon bestehenden betrieblichen oder tarifvertraglichen Regelung, die nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitskampf getroffen worden ist, ist keine Maßregelung (Urteil des BAG vom 15.05.1994 - 1 AZR 432/63 - in AP Nr. 35 zu § 611 BGB Gratifikation).
- BAG, 03.08.1999 - 1 AZR 735/98
Gekürzte Jahressonderzuwendung nach Streikteilnahme
Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 11 Sa 179/98 -.1 AZR 735/98 11 Sa 179/98 Niedersachsen.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. April 1998 - 11 Sa 179/98 - wird zurückgewiesen.