Rechtsprechung
LAG Köln, 04.07.2003 - 11 Sa 190/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Dienstwagen, private Nutzung eines Dienstwagens, freigestellte Betriebsratsmitglied
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 611 Abs. 1, BetrVG § 37 Abs. 4, BetrVG § 78 S. 2; BetrVG § 40 Abs. 2
Dienstwagen, private Nutzung eines Dienstwagens, freigestellte Betriebsratsmitglied - IWW
BGB § 611 Abs. 1 BetrVG § 37 Abs. 4 BetrVG § 78 S. 2 BetrVG § 40 Abs. 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Fortsetzung der Überlassung eines Dienstwagens während der Freistellungsphase; Versteuerung des geldwerten Vorteils; Überlassung eines "Dienstwagens" zur privaten Nutzung
- Judicialis
BGB § 611 Abs. 1; ; BetrVG § 37 Abs. 4; ; BetrVG § 78 S. 2; ; BetrVG § 40 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch des freigestellten Betriebsrates auf Fortsetzung der Überlassung eines Dienstfahrzeugs während der Freistellungsphase; Dienstwagen, private Nutzung eines Dienstwagens, freigestellte Betriebsratsmitglied
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Private Nutzung eines Dienstwagens bei freigestelltem Betriebsratsmitglied ? Auswirkungen der Freistellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Dienstwagen für freigestelltes Betriebsratsmitglied?
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 12.12.2002 - 11 Ca 1243/02
- LAG Köln, 04.07.2003 - 11 Sa 190/03
- BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 514/03
Papierfundstellen
- DB 2004, 82
Wird zitiert von ...
- BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 514/03
Betriebsratsmitglied - Privatnutzung eines Dienstwagens
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Juli 2003 - 11 Sa 190/03 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.