Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2004 - 11 Sa 245/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gleichheit von Beschwerdewert und dem im erstinstanzlichen Urteil festgesetzen Streitwert; Streitwertbemessung im Fall einseitiger Erledigungserklärung
- Judicialis
ArbGG § 12; ; ArbGG § 12 a; ; ArbGG § 61; ; ArbGG § 64 II c); ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 522 I 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 61; ZPO § 91a
Streitwertfestsetzung bei Erledigungserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 23.01.2004 - 2 Ga 4017/03
- ArbG Koblenz, 23.01.2004 - 2 Ga 4021/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2004 - 11 Sa 245/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 27.05.1994 - 5 AZB 3/94
Bindung des Berufungsgerichts an die arbeitsgerichtliche
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2004 - 11 Sa 245/04
Etwas anderes gilt nur dann, wenn diese Streitwertfestsetzung offensichtlich unzutreffend ist oder wenn der Beschwerdewert des § 64 Abs. 2 ArbGG nach anderen Kriterien als der festgesetzte Streitwert zu ermitteln ist (BAG 27.05.1994 - 5 AZB 3/94 AP Nr. 17 zu § 64 ArbGG 1979). - LAG Bremen, 21.10.1997 - 1 Sa 101/97
Berufung: Wert der Beschwer
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2004 - 11 Sa 245/04
Dem Beklagten kann es auch nur um die Frage der Kostentragung gehen (LAG Bremen 21.Oktober 1997 - 1 Sa 101/97 - juris). - LAG Hessen, 21.07.1997 - 16 Sa 291/97
Rechtsmittelstreitwert
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2004 - 11 Sa 245/04
Im Regelfall fehlt ihm ein besonderes Feststellungsinteresse an einer Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage bis zum Erledigungsereignis, die Sperrwirkung für eine etwaige Neuklage mit nämlichem Streitgegenstand (§ 322 ZPO) und Präjudizwirkung entfaltet, soweit die Frage, ob die Klageforderung zunächst berechtigt war, in einem Folgeprozess mit anderem Streitgegenstand vorgreiflich wird (Vgl dazu Hess LAG 21.Juli 1997 - 16 Sa 291/97 - juris). - BAG, 29.09.1958 - 2 AZR 324/57
Zulassung der Revision - Endurteil - Vorangegangenes Grundurteil - Nachprüfung …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2004 - 11 Sa 245/04
Etwas anderes gilt nur dann, wenn diese Streitwertfestsetzung offensichtlich unzutreffend ist oder wenn der Beschwerdewert des § 64 Abs. 2 ArbGG nach anderen Kriterien als der festgesetzte Streitwert zu ermitteln ist (BAG 27.05.1994 - 5 AZB 3/94 AP Nr. 17 zu § 64 ArbGG 1979).