Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 28.07.2005 - 11 Sa 26/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Unwirksamkeit einer 1-monatigen Ausschlussfrist in Formulararbeitsvertrag
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Arbeitnehmers auf die Differenz zwischen seinem Ursprungslohn und dem gekürzten Lohn im Hinblick auf die Möglichkeit der Berufung auf eine vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist; Tatsächliche Kürzung der Vergütung ohne eine wirksame Abänderungsregelung; ...
- Judicialis
BGB § 195; ; BGB § ... 307; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 611; ; BGB § 611 a; ; BGB § 611 a Abs. 4 Satz 2; ; ArbGG § 64 Abs. 2 b; ; ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 195 § 307 § 611a Abs. 4 Satz 2
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Freiburg, 01.02.2005 - 5 Ca 503/04
- LAG Baden-Württemberg, 28.07.2005 - 11 Sa 26/05
- BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 511/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.07.2005 - 11 Sa 26/05
Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (BAG 04.03.2004, 8 AZR 196/03, AP Nr. 3 zu § 309 BGB; BGH 03.11.1999, VIII ZR 269/98 BGHZ 1963, 104).Zum einen kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine Ausschlussfrist von 2 Monaten nicht auch zu kurz gewesen wäre, um den Anforderungen an die Billigkeitskontrolle nach § 307 BGB gerecht zu werden, zum anderen verbietet sich die geltungserhaltende Reduktion schon dem Grundsatz nach bei unwirksamen Vertragsklauseln in Formulararbeitsverträgen (BAG 04.03.2004 NZA 2004 727, 734).
- BGH, 20.04.1993 - X ZR 67/92
Fahrleistungsbezogene Gewährleistungsauschlüsse bei Kfz-Reparatur
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.07.2005 - 11 Sa 26/05
Schließlich soll den Parteien auch genügend Zeit für eine gütliche Einigung bleiben (BGH 20.04.1993 X ZR 67/92, BGHZ 122, 241; BT-Drucksache 14/6040, 100). - BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.07.2005 - 11 Sa 26/05
Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (BAG 04.03.2004, 8 AZR 196/03, AP Nr. 3 zu § 309 BGB; BGH 03.11.1999, VIII ZR 269/98 BGHZ 1963, 104). - BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 597/01
Rückzahlung von auf Grund eines Urteils gezahlten Beträgen - Entreicherung - …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.07.2005 - 11 Sa 26/05
Er soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der Frist nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 19.03.2003, 10 AZR 597/01, EzA § 717 ZPO 2002 Nr. 1). - BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82
Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.07.2005 - 11 Sa 26/05
Dies knüpft an den Gedanken an, dass den Vorschriften des dispositiven Rechts bei der Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Ordnungs- und Leitbildfunktion zukommt (BGH 21.12.1983 VIII ZR 195/82 BGHZ 89, 206).
- BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 511/05
Ausschlussfristen - AGB-Kontrolle
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2005 - 11 Sa 26/05 - wird zurückgewiesen.