Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohns unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs; Anforderungen an die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten; Voraussetzungen für die Zulassung einer ...

• Judicialis

  ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § ... 64 Abs. 2 b; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ArbGG § 69 Abs. 2 Satz 1; ; LuftPersV § 125; ; LuftPersV § 125 Abs. 3; ; LuftPersV § 125 Abs. 4; ; LuftVZO § 24 a; ; LuftVZO § 24 a Abs. 2; ; LuftVZO § 24 d; ; BGB § 162; ; BGB § 162 Abs. 1; ; BGB § 293; ; BGB § 294; ; BGB § 296; ; BGB § 297; ; BGB § 615 Satz 1; ; BGB § 615 Satz 2; ; ZPO § 138; ; ZPO § 297; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 522 Abs. 1 Satz 2; ; SchulO § 41

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Annahmeverzug bei fehlender Flugtauglichkeitsbescheinigung - keine treuwidrige Verhinderung des Bedingungseintritts bei Rechtsbedingung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• yumpu.com (Leitsatz)

  Leistungsfähigkeit, Annahmeverzug, §§ 297, 615 BGB

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 31.08.1988 - 7 AZR 525/87

  Genehmigung der staatlichen Schulaufsichtsbehörde für Tätigkeit eines Lehrers an …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 11 Sa 323/06

  Eine solche fehlende Leistungsfähigkeit liegt z. B. vor, wenn einem angestellten Arzt die Approbation entzogen worden ist und insofern ein Beschäftigungsverbot besteht (vgl. BAG 06.03.1974, 5 AZR 313/73) oder wenn eine Lehrerin keine Unterrichtsgenehmigung nach § 41 SchulO Nordrhein-Westfalen erhält (vgl. BAG 31.08.1988, 7 AZR 525/87) oder auch dann nicht, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, die Voraussetzung für den Einsatz eines Arbeitnehmers ist, nicht vorliegt (vgl. BAG 15.06.2004, 9 AZR 483/03;… GK KSchG 2. Auflage, § 11 RZ 9;… Tschöpe u. a., Anwaltshandbuch 4. Auflage, § 615 RZ 29;… HWK-Krause, 2. Auflage § 615 RZ 55).
• BAG, 06.03.1974 - 5 AZR 313/73

  Vertragsverletzung - Angestellter Arzt - Approbation - Annahmeverzug - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 11 Sa 323/06

  Eine solche fehlende Leistungsfähigkeit liegt z. B. vor, wenn einem angestellten Arzt die Approbation entzogen worden ist und insofern ein Beschäftigungsverbot besteht (vgl. BAG 06.03.1974, 5 AZR 313/73) oder wenn eine Lehrerin keine Unterrichtsgenehmigung nach § 41 SchulO Nordrhein-Westfalen erhält (vgl. BAG 31.08.1988, 7 AZR 525/87) oder auch dann nicht, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, die Voraussetzung für den Einsatz eines Arbeitnehmers ist, nicht vorliegt (vgl. BAG 15.06.2004, 9 AZR 483/03;… GK KSchG 2. Auflage, § 11 RZ 9;… Tschöpe u. a., Anwaltshandbuch 4. Auflage, § 615 RZ 29;… HWK-Krause, 2. Auflage § 615 RZ 55).
• BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 483/03

  Annahmeverzug - Beschäftigungsverbot - Bergbau

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 11 Sa 323/06

  Eine solche fehlende Leistungsfähigkeit liegt z. B. vor, wenn einem angestellten Arzt die Approbation entzogen worden ist und insofern ein Beschäftigungsverbot besteht (vgl. BAG 06.03.1974, 5 AZR 313/73) oder wenn eine Lehrerin keine Unterrichtsgenehmigung nach § 41 SchulO Nordrhein-Westfalen erhält (vgl. BAG 31.08.1988, 7 AZR 525/87) oder auch dann nicht, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, die Voraussetzung für den Einsatz eines Arbeitnehmers ist, nicht vorliegt (vgl. BAG 15.06.2004, 9 AZR 483/03;… GK KSchG 2. Auflage, § 11 RZ 9;… Tschöpe u. a., Anwaltshandbuch 4. Auflage, § 615 RZ 29;… HWK-Krause, 2. Auflage § 615 RZ 55).
• BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 299/86

  Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Erfordernis eines …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 11 Sa 323/06

  Dalegungs- und im Zweifel beweispflichtig für das Vorliegen eines solchen rechtlichen Unvermögens im Sinne des § 297 BGB ist der Arbeitgeber (vgl. BAG 30.04.1987, 2 AZR 299/86).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2003 - 11 Sa 1219/02

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 11 Sa 323/06

  Nach der inzwischen rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (11 Sa 1219/02) steht fest, dass der Kläger im damaligen Zeitpunkt über ausreichende Mittel verfügte, um eine solche ärztliche Untersuchung zu bezahlen.

• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 146/14

  Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung

  Nach Entzug der Einsatzgenehmigung war er - ähnlich wie im Fall eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots - außerstande, die vertraglich vereinbarte Leistung zu bewirken (vgl. BAG 31. August 1988 - 7 AZR 525/87 - zu 1 der Gründe bei fehlender Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde; 15. Juni 2004 - 9 AZR 483/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 111, 97, bei fehlender bergrechtlicher Unbedenklichkeitsbescheinigung; 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 17 bei Entzug der Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen nach SÜG; LAG Rheinland-Pfalz 31. August 2006 - 11 Sa 323/06 - Rn. 35 bei fehlender Flugtauglichkeitsbescheinigung) .