Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Hausmeister in Universitäten - Arbeitszeit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Richtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 (Arbeitszeit-Richtlinie) Art. 2 Nr. 1, ... 6 Nr. 2, 18, ArbZG §§ 3 Satz 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 a, 25 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1; BAT §§ 15, 17 Abs. 1; Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister (SR 2 r BAT )
  Hausmeister in Universitäten - Arbeitszeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütung vonÜberstunden; Regelmäßige Arbeitszeit von durchschnittlich 50,5 Stunden ; Überschreitung der höchstzulässigen Wochenarbeitszeit; Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht; Zustimmung des Arbeitnehmers; Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts ; Arbeitszeit-Richtlinie ...

 
• LAG Düsseldorf

  Richtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 (Arbeitszeit-Richtlinie) Art. 2 Nr. 1, ... 6 Nr. 2, 18, ArbZG §§ 3 Satz 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 a, 25 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1; BAT §§ 15, 17 Abs. 1; Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister (SR 2 r BAT )
  Hausmeister in Universitäten - Arbeitszeit

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Arbeitszeit von Hausmeistern in Universitäten

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Höchstzulässige Arbeitszeit nach Maßgabe der Arbeitszeit-Richtlinie ? Begrenzung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2003, 2706

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (28)

• BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

  Nr. 3 Abs. 1 SR 2 r BAT verstößt jedoch gegen Art. 6 Nr. 2 der Arbeitszeit-Richtlinie, da Arbeitsbereitschaft nach Art. 2 Nr. 1 der Arbeitszeit-Richtlinie in vollem Umfang Arbeitszeit darstellt (vgl. auch BAG 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - EzA § 7 ArbZG Nr. 7).

  Die nach Art. 18 Abs. 1 lit. b (i) der Arbeitszeit-Richtlinie für die Erweiterung der höchstzulässigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden notwendige Bereitschaftserklärung des Arbeitnehmers muss dieser selbst abgeben (so schon BAG 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - EzA § 7 ArbZG Nr. 4 im Anschluss an EuGH 03.10.2000 - C 303/98 - [Simap] - NZA 2000, 1227, 1232).

  Der Grundsatz des Vorrangs jeglichen Gemeinschaftsrechts vor nationalem Recht (hierzu näher BVerfGE 73, 339, 387) besteht nicht nur gegenüber staatlich gesetztem Recht, sondern auch gegenüber Tarifnormen (zuletzt wieder EuGH 20.03.2003 - C-187/00 - [Kutz] ZTR 2003, 338, 340; ebenso BAG 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - EzA § 7 ArbZG Nr. 4).

  Da zu den Werktagen auch die Samstage zählen und damit eine Woche aus sechs Werktagen besteht, ist durch die Regelung in § 3 Satz 1 ArbZG zugleich die höchstzulässige wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt (vgl. BAG 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - EzA § 7 ArbZG Nr. 4;… Baeck/Deutsch, ArbZG, 1. Aufl. 1999, § 3 Rz. 20;… Schliemann, ArbZG, Stand: Juni 2002, § 3 Rz. 19).

  (1.) Arbeitsbereitschaft i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG ist die "wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung" (BAG 29.10.2002-1 AZR 603/01 - EzA § 4 ArbZG Nr. 1; BAG 18.02.2003 -1 ABR 2/02 - a. a. O.) oder jedenfalls die Anwesenheit am Arbeitsplatz im Zustand der Entspannung (BAG 14.04.1966 - 2 AZR 503/63 -AP Nr. 2 zu § 13 AZO; BAG 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - a. a. O.).

  Arbeitsbereitschaft stellt eine gegenüber der (Voll-)Arbeit mindere Leistung dar, die sich auf die sofortige Bereitschaft zur Aufnahme der Arbeit ohne Fremdaufforderung beschränkt (BAG 30.01.1985 - 7 AZR 446/82 - AP Nr. 2 zu § 35 BAT; BAG 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - a. a. O.).

  Die Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EG bezieht sich nur auf die Auslegung von Normen des Gemeinschaftsrechts, nicht dagegen auf alle hierzu in Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs aufgestellten Rechtssätze, mögen diese auch ihrerseits bei der Anwendung im Einzelfall interpretationsbedürftig sein (BAG 18.02.2003 -1 ABR 2/02 -a. a. O.).

  Diese Zustimmung muss der Arbeitnehmer somit selbst erteilen, sie kann nicht in einem Tarifvertrag stellvertretend für die Arbeitnehmer von der Gewerkschaft erklärt werden (EuGH 03.10.2000 - C 303/98 - [Simap] - NZA 2000, 1227, 1232, zu Nr. 73 der Gründe; BAG 18.02.2003 -1 ABR 2/02 - a. a. O.).

  aa) Da Arbeitsbereitschaft nach Art. 2 Nr. 1 Arbeitszeit-Richtlinie in vollem Umfang Arbeitszeit darstellt (vgl. BAG 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - a.a.O.), ist sie bei der Ermittlung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit gemäß Art. 6 Nr. 2 der Arbeitszeit-Richtlinie ohne Einschränkung zu berücksichtigen.

  Deshalb dürfen Arbeitszeiten, in die, wie vorliegend bereits in anderem Zusammenhang festgestellt, in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, nach der Arbeitszeit-Richtlinie einen durchschnittlichen wöchentlichen Umfang von 48 Stunden nicht überschreiten (BAG 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - a.a.O.; Weber Anm. SAE 2002, 340, 346).

  e) Ist eine Norm des nationalen Rechts mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar, führt dies nicht zu ihrer Nichtigkeit, sondern zu ihrer Unanwendbarkeit (BAG 05.03.1996 -1 AZR 590/92 [A] - EzA Art. 3 GG Nr. 52; BAG 18.02.2003 -1 ABR 2/02 - a. a. O.).

  Sämtliches Gemeinschaftsrecht, sowohl Primär- als auch Sekundärrecht, beansprucht Vorrang vor dem nationalen Recht (BVerfG 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - [Solange II] BVerfGE 73, 339, 387; BAG 18.02.2003 -1 ABR 2/02 - a. a. O.).

  Der Vorrang besteht nicht nur gegenüber staatlich gesetztem Recht, sondern auch gegenüber Tarifnormen (EuGH 07.02.1991 - C-184/89 - [Nimz] EzA Art. 119 EWG-Vertrag Nr. 1; BAG 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - a. a. O).

  Im Arbeitsrecht sind nur solche Normen des Gemeinschaftsrechts unmittelbar anwendbar, die Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder zwischen ihnen und staatlichen Stellen begründen können (BAG 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - a.a.O.).

  Richtlinien wenden sich nach Art. 249 Abs. 3 EG an die Mitgliedsstaaten (vgl. Art. 19 der Arbeitszeit-Richtlinie) und verpflichten diese, die betreffenden Vorgaben in nationales Recht umzusetzen (BAG 02.04.1996 - 1 ABR 47/95 EzA § 87 BetrVG 1972 Bildschirmarbeit Nr. 1; BAG 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - a. a. O.).

  Die Befugnis zur unmittelbaren Rechtssetzung haben die Gemeinschaftsorgane nur, wo sie Verordnungen erlassen können (EuGH 14.07.1994 - C-91/92 - [Faccini Dori] EzA Art. 189 EWG-Vertrag Nr. 1 zu Nr. 24 der Gründe; BAG 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - a. a. O.).

• LAG Köln, 14.10.2002 - 2 Sa 690/02

  Schulhausmeister Arbeitszeit, Bereitschaftszeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

  Zur Vergütung von Arbeitszeit enthält sie keine Regelungen (BAG 05.06.2003 - 6 AZR 114/02 - ArbuR 2003, 266, Pressemitteilung Nr. 44/03; ebenso LAG Köln 14.10.2002 - 2 Sa 690/02 - NZA-RR 2003, 292, 293).

  Nicht Regelungsinhalt ist es aber, für alle Arbeitnehmer eines Arbeitgebers einheitliche Arbeitszeitvolumina festzulegen, oder in das tarifvertraglich oder einzelvertraglich festgelegte Verhältnis von geschuldeter Arbeitsleistung zu geschuldeter Gesamtvergütung einzugreifen (LAG Köln 14.10.2002 - 2 Sa 690/02 - NZA-RR 2003, 292, 293).

  Solange der Tarifvertrag, aus dem sich ein Anspruch auf Überstundenvergütung ergibt, auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, ist es Sache der Tarifvertragsparteien, im Rahmen von Tarifverhandlungen für eine Ausgewogenheit zwischen geschuldeter Arbeitsleistung und geschuldeter Vergütung zu sorgen (LAG Köln 14.10.2002 - 2 Sa 690/92 - NZA-RR 2003, 292, 293).

• EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

  DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

  Die nach Art. 18 Abs. 1 lit. b (i) der Arbeitszeit-Richtlinie für die Erweiterung der höchstzulässigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden notwendige Bereitschaftserklärung des Arbeitnehmers muss dieser selbst abgeben (so schon BAG 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - EzA § 7 ArbZG Nr. 4 im Anschluss an EuGH 03.10.2000 - C 303/98 - [Simap] - NZA 2000, 1227, 1232).

  Er bezog sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 03.10.2000 - Rs. C-303/98 - (sog. Simap-Urteil).

  Diese Zustimmung muss der Arbeitnehmer somit selbst erteilen, sie kann nicht in einem Tarifvertrag stellvertretend für die Arbeitnehmer von der Gewerkschaft erklärt werden (EuGH 03.10.2000 - C 303/98 - [Simap] - NZA 2000, 1227, 1232, zu Nr. 73 der Gründe;… BAG 18.02.2003 -1 ABR 2/02 - a. a. O.).

 
• BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 718/00

  Beschäftigungszeit - Befristete Rente

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

  Gegenstand einer Feststellungsklage können dagegen nicht bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses sein (BAG 25.10.2001 - 6 AZR 718/00 - EzA § 256 ZPO Nr. 62; vgl. auch BGH 03.05.1977 - VI ZR 36/74 - BGHZ 68, 331, 332).

  Sie kann sich vielmehr beschränken auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht (BAG 25.10.2001 - 6 AZR 718/00 - a. a. O.; BAG 21.11.2002 - 6 AZR 34/01 - EzA § 256 ZPO 2002 Nr. 1).

• BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 134/00

  Teilzeitbeschäftigte Schulhausmeisterin - Berechnung der Vergütung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

  Die Regelmäßigkeit folgt daraus, dass die Tarifvertragsparteien in Nr. 3 Abs. 2 SR 2 r BAT durch die Regelung, wonach § 15 Abs. 2 BAT keine Anwendung findet, zum Ausdruck gebracht haben, bei der Arbeitszeit von 50, 5 Stunden sei in ihr enthaltene Arbeitsbereitschaft bereits berücksichtigt (vgl. BAG 28.06.2001 - 6 AZR 134/00 - ZTR 2002, 227, 228).

  Zwar hat die erkennende Kammer Bedenken, ob das beklagte Land einseitig die dem Kläger zustehende Grundvergütung nebst Ortszuschlag, durch die nach § 26 BAT die regelmäßige Arbeitszeit - zu dieser gehört auch die nach Nr. 3 Abs. 1 der SR 2 r BAT verlängerte Arbeitszeit (vgl. BAG 26.03.1998 - 6 AZR 537/96 - NZA 1998, 1177, 1178; vgl. auch BAG 28.06.2001 - 6 AZR 134/00 - ZTR 2002, 227, 228) - abgegolten wird, an die nach Art. 6 Nr. 2 der Arbeitszeit-Richtlinie maßgebliche höchstzulässige Arbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich anpassen kann.

• EuGH, 12.07.1990 - C-188/89

  Foster u.a. / British Gas

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

  Als "Staat", dem gegenüber eine nicht ordnungsgemäß umgesetzte, hinreichend bestimmte und unbedingte Vorschrift einer Richtlinie unmittelbare Wirkung entfaltet, sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs jedenfalls Gebietskörperschaften anzusehen (EuGH 12.07.1990 - C-188/89 - [Foster] Sgl. 1990 1-3313, 3343).

  Dabei kommt es nicht darauf an, in welcher Eigenschaft der Staat handelt, ob als Hoheitsträger oder als Arbeitgeber (EuGH 12.07.1990 - C-188/89 - a. a. O., zu Nr. 17 der Gründe).

• BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

  Da das beklagte Land im Streitfall nicht nachgewiesen hat, dass es die vorgenannten zusätzlichen Voraussetzungen für die Nichtanwendung von Art. 6 Nr. 2 der Arbeitszeit-Richtlinie erfüllt hat, reicht die bloße Verweisung in einem Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag nicht für die Annahme des Ausnahmetatbestandes in Art. 18 Abs. 1 lit. b (i) - erster Gedankenstrich - der Arbeitszeit-Richtlinie (vgl. Nr. 47 der Schlussanträge des Generalanwalts Dämaso Ruiz-Jarabo Colomer vom 06.05.2003 in den Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01 C. Q. u. a. gegen Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband X. e. V. [Vorabentscheidungsersuchen des ArbG Lorrach vom 26.09.2001 - 5 Ca 147/01 - ArbuR 2002, 114], Kurzfassung in ArbuR 2003, 230, 231, vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 18.12.2001 -1 Sa 1166/01 - AP Nr. 45 zu § 15 BAT als Vorinstanz zu BAG 05.06.2003 - 6 AZR 114/02 - ArbuR 2003, 266, Pressemitteilung Nr. 44/03).

  Zur Vergütung von Arbeitszeit enthält sie keine Regelungen (BAG 05.06.2003 - 6 AZR 114/02 - ArbuR 2003, 266, Pressemitteilung Nr. 44/03; ebenso LAG Köln 14.10.2002 - 2 Sa 690/02 - NZA-RR 2003, 292, 293).

• EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

  Kutz-Bauer

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

  Der Grundsatz des Vorrangs jeglichen Gemeinschaftsrechts vor nationalem Recht (hierzu näher BVerfGE 73, 339, 387) besteht nicht nur gegenüber staatlich gesetztem Recht, sondern auch gegenüber Tarifnormen (zuletzt wieder EuGH 20.03.2003 - C-187/00 - [Kutz] ZTR 2003, 338, 340; ebenso BAG 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - EzA § 7 ArbZG Nr. 4).

  Es wäre nämlich mit dem Wesen des Gemeinschaftsrechts unvereinbar, wenn dem nationalen Gericht die uneingeschränkte Befugnis abgesprochen würde, unmittelbar bei der ihm obliegenden Anwendung des Gemeinschaftsrechts Bestimmungen eines Tarifvertrags außer Anwendung zu lassen, die die volle Wirksamkeit der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften möglicherweise behindern (EuGH 20.03.2003 - C-187/00 - [Kutz] ZTR 2003, 338, 340, zust. Winter, Anm. ArbuR 2003, 268, 270).

• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

  Der Grundsatz des Vorrangs jeglichen Gemeinschaftsrechts vor nationalem Recht (hierzu näher BVerfGE 73, 339, 387) besteht nicht nur gegenüber staatlich gesetztem Recht, sondern auch gegenüber Tarifnormen (zuletzt wieder EuGH 20.03.2003 - C-187/00 - [Kutz] ZTR 2003, 338, 340; ebenso BAG 18.02.2003 - 1 ABR 2/02 - EzA § 7 ArbZG Nr. 4).

  Sämtliches Gemeinschaftsrecht, sowohl Primär- als auch Sekundärrecht, beansprucht Vorrang vor dem nationalen Recht (BVerfG 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - [Solange II] BVerfGE 73, 339, 387;… BAG 18.02.2003 -1 ABR 2/02 - a. a. O.).

• ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 147/01

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

  Da das beklagte Land im Streitfall nicht nachgewiesen hat, dass es die vorgenannten zusätzlichen Voraussetzungen für die Nichtanwendung von Art. 6 Nr. 2 der Arbeitszeit-Richtlinie erfüllt hat, reicht die bloße Verweisung in einem Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag nicht für die Annahme des Ausnahmetatbestandes in Art. 18 Abs. 1 lit. b (i) - erster Gedankenstrich - der Arbeitszeit-Richtlinie (vgl. Nr. 47 der Schlussanträge des Generalanwalts Dämaso Ruiz-Jarabo Colomer vom 06.05.2003 in den Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01 C. Q. u. a. gegen Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband X. e. V. [Vorabentscheidungsersuchen des ArbG Lorrach vom 26.09.2001 - 5 Ca 147/01 - ArbuR 2002, 114], Kurzfassung in ArbuR 2003, 230, 231, vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 18.12.2001 -1 Sa 1166/01 - AP Nr. 45 zu § 15 BAT als Vorinstanz zu BAG 05.06.2003 - 6 AZR 114/02 - ArbuR 2003, 266, Pressemitteilung Nr. 44/03).
• Drs-Bund, 11.10.1995 - BT-Drs 13/2581
• BAG, 14.04.1966 - 2 AZR 503/63

  Übertragungserklärung - Verwaltungsanordnung - Vorkonstitutionelle Ermächtigung - …
• BAG, 30.01.1985 - 7 AZR 446/82

  Arbeitsentgelt: Zeitzuschläge bei Arbeitsbereitschaft
• BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 478/91

  Feststellung eines bedingten Rechtsverhältnisses - Klärung des …
• BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 270/96

  Eingruppierung/Bewährungsaufstieg eines technischen Angestellten
• BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92

  Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht
• LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02

  Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; …
• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

  Abgeordnetenbestechung
• BAG, 26.03.1998 - 6 AZR 537/96

  Vergütung bei Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit
• BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 605/97

  Genehmigung einer Nebentätigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01

  Pfeiffer
• EuGH, 19.01.1982 - 8/81

  Becker
• BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95

  Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit
• BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 34/01

  Umfang einer Lehrverpflichtung; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
• BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 603/01

  Arbeitsbereitschaft und Ruhepausen eines Kraftfahrers
• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb
• EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

  Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

  Kloppenburg-Beschluß

• LAG Düsseldorf, 12.02.2004 - 11 Sa 1749/03

  Hausmeister in Universitäten, Arbeitszeit

  Nr. 3 Abs. 1 SR 2 r BAT, wonach die regelmäßige Arbeitszeit durchschnittlich 50, 5 Stunden wöchentlich beträgt, verstößt nicht gegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG a. F., auch wenn diese Vorschrift lediglich die Verlängerung der in § 3 Satz 1 ArbZG geregelten werktäglichen Arbeitszeit von acht Stunden vorsieht (so schon LAG Düsseldorf v. 26.06.2003 - 11 Sa 368/03 -).

  Zur Begründung hat sich das Gericht die Entscheidungsgründe des den Parteien bekannten Urteils des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.06.2003 - 11 Sa 368/03 - zu Eigen gemacht.

• BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 536/03

  Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2003 - 11 Sa 368/03 - wird zurückgewiesen.