Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - fehlender Widerspruch - Schadenersatz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unbegründete Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Unterrichtung bei Betriebsübergang; Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Kausalität des geltend gemachten Schadens

• hensche.de

  Betriebsübergang, Schadensersatz

 
• Judicialis

  BGB § 179; ; BGB § 280; ; BGB § 613 a; ; BetrVG § 111; ; BetrVG § 113

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründete Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Unterrichtung bei Betriebsübergang; Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Kausalität des geltend gemachten Schadens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Schadensersatzanspruch gegen den Betriebsveräußerer bei fehlerhafter Information über einen Betriebsübergang

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 109/07

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Sozialplan- und …

  Auszug aus LAG München, 11.02.2009 - 11 Sa 381/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei der Unterrichtungspflicht nach § 613 a Abs. 5 BGB um eine echte Rechtspflicht, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB auslösen kann (BAG, Urt. vom 24. Juli 2008, Az.: 8 AZR 109/07, m.w.N.).
• BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 1/99

  Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan

  Auszug aus LAG München, 11.02.2009 - 11 Sa 381/08

  Ein Betriebsübergang als solcher ist nach ständiger Rechtsprechung keine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG (BAG, Beschluss vom 25.01.2000, Az.: 1 ABR 1/99 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 137 m.w.N.).
• BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73

  Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder …

  Auszug aus LAG München, 11.02.2009 - 11 Sa 381/08

  Bei Verletzungen von Aufklärungspflichten kann zwar eine Vermutung bestehen, dass sich der Geschädigte aufklärungsgerecht verhalten hätte (BGH 5. Juli 1973 - VII ZR 12/73 - BGHZ 61, 118).
• BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 824/06

  Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG München, 11.02.2009 - 11 Sa 381/08

  Diese sind Normadressaten (vgl. BAG, Urteil vom 11. Dezember 2007, Az.: 1 AZR 824/06).
• LAG München, 26.06.2008 - 4 Sa 3/08

  Abfindungsanspruch

  Auszug aus LAG München, 11.02.2009 - 11 Sa 381/08

  Diese sollte erkennbar nur den Betriebsübernehmer verpflichten, wobei dahingestellt bleiben kann, ob zwischen den Betriebspartnern dies wirksam vereinbart werden konnte (vgl. LAG München, Urt. vom 26. Juni 2008, Az. 4 Sa 3/08).

• BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 169/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Februar 2009 - 11 Sa 381/08 - wird zurückgewiesen.