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| LAG München, 04.10.2012 - 11 Sa 515/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§ 74 HGB
Vertragsstrafe, Wettbewerbsverstoß - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 74
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Passau, 03.04.2012 - 4 Ca 1262/10
- LAG München, 04.10.2012 - 11 Sa 515/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 16.07.1971 - 3 AZR 384/70
Reichweite und Wirksamkeit einer Mandantenschutzklausel - Steuerberater
Auszug aus LAG München, 04.10.2012 - 11 Sa 515/12
Insoweit kann auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 25.09.1980 (3 AZR 638/78) oder im Urteil vom 16.07.1971 ( 3 AZR 384/70) zurückgegriffen werden. - LAG Köln, 02.06.1999 - 2 Sa 138/99
Kundenschutzklausel; Wettbewerbsabrede; Arbeitnehmerähnliche Personen
Auszug aus LAG München, 04.10.2012 - 11 Sa 515/12
c) Schließlich wäre es denkbar, dass man außerhalb der freien Berufe zumindest dann eine entsprechende Vereinbarung treffen kann, auch ohne eine Entschädigung zu vereinbaren, wenn die getroffene Vereinbarung die berufliche Tätigkeit nur in unerheblichem Umfang beeinträchtigt (vgl. z. B. LAG Köln, Urt. v. 02.06.1999 - 2 Sa 138/99). - BAG, 25.09.1980 - 3 AZR 638/78
Auszug aus LAG München, 04.10.2012 - 11 Sa 515/12
Insoweit kann auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 25.09.1980 (3 AZR 638/78) oder im Urteil vom 16.07.1971 ( 3 AZR 384/70) zurückgegriffen werden.
- LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15
Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester
Ergebe sich eine wirtschaftlich nicht relevante Beschränkung der beruflichen Betätigungsfreiheit des Mitarbeiters auf Grund der Kundenschutzklausel, könne diese durchaus entschädigungslos vereinbart werden (vgl. BAG vom 15.12.1987 - 3 AZR 474/86 - NZA 1988, 502; LAG München vom 04.10.2012 - 11 Sa 515/12 - juris; LAG Köln vom 23.01.2004 - 4 Sa 988/03 - juris; LAG Köln vom 02.06.1999 - 2 Sa 138/99 - NZA-RR 2000, 19).