Rechtsprechung
| LAG Köln, 18.01.2002 - 11 Sa 522/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Kündigung; fristlos; öffentlicher Dienst; Kindergartenleiterin; Veruntreuung; Kündigungserklä-rungsfrist; Unterschrift unter den Berufungsschriftsatz; Präklusion der Kündigungsgründe; Annahmeverzug; Unzumutbarkeit der Beschäftigung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 626 Abs. 2; BGB § 615 S. 1; SchwbG § 15
Kündigung; fristlos; öffentlicher Dienst; Kindergartenleiterin; Veruntreuung; Kündigungserklä-rungsfrist; Unterschrift unter den Berufungsschriftsatz; Präklusion der Kündigungsgründe; Annahmeverzug; Unzumutbarkeit der Beschäftigung - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen Veruntreuung - Präklusion der Kündigungsgründe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fristlose Kündigung einer schwerbehinderten Kindergartenleiterin wegen Falschdeklaration gekaufter Ware; Fortgesetzte Hintergehung des öffentlichen Dienstherrn bei besonderer Vertrauensstellung mit dem Ziel, haushaltswidrige Vermögensverfügungen zu veranlassen; Besondere ...
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 21.03.2001 - 3 Ca 24/01
- LAG Köln, 18.01.2002 - 11 Sa 522/01
- BAG - 1 AZ N 112/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 29.10.1987 - 2 AZR 144/87
Annahmeverzug bei unwirksamer Kündigung
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2002 - 11 Sa 522/01
Zudem handelt es sich bei den streitigen Vermögensdelikten nicht um den von der Rechtsprechung geforderten Extremfall: Das Bundesarbeitsgericht hat den Versuch eines Betriebsleiters, sich erhebliche Vermögenswerte anzeigen, nicht für ausreichend gehalten ( BAG , Urteil vom 29.10.1987 -- 2 AZR 144/87 in AP Nr. 42 zu § 615 BGB ). - LAG Köln, 19.12.1995 - 13 Sa 928/95
Kündigung: Krankheitsbedingte Kündigung - langanhaltende Krankheit - Anspruch auf …
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2002 - 11 Sa 522/01
Dagegen sprechen der Beschleunigungsgrundsatz, die Möglichkeit, bei erfolgreichem Ausgang des Verwaltungsverfahrens eine Anpassung des Kündigungsschutzverfahrens durch Restitutionsklage herbeizuführen sowie die Tatsache, daß ein erfolgreicher Ausgang des Verwaltungsverfahrens nicht überwiegend wahrscheinlich erscheint ( LAG Köln, Urteil vom 19.12.1995 -- 13 Sa 928/95 in NZA-RR 96, 250). - BAG, 12.04.1956 - 2 AZR 247/54
Richter auf Lebenszeit - Grundsatz im GG - Richter auf Lebenszeit - …
Auszug aus LAG Köln, 18.01.2002 - 11 Sa 522/01
Auch § 626 Abs. 2 BGB hindert nicht daran, die Veruntreuungen zur Unterstützung der neuerlichen Gründe heranzuziehen: Verwirkte Kündigungsgründe können eine aus anderen Gründen erfolgende fristlose Kündigung unterstützen ( BAG , Urteil vom 12.04.1956 -- 2 AZR 247/54 in AP Nr. 11 zu § 626 BGB ) -- das gilt zumindest dann, wenn beide Sachverhaltskomplexe in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen (…KR-Fischermeier, 5. Aufl., § 626 BGB Rn. 249).
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2009 - 7 Sa 104/09
Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts auf Pflichtverletzungen im Bezug auf …
Solange der Arbeitgeber die zur Sachverhaltsaufklärung nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, ist die Ausschlussfrist gehemmt (vgl. LAG Köln, Urteil vom 18.01.2002 - 11 Sa 522/01 = EzA - SD 13/2002).