Rechtsprechung
| LAG München, 26.01.2007 - 11 Sa 711/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Abfindungszahlung nach einer Betriebsvereinbarung; Möglichkeit einer extensiven Auslegung der Betriebsvereinbarung
- Judicialis
BGB § 179; ; BGB § 179 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2 b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 111 § 112
Unbegründeter Sozialplananspruch bei Ausscheiden eines Tochterunternehmens aus Konzernverbund - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 05.04.2006 - 7 Ca 9726/05
- LAG München, 26.01.2007 - 11 Sa 711/06
- BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 191/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LAG München, 29.06.2006 - 3 Sa 14/06
Betriebsvereinbarung, normative Wirkung
Auszug aus LAG München, 26.01.2007 - 11 Sa 711/06
Mit dem Ausscheiden eines Tochterunternehmens, hier der N. GmbH, aus dem P.S.Konzern ist die Ratio der Gewährung von Leistungen aus der genannten Betriebsvereinbarung entfallen (vgl. LAG München, Urteil vom 29. Juni 2006, Az.: 3 Sa 14/06).
- BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 191/07
Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Januar 20076 - 11 Sa 711/06 - wird zurückgewiesen.