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LAG Köln, 29.11.2002 - 11 Sa 719/02 |
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Auslegung eines Tarifvertrags, öffentlicher Dienst, Zuwendung, Teilverrentung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte § 2 Abs. 1
Auslegung eines Tarifvertrags, öffentlicher Dienst, Zuwendung, Teilverrentung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechnung von Zuwendungen nach dem "Tarifvertrag über die Zuwendung für Angestellte" vom 12.10.1973; Zulässigkeit einer analogen Anwendung von Tarifnormen; Betrachtung einer Teilverrentung wegen geminderter Erwerbsfähigkeit als Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- Judicialis
Zuwendungs-TV § 2 Abs. 1 Unterabs. 1; ; Zuwendungs-TV § 2 Abs. 1 Unterabs. 3; ; BAT § 47 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine analoge Anwendung von Tarifvorschriften
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 22.05.2002 - 9 Ca 2195/02
- LAG Köln, 29.11.2002 - 11 Sa 719/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79
Anrechnung von Teilnahme an Ausbildungsseminaren bei Lehramtsanwärter
Auszug aus LAG Köln, 29.11.2002 - 11 Sa 719/02
Das setzt allerdings voraus: 1.), daß eine Lücke festgestellt werden kann, 2.) daß diese Lücke unbewußt gelassen wurde, da bei bewußten Regelungslücken eine ergänzende richterliche Auslegung unzulässig ist (…ErfK/Schaub § 1 TVG Rn. 22; BAG, Urteil vom 10.11.1982 in AP Nr. 69 zu § 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 23.09.1981 in AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) und daß 3.) Anhaltspunkte dafür zu finden sind, daß die Tarifvertragsparteien die Lücke gerade auf diese Weise - nämlich durch Anordnung der Rechtsfolge aus der analog herangezogenen Vorschrift - geregelt hätten.