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   LAG Köln, 29.11.2002 - 11 Sa 719/02   

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https://dejure.org/2002,10314
LAG Köln, 29.11.2002 - 11 Sa 719/02 (https://dejure.org/2002,10314)
LAG Köln, Entscheidung vom 29.11.2002 - 11 Sa 719/02 (https://dejure.org/2002,10314)
LAG Köln, Entscheidung vom 29. November 2002 - 11 Sa 719/02 (https://dejure.org/2002,10314)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Auslegung eines Tarifvertrags, öffentlicher Dienst, Zuwendung, Teilverrentung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte § 2 Abs. 1
    Auslegung eines Tarifvertrags, öffentlicher Dienst, Zuwendung, Teilverrentung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung von Zuwendungen nach dem "Tarifvertrag über die Zuwendung für Angestellte" vom 12.10.1973; Zulässigkeit einer analogen Anwendung von Tarifnormen; Betrachtung einer Teilverrentung wegen geminderter Erwerbsfähigkeit als Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • Judicialis

    Zuwendungs-TV § 2 Abs. 1 Unterabs. 1; ; Zuwendungs-TV § 2 Abs. 1 Unterabs. 3; ; BAT § 47 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine analoge Anwendung von Tarifvorschriften

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79

    Anrechnung von Teilnahme an Ausbildungsseminaren bei Lehramtsanwärter

    Auszug aus LAG Köln, 29.11.2002 - 11 Sa 719/02
    Das setzt allerdings voraus: 1.), daß eine Lücke festgestellt werden kann, 2.) daß diese Lücke unbewußt gelassen wurde, da bei bewußten Regelungslücken eine ergänzende richterliche Auslegung unzulässig ist (ErfK/Schaub § 1 TVG Rn. 22; BAG, Urteil vom 10.11.1982 in AP Nr. 69 zu § 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 23.09.1981 in AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) und daß 3.) Anhaltspunkte dafür zu finden sind, daß die Tarifvertragsparteien die Lücke gerade auf diese Weise - nämlich durch Anordnung der Rechtsfolge aus der analog herangezogenen Vorschrift - geregelt hätten.
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