Rechtsprechung
| LAG München, 20.10.2006 - 11 Sa 727/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aussonderung eines Lebensversicherungsvertrages zu Gunsten des Arbeitnehmers aus der Insolvenzmasse des Arbeitgebers; Zugehörigkeit eines Anspruchs auf Versicherungsleistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag zum Vermögen des Arbeitgebers oder zum Vermögen des ...
- Judicialis
InsO § 47
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 47
Aussonderungsrecht, Lebensversicherung, Bezugsrecht, Insolvenz - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 14.06.2005 - 30 Ca 13235/04
- LAG München, 20.10.2006 - 11 Sa 727/05
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 994/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 26.06.1990 - 3 AZR 2/89
Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht im Konkurs
Auszug aus LAG München, 20.10.2006 - 11 Sa 727/05
Das Bundesarbeitsgericht hat in der zitierten Entscheidung (…a.a.O.) ebenso wie in der weiteren Entscheidung vom 26. Juni 1990 (Az.: 3 AZR 2/89, AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung) das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht als rechtlich und wirtschaftlich dem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht "näher" stehend eingestuft.In beiden Fällen war jedoch - anders als im vorliegenden Fall - die Versorgungsanwartschaft im Zeitpunkt der Insolvenz bereits unverfallbar gewesen, so dass das Bundesarbeitsgericht in beiden Fällen konstatierte, dass der bezugsberechtigte Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Konkurseröffnung "die gleiche Rechtsstellung wie ein uneingeschränkt unwiderruflich Bezugsberechtigter erlangt" gehabt habe (BAG Urteile v. 26. Juni 1990, a.a.O.).
- BAG, 26.06.1990 - 3 AZR 651/88
Versicherungsleistungen - Unwiderrufliches Bezugsrecht - …
Auszug aus LAG München, 20.10.2006 - 11 Sa 727/05
Er gehört zum Vermögen des Begünstigten (vgl. BAG, Urt. vom 26. Juni 1990, Az.: 3 AZR 651/88 m.w.N.).
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 994/06
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Oktober 2006 - 11 Sa 727/05 - aufgehoben.