Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Unvollständige Betriebsratsanhörung bei einer ordentlichen Kündigung - Darlegungs- und Beweislast

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksame Kündigung bei unvollständiger Betriebsratsanhörung; Darlegungs- und Beweislast der Arbeitgeberin zur Übermittlung einer Gegendarstellung des gekündigten Arbeitnehmers

• hensche.de

  Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, Kündigung, Betriebsrat

 
• Judicialis

  KSchG § 1; ; BetrVG § 102

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1 Abs. 2 S. 1; BetrVG § 102 Abs. 1 S. 3
  Unwirksame Kündigung bei unvollständiger Betriebsratsanhörung; Darlegungs- und Beweislast der Arbeitgeberin zur Übermittlung einer Gegendarstellung des gekündigten Arbeitnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anhörung des Betriebsrats vor verhaltensbedinger Kündigung

Verfahrensgang

• ArbG München - 10b Ca 1876/07
• LAG München, 29.07.2009 - 11 Sa 801/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88

  Betriebsrat - Personalrat: Anhörung bei Kündigung eines Eigenbetriebsleiters - …

  Auszug aus LAG München, 29.07.2009 - 11 Sa 801/08

  Insoweit kann es dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit entsprechen, dem Betriebsrat auch diejenigen Umstände mitzuteilen, die gegen den Ausspruch einer Kündigung sprechen (BAG, Urt. vom 31. Aug. 89, Az.: 2 AZR 453/98, NZA 90, 658).

  Hierzu gehört ggf. auch die Zuleitung einer Gegendarstellung des Arbeitnehmers (BAG, Urt. vom 31.1.1989, 2 AZR 453/88, AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Schleswig-Holstein;… Urt. vom 2.11.1983, Az.: 7 AZR 65/82, AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972).

• BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG München, 29.07.2009 - 11 Sa 801/08

  Eine irreführende Mitteilung des Kündigungssachverhalts liegt auch in dem Verschweigen gegen die Kündigung sprechender und den Arbeitnehmer entlastender Informationen (BAG, Urt. vom 22.9.94, Az.: 2 AZR 31/94, NZA 1995, 363).

  Dabei ist es Aufgabe des Arbeitgebers, darzulegen und notfalls zu beweisen, dass er den Betriebsrat nicht bewusst in die Irre geführt hat, wenn Unterschiede zwischen der objektiven Informationslage und der Information an den Betriebsrat bestehen oder wenn der Arbeitnehmer die Richtigkeit der Information an den Betriebsrat bestreitet (BAG, Urt. vom 22.9.94, a.a.O.).

• BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82

  Anhörungsverfahren - Kündigung

  Auszug aus LAG München, 29.07.2009 - 11 Sa 801/08

  Hierzu gehört ggf. auch die Zuleitung einer Gegendarstellung des Arbeitnehmers (BAG…, Urt. vom 31.1.1989, 2 AZR 453/88, AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Schleswig-Holstein; Urt. vom 2.11.1983, Az.: 7 AZR 65/82, AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972).

• LAG Köln, 26.10.2010 - 12 Sa 936/10

  Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Sachbeschädigung bei Entschuldigung …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist noch nicht abschließend geklärt, inwieweit Einlassungen und Entschuldigungen des zu kündigenden Arbeitnehmers mitzuteilen sind, wenn der Arbeitgeber sie subjektiv nicht für zutreffend oder relevant hält (für eine Mitteilungspflicht: LAG München, Urteil vom 29.07.2009 - 11 Sa 801/08; eher auf die Sichtweise des Arbeitgebers abstellend: LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.02.2007 - 11 Sa 409/06; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.11.2006 - 1 Sa 186/06).