Rechtsprechung
   VGH Hessen, 04.12.2002 - 11 TG 1963/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3323
VGH Hessen, 04.12.2002 - 11 TG 1963/02 (https://dejure.org/2002,3323)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04.12.2002 - 11 TG 1963/02 (https://dejure.org/2002,3323)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04. Dezember 2002 - 11 TG 1963/02 (https://dejure.org/2002,3323)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,3323) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Auflage für Tierkörperbeseitigungsanstalt; Beseitigungsentgelt - Überprüfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragungsbescheid zur Verpflichtung zur Tierkörperbeseitigung; Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen durch Tierkörperbeseitigungsanstalt; Selbständige Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen im Übertragungsbescheid; Auflagen bei der ...

  • Judicialis

    TKBG § 4 Abs. 1; ; TKBG § 4 Abs. 2; ; TKBG § 16 Abs. 1; ; Hess. Ausführungsgesetz zum TKBG § 6 Abs. 2; ; Hess. Ausführungsgesetz zum TKBG § 6 Abs. 4; ; VO PR 30/53 ü. die Preise be... i öffentlichen Aufträgen v. 21. November 1953 § 5; ; VO PR 30/53 ü. die Preise bei öffentlichen Aufträgen v. 21. November 1953 § 6; ; VO PR 30/53 ü. die Preise bei öffentlichen Aufträgen v. 21. November 1953 § 7; ; Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten, Anlage zur Verordnung PR 30/53, v. 21. November 1953 - LSP - Nr. 6 a; ; HessVwVfG § 36 Abs. 1; ; HessVwVfG § 36 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tierkörperbeseitigungspflicht, Übertragung, Nebenbestimmungen, selbstständige Auflagen, modifizierende Auflagen, Selbstkostenpreise, Selbstkostenfestpreise, Selbstkostenerstattungspreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 186 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2003, 493 (Ls.)
  • DVBl 2003, 683 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1995 - 2 L 183/94

    Kalkulation; Kalkulatorisches Wagnis; Einzelwagnis; Betriebswagnis;

    Auszug aus VGH Hessen, 04.12.2002 - 11 TG 1963/02
    Das in § 10 Abs. 2 KAG verankerte Kostendeckungsprinzip ist deshalb von einer "Veranschlagungsmaxime" geprägt, d.h. die Gebührensätze sind so zu veranschlagen, dass Überschüsse vermieden werden (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 1995 - 2 L 183/94 -, Gemeindehaushalt 1996, 240 [242]).
  • BGH, 22.11.1994 - III ZR 66/94
    Auszug aus VGH Hessen, 04.12.2002 - 11 TG 1963/02
    Die verwaltungsrechtliche Kontrolle der Gestaltung der Benutzungsentgelte durch die zuständige Behörde ist im Hinblick auf diese durch den Inhaber der Tierkörperbeseitigungsanstalt im Rahmen seiner Monopolstellung im Einzugsgebiet ausgeübten einseitigen Leistungsbestimmung rechtmäßig und sachgerecht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - III ZR 66/94 -).
  • OLG Frankfurt, 24.05.2006 - 4 U 94/02

    Preisgestaltung bei der Tierkörperbeseitigung

    Das Land ist befugt, solche neuen selbständigen Regelungen zu treffen, weil auf die Übertragung der Beseitigungspflicht kein Rechtsanspruch besteht (HessVGH ESVGH 53, 186).

    Eine grundsätzliche Bedeutung besteht auch im Hinblick auf abweichende Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, die allerdings andere Tierkörperbeseitigungsanstalten betreffen, denen die Beseitigungspflicht möglicherweise unter anderen Bedingungen übertragen wurde (vgl. HessVGH ESVGH 53, 186; OVG NRW, Urteil 1.3.1994 - 13 A 3233/92).

  • VG Gießen, 25.04.2012 - 8 K 3258/11

    Geeignetheitsbestätigung

    Dabei kann dahinstehen, ob man die isolierte Anfechtung einer Auflage grundsätzlich und ohne weiteres für zulässig erachtet (vgl. z.B. BVerwG, U. v. 12.03.1982 - 8 C 23.80 -, BVerwGE 65, 139, 140 f.; U. v. 03.03.1990 - 3 C 15.84 -, BVerwGE 85, 24, 26; U. v. 01.09.1999 - 11 A 2/98 -, NVwZ 2000, 68; OVG Rh-Pf., U. v. 18.06.1999 - 2 A 10717/99 -, WissR 2000, 74; Hess.VGH, B. v. 04.12.2002 - 11 TG 1963/02 -, juris, Rdnrn. 5 ff.; Pietzcker, in Schoch/W.-Assmann/Pietzner, VwGO, Std.
  • VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08

    Gesetzgebungskompetenz; Entgelte für die Tierkörperbeseitigung;

    Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B. v. 04.12.2002 - 11 TG 1963/02 - ESVGH 53, 186) war es aber zulässig, bei der Beleihung eine Genehmigungspflicht für die Entgelte auszusprechen.
  • VG Kassel, 18.03.2008 - 5 E 2190/05

    Die Gebühren der Tierkörperbeseitigungsanlage Hopfgarten sind zu hoch

    Dabei handelt es sich um eine nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 HVwVfG zulässige Auflage (Hess. VGH, Beschluss vom 04.12.2002 - 11 TG 1963/02 , ESVGH 53, 186).
  • VG Schleswig, 17.12.2007 - 1 A 53/06
    Die Verarbeitungs- und Beseitigungsbetriebe üben gegenüber den andienungspflichtigen Besitzern tierischer Nebenprodukte bei der Bemessung der Entgelte im Verhältnis zu diesen ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 Abs. 1 BGB aus, dass von den Besitzern zivilgerichtlich unter Billigkeitsgesichtspunkten gem. § 315 Abs. 3 BGB überprüft werden kann (vgl. VG Schleswig, B. v. 07.05.2007 1 B 1/07 ; Hessischer VGH, B. v. 04.12.2002 11 TG 1963/02 , zitiert nach juris; Bayerisches OLG, B. v. 20.12.2001 5Z RR 398/01 zitiert nach juris; a. A. OLG Frankfurt, U. v. 24.05.2006 4 U 94/02 ; zitiert nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht