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LAG Baden-Württemberg, 23.03.1978 - 11 Ta 2/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 788
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 344/97
Nichtigkeitsklage
Die maßgebliche Kenntnis des Klägers stellt eine innere Tatsache dar; bei solchen Tatsachen scheidet grundsätzlich eine anwaltliche Glaubhaftmachung aus (LAG Baden-Württemberg, Beschluß vom 23. März 1978 - 11 Ta 2/78 - MDR 1978, 788, 789;… zustimmend Stein/Jonas/ Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 294 Rz 17). - BGH, 13.07.1982 - IX ZB 46/82
Einordnung einer anwaltlichen Versicherung bei Wiedereinsetzungsgesuchen als …
Das Berufungsgericht geht richtig davon aus, daß die anwaltliche Versicherung bei Wiedereinsetzungsgesuchen ein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung im Sinne des § 294 ZPO ist (RG JW 1926, 1561 Nr. 9; LAG Stuttgart MDR 1978, 788 Nr. 119 m. w. Nachw.); entsprechend würdigt es die Erklärungen des Prozeßbevollmächtigten des Klägers zum Wiedereinsetzungsgesuch.