Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Streitwertbeschwerde

• IWW

  § 68 Abs. 1 GKG, § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 42 Abs. 2 S. 1
  Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• LAG Köln, 12.06.2013 - 7 Ta 20/13

  Zeugnisregelung im Vergleich ohne inhaltliche Vorgaben - Vergleichsmehrwert durch …

  Auszug aus LAG Köln, 10.11.2015 - 11 Ta 336/15

  Ein Titulierungsinteresse für einzelne Regelungen ist allenfalls anzuerkennen, wenn objektive Anhaltspunkte für die Annahme künftigen vereinbarungswidrigen Verhaltens des Vertragspartners bestehen (vgl.: LAG Köln, Beschl. v. 12.06.2013 - 7 Ta 20/13 -).
• LAG Köln, 21.01.2015 - 4 Ta 347/14

  Streitwert eines Verfahrens betreffend den Inhalt eines Zwischenzeugnisses

  Auszug aus LAG Köln, 10.11.2015 - 11 Ta 336/15

  a) Wird der Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses mit einem bestimmten Inhalt im Rahmen einer Kündigungsschutzklage geltend gemacht, so ist es angemessen, ein Bruttomonatsgehalt in Ansatz zu bringen (LAG Köln, Beschl. v. 21.01.2015 - 4 Ta 347/14 - vgl. auch LAG Köln, Beschl. v. 23.11.2011 - 11 Ta 265/11 - m.w.N.).
• LAG Köln, 23.11.2011 - 11 Ta 265/11

  Streitwert für Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses im …

  Auszug aus LAG Köln, 10.11.2015 - 11 Ta 336/15

  a) Wird der Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses mit einem bestimmten Inhalt im Rahmen einer Kündigungsschutzklage geltend gemacht, so ist es angemessen, ein Bruttomonatsgehalt in Ansatz zu bringen (LAG Köln, Beschl. v. 21.01.2015 - 4 Ta 347/14 - vgl. auch LAG Köln, Beschl. v. 23.11.2011 - 11 Ta 265/11 - m.w.N.).
• LAG Köln, 06.01.2014 - 11 Ta 344/13

  Beschwerde über Streitwert

  Auszug aus LAG Köln, 10.11.2015 - 11 Ta 336/15

  Dies ist aber regelmäßig bereits mit dem Streitwert des Weiterbeschäftigungsantrages berücksichtigt (LAG Köln, Beschl. v. 06.01.1914 - 11 Ta 344/13 - m.w.N.).

• BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19

  Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten …

  Streitigkeiten, bei denen es regelmäßig um die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Arbeitnehmers geht, sollen kostenmäßig besonders günstig gestaltet werden (LAG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15. November 2013 - 12 Sa 15/13, juris Rn. 1; LAG Köln, Beschluss vom 10. November 2015 - 11 Ta 336/15, juris Rn. 4).
• LAG Hamburg, 14.09.2016 - 6 Ta 23/16

  Vergleichsmehrwert einer Freistellungsregelung

  b) Nach diesen Grundsätzen ist eine Freistellungsregelung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich zur Erledigung eines Kündigungsrechtsstreits grundsätzlich geeignet, einen Vergleichsmehrwert auszulösen, ohne dass es darauf ankommt, ob sich eine der Parteien zuvor eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Freistellung berühmt hat (anders Ziffer I.22.1 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit i.d.F. v. 09.07.2014; LAG Köln 10.11.2015 - 11 Ta 336/15 - Rn 7).

  Die Freistellung betrifft die Beschäftigung des Arbeitnehmers während des bestehenden Arbeitsverhältnisses und damit einen anderen Gegenstand als das "Bestehen, Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses" i.S. des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG (a. Auff. LAG Köln 10.11.2015 - 11 Ta 336/15 - juris Rn 7).

  Ein Mehrvergleich liegt in einer Freistellungsregelung allerdings dann nicht, wenn der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers zuvor Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung war, etwa weil der Arbeitnehmer einen Weiterbeschäftigungsantrag gestellt hat (hierzu LAG Köln 10.11.2015 - 11 Ta 336/15 - juris Rn 7), oder wenn sich die Parteien vor Abschluss des Vergleichs bereits bindend über eine Freistellung verständigt hatten, sodass die Erwähnung der Freistellung im Vergleich nur deklaratorischen Charakter hat.

• BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19

  Klage auf Herausgabe der von einem Rechtsanwalt vereinnahmten Abfindung; …

  Streitigkeiten, bei denen es regelmäßig um die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Arbeitnehmers geht, sollen kostenmäßig besonders günstig gestaltet werden (LAG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15. November 2013 - 12 Sa 15/13, juris Rn. 1; LAG Köln, Beschluss vom 10. November 2015 - 11 Ta 336/15, juris Rn. 4).

 
• LAG München, 06.06.2023 - 3 Ta 59/23

  Gegenstandswertfestsetzung, Urteilsverfahren, Vergleichsabschluss, …

  Mit der Regelung über die Freistellung liegt zugleich eine Regelung darüber vor, ob und in welchem Umfang während der restlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses noch eine Weiterbeschäftigung stattfinden soll (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 10.11.2015 - 11 Ta 336/15 - Rn. 5).
• LAG Köln, 09.06.2016 - 4 Ta 122/16

  Streitwert; Mehrwert eines Vergleiches; Grundsätze zum Mehrwert eines …

  Darauf wird Bezug genommen (vgl. aus jüngerer Zeit zur Rechtsprechung anderer Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln: 10.11.2015 - 11 Ta 336/15 - 29.07.2015 - 7 Ta 150/15 - 13.02.2015 - 5 Ta 36/15 - sämtlich juris und m. w. N.).
• LAG München, 31.07.2023 - 3 Ta 121/23

  Streitwert, Gegenstandswert, Kündigungsschutzklage, hilfsweiser …

  Mit ihr liegt zugleich eine Regelung darüber vor, ob und in welchem Umfang während der restlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses noch eine Weiterbeschäftigung stattfinden soll (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 10.11.2015 - 11 Ta 336/15 - Rn. 5).
• LAG Köln, 24.06.2016 - 4 Ta 132/16

  Streitwert bei einer sog. "Sprinterklausel" in einem arbeitsgerichtlichen …

  Darauf wird Bezug genommen (vgl. aus jüngerer Zeit zur Rechtsprechung anderer Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln: 10.11.2015 - 11 Ta 336/15; 29.07.2015 - 7 Ta 150/15; 13.02.2015 - 5 Ta 36/15 - sämtlich juris und m. w. N.).
• LAG Köln, 02.08.2016 - 4 Ta 135/16

  Mehrwert eines Vergleichs über Urlaubsabgeltungsansprüche, Freistellung, …

  Dieser sozialpolitische Schutzgedanke ist auch bei der Bewertung eines Vergleichs in einer Bestandsstreitigkeit zu berücksichtigen (vgl. z. B. LAG Köln 10.11.2015 - 11 Ta 336/15; 13.02.2015 - 5 Ta 36/15 - auch zu einem Bonusanspruch;… sowie wiederum den Beschluss der erkennenden Kammer vom 03.03.2009 - 4 Ta 467/08 und LAG Hamm a. a. O.).
• LAG Schleswig-Holstein, 11.09.2023 - 5 Ta 49/23

  Streitwert, Wertfestsetzung, Weiterbeschäftigungsantrag, Hilfsantrag, unechter, …

  Mit ihr liegt zugleich eine Regelung darüber vor, ob und in welchem Umfang während der restlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses noch eine Weiterbeschäftigung stattfinden soll (vgl. LAG Köln, Beschl. v. 10.11.2015 - 11 Ta 336/15 - Rn. 5, juris).