Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erzwingung der Erteilung einer Lohnabrechnung durch Zwangsgeldandrohungen oder Zwangshaftandrohungen ; Gerichtliche Anordnung von Zwangsgeld und im Falle der Unmöglichkeit der Einziehung des Zwangsgelds die Anordnung von Zwangshaft gegen den Schuldner; Folgen einer ...

 
• Judicialis

  ZPO § 139; ; ZPO § 887; ; ZPO § 887 Abs. 1; ; ZPO § 888; ; ZPO § 888 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 887 Abs. 1 § 888 Abs. 1; BGB § 779
  Keine Zwangsmittel zur Erteilung einer Lohnabrechnung - Anforderungen an vollstreckungsfähigen Inhalt eines Titels auf Lohnzahlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• docplayer.org (Auszüge)

  Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich auf Erteilung einer Lohnabrechnung, vertretbare Handlung, konkrete Anforderungen an die Vollstreckungsfähigkeit des Titels

Papierfundstellen

• MDR 2006, 55

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2001 - 4 Ta 98/01

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2005 - 11 Ta 50/05

  Nach der herrschenden Meinung ist die Erstellung einer Lohnabrechnung regelmäßig nicht ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängig; vielmehr können Lohnabrechnungen - jedenfalls bei vorhandenen Lohnunterlagen -in aller Regel von jedem sachkundigen Dritten, etwa einem Steuerberater, erstellt werden (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.08.1996 - 6 Ta 127/96 -, BB 1998, 1695 (Ls. 1) mit Hinweis auf LAG Köln, Beschluss vom 22.11.1990 - 12 (11) Ta 247/90 -,MDR 1991, 650; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.07.2001 - 4 Ta 98/01 - m.w.N.;… Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 887 Rz. 3; a.A. LAG Hamburg, Beschluss vom 29.01.1996 - 1 Ta 14/95 -, NZA-RR 1996, 422).

  Was ein Schuldner zu leisten oder zu dulden hat, muss aus dem Titel erkennbar sein (LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 19.07.2001 - 4 Ta 98/01 -, m.w.N.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.1996 - 6 Ta 127/96

  Erzwingung der titulierten Verpflichtung zu ordnungsgemäßen Abrechnung; …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2005 - 11 Ta 50/05

  Nach der herrschenden Meinung ist die Erstellung einer Lohnabrechnung regelmäßig nicht ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängig; vielmehr können Lohnabrechnungen - jedenfalls bei vorhandenen Lohnunterlagen -in aller Regel von jedem sachkundigen Dritten, etwa einem Steuerberater, erstellt werden (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.08.1996 - 6 Ta 127/96 -, BB 1998, 1695 (Ls. 1) mit Hinweis auf LAG Köln, Beschluss vom 22.11.1990 - 12 (11) Ta 247/90 -,MDR 1991, 650; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.07.2001 - 4 Ta 98/01 - m.w.N.;… Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 887 Rz. 3; a.A. LAG Hamburg, Beschluss vom 29.01.1996 - 1 Ta 14/95 -, NZA-RR 1996, 422).

  a) Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.08.1996 (- 6 Ta 127/96 -, BB 1998, 1695 (Ls.), der die Kammer folgt, kann daher die Verpflichtung, eine Lohnabrechnung erteilen zu müssen, nicht durch Zwangsgeld- bzw. Zwangshaftandrohungerzwungen werden, weil dies nicht zu den derart erzwingbaren unvertretbaren Handlungen i.S.v. § 888 ZPO gehört.

• LAG Köln, 22.11.1990 - 12 (11) Ta 247/90

  Zwangsmittel; Androhungsbeschluß; Beschluß; Statthaftigkeit; Sofortige …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2005 - 11 Ta 50/05

  Nach der herrschenden Meinung ist die Erstellung einer Lohnabrechnung regelmäßig nicht ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängig; vielmehr können Lohnabrechnungen - jedenfalls bei vorhandenen Lohnunterlagen -in aller Regel von jedem sachkundigen Dritten, etwa einem Steuerberater, erstellt werden (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.08.1996 - 6 Ta 127/96 -, BB 1998, 1695 (Ls. 1) mit Hinweis auf LAG Köln, Beschluss vom 22.11.1990 - 12 (11) Ta 247/90 -,MDR 1991, 650; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.07.2001 - 4 Ta 98/01 - m.w.N.;… Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 887 Rz. 3; a.A. LAG Hamburg, Beschluss vom 29.01.1996 - 1 Ta 14/95 -, NZA-RR 1996, 422).
• LAG Düsseldorf, 07.03.2002 - 7 Ta 77/02

  Zwangsvollstreckung, Lohnabrechnung, Einwand der Unmöglichkeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2005 - 11 Ta 50/05

  Der Beschwerdewert folgt daraus, dass das Gericht gem. § 3 ZPO pro Monat einen Wert von 100 EUR angenommen hat (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2002 - 7 Ta 77/02 -).
• LAG Hamburg, 29.01.1996 - 1 Ta 14/95

  Erteilung einer Lohnabrechnung; Unvertretbare Handlung ; Zwangsvollstreckung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2005 - 11 Ta 50/05

  Nach der herrschenden Meinung ist die Erstellung einer Lohnabrechnung regelmäßig nicht ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängig; vielmehr können Lohnabrechnungen - jedenfalls bei vorhandenen Lohnunterlagen -in aller Regel von jedem sachkundigen Dritten, etwa einem Steuerberater, erstellt werden (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.08.1996 - 6 Ta 127/96 -, BB 1998, 1695 (Ls. 1) mit Hinweis auf LAG Köln, Beschluss vom 22.11.1990 - 12 (11) Ta 247/90 -,MDR 1991, 650; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.07.2001 - 4 Ta 98/01 - m.w.N.;… Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 887 Rz. 3; a.A. LAG Hamburg, Beschluss vom 29.01.1996 - 1 Ta 14/95 -, NZA-RR 1996, 422).

• BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Zwangsvollstreckung - Entgeltabrechnung - unvertretbare Handlung - Haftbefehl

  Unrichtig ist die in der angefochtenen Entscheidung (unter Berufung auf LAG Rheinland-Pfalz 20. Februar 2008 - 8 Ta 22/08 -, vgl. auch 10. Mai 2005 - 11 Ta 50/05 - MDR 2006, 55) vertretene Ansicht, der Erlass eines Haftbefehls scheitere daran, dass es letztlich um eine vertretbare Handlung ginge und die notwendige Abrechnung sich auch von einem unbeteiligten Dritten - ggfs. nach Einsicht in die Bücher des Vollstreckungsschuldners - erstellen lasse.
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2011 - 11 Ta 254/11

  Vollstreckung einer vergleichsweise übernommenen Pflicht zur Erteilung von …

  Das lässt sich auch dem sonstigen Inhalt des Vergleichs nicht entnehmen, ist daher aufgrund des Inhalts des Vergleichs weder bestimmt noch bestimmbar ( LAG Schleswig-Holstein - 19. Juli 2001 - 4 Ta 98/01, LAG Rheinland-Pfalz 10. Mai 2005 - 11 Ta 50/05 , jeweils zitiert nach juris).
• LAG Saarland, 08.09.2006 - 2 Ta 26/06

  Zwangsvollstreckung - Vollstreckungstitel - Bestimmtheit - Abrechnung - Vergütung

  Dabei kann offen bleiben, ob der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung überhaupt nach § 888 ZPO durch die Festsetzung eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden kann oder ob dies nach § 887 ZPO im Wege der Ersatzvornahme geschehen muss (dazu beispielsweise LAG Mainz, Beschluss vom 10. Mai 2005, 11 Ta 50/05, abrufbar bei juris, mit einer Übersicht zum Meinungsstand).

  Das ist aufgrund des Inhalts des Vergleichs weder bestimmt noch bestimmbar (zu ähnlich gelagerten Fällen auch LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Juli 2001, 4 Ta 98/01, und LAG Mainz, Beschluss vom 10. Mai 2005, 11 Ta 50/05, beide abrufbar bei juris, und jeweils mit weiteren Nachweisen).

• LAG Köln, 19.05.2008 - 11 Ta 119/08

  Zwangsvollstreckung während der Insolvenz des Beklagten (Zwischenzeugnis); …

  Etwas anders gilt nur dann, wenn die erforderlichen Lohnunterlagen nicht in geeigneter Form zur Erstellung einer Lohnabrechnung vorliegen (LAG Rheinland-Pfalz 26. Februar 2008 - 7 Ta 18/08 - juris; LAG Rheinland-Pfalz 10. Mai 2005 - 11 Ta 50/05 - MDR 2006, 55 ; LAG Köln 22. November 1990 - 12 (11) Ta 247/90 - MDR 1991, 650 ; LAG Hamm 11. August 1983 - 1 Ta 245/83 - DB 1983, 2257).
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.10.2012 - 8 Ta 198/12

  Zwangsvollstreckung - Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung - Vergleich

  Die titulierte Verpflichtung ist daher weder bestimmt noch bestimmbar (vgl. LAG Schleswig-Holstein v. 19.07.2001 - 4 Ta 98/01 - LAG Rheinland-Pfalz v. 10.05.2005 - 11 Ta 50/05 -).