Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Reisekosten freigestellter Betriebsräte - Wohnort - Begünstigungsverbot

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Fahrtkosten eines freigestellten Betriebsratsmitglieds von seinem Wohnort zum Betriebssitz; Umfang der Kosten des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Festsetzung des Ortes der Leistungserbringung; Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung ...

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebsratsmitglied und Fahrtkostenerstattung

• Judicialis

  BetrVG § 37 Abs. 2; ; BetrVG § ... 37 Abs. 4; ; BetrVG § 37 Abs. 5; ; BetrVG § 38; ; BetrVG § 40; ; BetrVG § 40 Abs. 1; ; BetrVG § 78; ; BetrVG § 78 Abs. 2; ; BetrVG § 78 Satz 2; ; MTV § 16; ; BGB § 134; ; BGB § 269

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 38 § 40 Abs. 1 § 78 Abs. 2; BGB § 269
  Kein Ersatz erhöhter Fahrtkosten eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Fahrtkosten - Nicht immer Fahrtkostenersatz für freigestellte Betriebsräte

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Keine Fahrtkostenerstattung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Fahrtkostenerstattung für freigestelltes BR-Mitglied

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 46/90

  Fahrtkosten für freigestelltes Betriebsratsmitglied

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.07.2006 - 11 TaBV 3/05

  Fahrtkosten, die das Betriebsratsmitglied auch ohne Rücksicht auf die Erledigung konkreter Betriebsratstätigkeiten hätte aufwenden müssen, um seiner Pflicht zu genügen, sich im Betrieb zur Arbeit bereit zu stellen, sind keine Kosten die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstanden sind (BAG 28.08.1991 - 7 ABR 46/90 - DB 1991, 2594 ff.).

  Mit beiden Argumenten hat sich das Bundesarbeitsgericht aber in der Entscheidung vom 28.08.1991 - 7 ABR 46/90 - DB 1991, 2594 ff. auseinander gesetzt.

• BAG, 31.05.1989 - 7 AZR 277/88

  Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Tätigkeit außerhalb des Betriebsgeländes - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.07.2006 - 11 TaBV 3/05

  Deshalb ist der Antragsteller von der grundsätzlichen Anwesenheitspflicht im Betrieb nur entbunden, soweit es zur Erfüllung ihm obliegender Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist (vgl. BAG 31.05.1989 - 7 AZR 277/88 - AP Nr. 9 zu § 38 BetrVG 1972).

• BAG, 13.06.2007 - 7 ABR 62/06

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Fahrtkosten

  Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 27. Juli 2006 - 11 TaBV 3/05 - wird zurückgewiesen.
• ArbG Hamburg, 10.04.2014 - 7 BV 33/13
  Die von dieser zitierte Entscheidung des LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.07.2006 - 11 TaBV 3/05, lautet auszugsweise wie folgt:.
• VG Köln, 24.04.2009 - 27 K 5706/07

  Freigestelltes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung, Wegstreckenentschädigung …

  vgl. grundlegend BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1990 - 6 P 13/88 -, nachgewiesen bei juris; anders für das Betriebsverfassungsrecht z.B. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 11 TaBV 3/05, nachgewiesen bei juris.