Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 256 Abs. 1 ZPO; § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; § 11 ASiG
  Teilnahme des Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses; Feststellungsantrag des Betriebsrats zum Mitbestimmungsrecht bei Regelungen zur Teilnahme der gesetzlichen Mitglieder an den Sitzungen des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Teilnahme des Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses; Feststellungsantrag des Betriebsrats zum Mitbestimmungsrecht bei Regelungen zur Teilnahme der gesetzlichen Mitglieder an den Sitzungen des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 256 Abs. 1
  Teilnahme des Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Große Unbekannte? Die Arbeitsschutzorganisation und [die Rechtsprechung des BAG

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat hat bei Anwesenheitspflichten nicht mitzubestimmen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 82/12

  Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13

  Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erstreckt sich nicht auf die Regelung der Teilnahme der gesetzlichen Mitglieder an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses gem. § 11 ASiG (Im Anschluss an BAG 1 ABR 82/12).

  Die Frage liegt zurzeit dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vor (LAG Baden-Württemberg vom 9.8.12, 3 TaBV 1/12, jetzt BAG 1 ABR 82/12; anders Hess. LAG 1, 2.96, 12 TaBV 97, 114, NZA 97, 114).

• BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 42/10

  Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Unterweisung zum …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13

  So umfasst das Mitbestimmungsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung der Arbeitnehmer gerade auch die konkreten Gefährdungen am einzelnen Arbeitsplatz (etwa BAG 8, 11.11, 1 ABR 42/10, AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz).
• LAG Hessen, 01.02.1996 - 12 TaBV 32/95

  Arbeitsschutzausschuss: Besetzung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13

  Die Frage liegt zurzeit dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vor (LAG Baden-Württemberg vom 9.8.12, 3 TaBV 1/12, jetzt BAG 1 ABR 82/12; anders Hess. LAG 1, 2.96, 12 TaBV 97, 114, NZA 97, 114).

 
• LAG Hamm, 07.01.2008 - 10 TaBV 125/07

  Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; Mitbestimmung bei der …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13

  Bezüglich Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit sieht § 9 ASiG, worauf die Beschwerdeführerin zutreffend hinweist, bezüglich der Bestellung und Abberufung und Erweiterung oder Beschränkung von deren Aufgabenbereichen ein Mitbestimmungsrecht vor (zu dessen Umfang etwa LAG Hamm 7.1.08, 10 TaBV 125/07, juris).
• LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 3 TaBV 1/12

  Kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13

  Die Frage liegt zurzeit dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vor (LAG Baden-Württemberg vom 9.8.12, 3 TaBV 1/12, jetzt BAG 1 ABR 82/12; anders Hess. LAG 1, 2.96, 12 TaBV 97, 114, NZA 97, 114).
• BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 100/87

  Voraussetzungen für den Ausschluss des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13

  So umfasst das Mitbestimmungsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung der Arbeitnehmer gerade auch die konkreten Gefährdungen am einzelnen Arbeitsplatz (etwa BAG 8, 11.11, 1 ABR 42/10, AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz).
• BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03

  Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, etwa Beschluss vom 08.06.2004, 1 ABR 13/03, stehe dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen zu.
• BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 195/06

  Verzugszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13

  Das Bundesarbeitsgericht habe etwa mit Urteil vom 25.07.2007 - 10 AZR 195/06 entschieden, dass präjudizielle Rechtsverhältnisse und Vorfragen nur dann rechtskräftig festgestellt würden, wenn sie Streitgegenstand waren.

• BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 83/13

  Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Oktober 2013 - 11 TaBV 49/13 - wird zurückgewiesen.