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   LAG Köln, 06.12.2002 - 11 TaBV 50/02   

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https://dejure.org/2002,6699
LAG Köln, 06.12.2002 - 11 TaBV 50/02 (https://dejure.org/2002,6699)
LAG Köln, Entscheidung vom 06.12.2002 - 11 TaBV 50/02 (https://dejure.org/2002,6699)
LAG Köln, Entscheidung vom 06. Dezember 2002 - 11 TaBV 50/02 (https://dejure.org/2002,6699)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Kündigung, betriebsbedingt, Betriebsratsmitglied, Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung, einheitlicher Betrieb

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BetrVG § 103 Abs. 1; BGB § 262 abs. 1; KSchG § 15 Abs. 5
    Kündigung, betriebsbedingt, Betriebsratsmitglied, Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung, einheitlicher Betrieb

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung; Mitbestimmungspflichtige Kündigung; Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ; Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl; Sonderkündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds

  • Judicialis

    BetrVG § 102; ; BetrVG § 103; ; BetrVG § 103 Abs. 1; ; BGB § 626 Abs. 1; ; KSchG § 15 Abs. 5; ; ArbGG § 92a

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen einer unter Verkennung des Betriebsbegriffs erfolgten Betriebsratswahl - Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • ArbG Celle, 11.12.2002 - 2 BV 4/02

    Mitbestimmungsrecht bei der arbeitgeberseitigen Untersagung des Telefonierens

    Auszug aus LAG Köln, 06.12.2002 - 11 TaBV 50/02
    Zur Begründung verweisen sie auf einen inzwischen vom Arbeitsgericht Siegburg unter dem 08.05.2002 erlassenen Beschluß, mit dem auf Antrag des Betriebsrats festgestellt worden ist, daß Werkstatt- und Verwaltungsbereich der Arbeitgeberin einen Betrieb darstellen (Beschluß vom 08.05.2002 - 2 BV 4/02 G, Bl. 312 ff.).
  • BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 488/90

    Rechtskraft im Beschlußverfahren

    Auszug aus LAG Köln, 06.12.2002 - 11 TaBV 50/02
    Die Wahl eines Betriebsrats in Verkennung des Betriebsbegriffs ist jedoch nicht nichtig, sondern nur anfechtbar (BAG, Beschluß vom 17.01.1978 - 1 ABR 71/76 in AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972; Beschluß vom 09.04.1991 - 1 AZR 488/90 in AP Nr. 8 zu § 18 BetrVG 1972 unter II 3 der Gründe m.w.H. auf die st. Rspr.; Kreutz, GK-BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rn. 138; FKHES, 21. Aufl., § 19 Rn. 5).
  • BAG, 17.01.1978 - 1 ABR 71/76

    Verkennung des Betriebsbegriffs -; Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl

    Auszug aus LAG Köln, 06.12.2002 - 11 TaBV 50/02
    Die Wahl eines Betriebsrats in Verkennung des Betriebsbegriffs ist jedoch nicht nichtig, sondern nur anfechtbar (BAG, Beschluß vom 17.01.1978 - 1 ABR 71/76 in AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG 1972; Beschluß vom 09.04.1991 - 1 AZR 488/90 in AP Nr. 8 zu § 18 BetrVG 1972 unter II 3 der Gründe m.w.H. auf die st. Rspr.; Kreutz, GK-BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rn. 138; FKHES, 21. Aufl., § 19 Rn. 5).
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