Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von Betriebsänderungen bis zum Abschluss der vom Arbeitgeber geschuldeten Information und Beratung; Anordnungen des Arbeitgebers als Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden oder Konkretisierung des arbeitgeberseitigen ...

• Judicialis

  ArbGG § 85 Abs. 2; ; ArbGG § ... 87 Abs. 1; ; ArbGG § 91; ; ArbGG § 92 Abs. 1 S. 3; ; BetrVG § 23 Abs. 3; ; BetrVG § 87; ; BetrVG § 95 Abs. 3; ; BetrVG § 95 Abs. 3 S. 1; ; BetrVG § 99; ; BetrVG § 99 Abs. 1; ; BetrVG § 99 Abs. 1 Satz 1; ; BetrVG § 99 Abs. 4; ; BetrVG § 100; ; BetrVG § 101; ; BetrVG § 101 Satz 1; ; BetrVG § 101 Satz 2; ; BetrVG § 101 Satz 3; ; BetrVG § 111; ; BetrVG § 111 Abs. 1; ; BetrVG § 111 S. 1; ; BetrVG § 111 S. 3 Ziff. 5; ; BetrVG § 111 Abs. 3 Nr. 5; ; BetrVG § 112; ; BetrVG § 112 Abs. 4 S. 2; ; BetrVG § 113; ; BetrVG § 113 Abs. 3; ; BetrVG § 121; ; MTV § 18

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründete Eilanträge des Betriebsrates bei Betriebsänderung - kein Unterlassungsanspruch bis zum Abschluss der vom Arbeitgeber geschuldeten Information und Beratung - keine grobe Pflichtverletzung bei Handelns aufgrund auf vertretbare Rechtsansicht zu schwieriger und ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2004 - 9 TaBV 29/04

  Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung einer Betriebsänderung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 TaBV 53/05

  Es ist indes bereits streitig, ob sich aus den §§ 111 ff. BetrVG ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von Betriebsänderungen bis zum Abschluss der vom Arbeitgeber geschuldeten Information und Beratung ergibt (dafür: u.a. LAG Hamm, Beschl. vom 28.08.2003 - 13 TaBV 127/03 - = AP Nr. 165 zu § 112 BertrVG 1972; LAG Thüringen, Beschl. vom 18.08.2003 - 1 Ta 104/03 - = LAGE § 111 BetrVG 1972; dagegen: u.a. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 24.11.2004 - 9 TaBV 29/04 - Beschl. vom 28.03.1989 - 3 TaBV 6/89 - = LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 10; LAG Düsseldorf, Beschl. vom 19.11.1996 - 8 Ta 223/95 - Beschl. vom 27.03.2003 - 13 TaBV 88/02 - n.v.; Beschl. vom 13.12.2001 - 13 TaBV 50/01; LAG Köln, Beschl. vom 30.04.2004, NZA-RR 2005, 199; LAG Hamm Beschl. vom 01.04.1997, NZA-RR 1997, 343; LAG München Beschl. vom 24.09.2003, NZA-RR 2004, 536; LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 30.11.2004 - 11 TaBV 18/04 - n.v.).

  Auch nach der Auffassung der erkennenden Beschwerdekammer besteht in Übereinstimmung mit dem Arbeitsgericht und mit der Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 24.11.2004 (- 9 TaBV 29/04 -, a.a.O.) ein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen aus folgenden Gründen nicht:.

  Das gesetzlich geregelte Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 BetrVG unterscheidet sich mithin in seiner Struktur und seiner Funktionsweise beträchtlich von dem in § 111 ff. BetrVG geregelten(LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 24.11.2004, a.a.O., m.w.N.).

  cc) Hinzu kommt, dass auch die Umstände des Gesetzgebungsverfahrens anlässlich der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2001 gegen einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Bereich der §§ 111 ff. BetrVG sprechen und damit auch der anzunehmende Wille des Gesetzgebers entgegensteht (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 24.11.2004, a.a.O.; LAG Sachsen-Anhalt Beschl. vom 30.11.2004 - 11 TaBV 18/04 -).

  Es kann daher derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass der gesetzgeberische Wille für die Annahme eines Unterlassungsanspruchs spricht (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 24.11.2004, a.a.O.).

• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 TaBV 53/05

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht (BAG Beschl. vom 03.05.1994 - 1 ABR 24/93 - = AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG) entschieden, dass Unterlassungsansprüche auch als selbständige, einklagbare Nebenansprüche ohne gesetzliche Normierung bestehen können.

  Demnach fehlt dem vom Betriebsrat im Rahmen eines Globalantrages verfolgten Anspruch die Begründetheit (vgl. BAG Urteil vom 03.05.1994 - 1 ABR 24/93 -).

• LAG Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - 11 TaBV 18/04

  Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen vor Abschluss …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 TaBV 53/05

  Es ist indes bereits streitig, ob sich aus den §§ 111 ff. BetrVG ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von Betriebsänderungen bis zum Abschluss der vom Arbeitgeber geschuldeten Information und Beratung ergibt (dafür: u.a. LAG Hamm, Beschl. vom 28.08.2003 - 13 TaBV 127/03 - = AP Nr. 165 zu § 112 BertrVG 1972; LAG Thüringen, Beschl. vom 18.08.2003 - 1 Ta 104/03 - = LAGE § 111 BetrVG 1972; dagegen: u.a. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 24.11.2004 - 9 TaBV 29/04 - Beschl. vom 28.03.1989 - 3 TaBV 6/89 - = LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 10; LAG Düsseldorf, Beschl. vom 19.11.1996 - 8 Ta 223/95 - Beschl. vom 27.03.2003 - 13 TaBV 88/02 - n.v.; Beschl. vom 13.12.2001 - 13 TaBV 50/01; LAG Köln, Beschl. vom 30.04.2004, NZA-RR 2005, 199; LAG Hamm Beschl. vom 01.04.1997, NZA-RR 1997, 343; LAG München Beschl. vom 24.09.2003, NZA-RR 2004, 536; LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 30.11.2004 - 11 TaBV 18/04 - n.v.).

  cc) Hinzu kommt, dass auch die Umstände des Gesetzgebungsverfahrens anlässlich der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2001 gegen einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Bereich der §§ 111 ff. BetrVG sprechen und damit auch der anzunehmende Wille des Gesetzgebers entgegensteht (vgl. LAG Rheinland-Pfalz…, Beschl. vom 24.11.2004, a.a.O.; LAG Sachsen-Anhalt Beschl. vom 30.11.2004 - 11 TaBV 18/04 -).

 
• Drs-Bund, 12.09.2000 - BT-Drs 14/4071

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 TaBV 53/05

  Insoweit hat nämlich die X-Fraktion in ihrer Anfrage vom 09.12.2000 (BT-Drucks. 14/4071, dort unter Ziff. 17) ausdrücklich gefordert, dass anlässlich der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes neben einem Verbot von Betriebsänderungen vor Beendigung eines Interessenausgleichsverfahrens auch ein Anspruch des Betriebsrats auf Verhinderung der Betriebsänderung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung in das Gesetz aufgenommen werden müsse.

  Dieser Beschlussempfehlung ist der deutsche Bundestag ausweislich des Protokolls der 164. Sitzung vom 05.04.2001, dort Tagesordnungspunkt 3 b, gefolgt; d.h. er hat den Antrag (BT-Drucks. 14/4071) abgelehnt.

• BAG, 20.02.2001 - 1 ABR 30/00

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von technischen …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 TaBV 53/05

  Das Arbeitsgericht geht daher zu Recht davon aus, dass dann, wenn der Antrag zu 2) des Betriebsrats darauf gerichtet sein sollte, die Arbeitgeberin zu verpflichten, wegen bereits durchgeführter "Versetzungen" von Partnerverkäufern nachträglich die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG einzuholen, der Antrag nicht zulässig bliebe (vgl. BAG Beschluss vom 20.02.2001 - 1 ABR 30/00 - DB 2001, 2054).
• LAG Hessen, 15.12.1987 - 4 TaBVGa 160/87

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 TaBV 53/05

  Gegen die Annahme eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs des Betriebsrates spricht mithin, dass die erkennbar abschließende gesetzliche Regelung keine zusätzlichen Ansprüche zulässt, ohne dass das Sanktionensystem, das der Gesetzgeber vorgesehen hat, grundlegend gewandelt würde (…Fitting, 23. Aufl., § 99 Rn. 241 a m.w.N.;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 8. Aufl., § 101 Rn. 5, vgl. auch GK-Kraft, BetrVG, § 101 Rn. 16 f.; LAG Frankfurt, Beschl. vom 15.12.1987, NZA 1989, 232).
• LAG Hamburg, 06.05.1986 - 1 Ta 7/86

  Einstweilige Verfügung; Kündigungsschutzprozeß; Lohnfortzahlung; …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 TaBV 53/05

  Dabei kann - wovon das Arbeitsgericht zutreffend ausgeht - auch dahinstehen, ob ein Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG nur im regulären Beschlussverfahren geltend gemacht werden kann; aber für den Erlass einer einstweiligen Verfügung keinen Raum bietet (vgl. dazu LAG Rheinland-Pfalz, DB 1986, 1629).
• LAG Hamm, 01.04.1997 - 13 TaBV 34/97

  Einstweilige Verfügung; Durchführung des Interessenausgleichsverfahrens vor …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 TaBV 53/05

  Es ist indes bereits streitig, ob sich aus den §§ 111 ff. BetrVG ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von Betriebsänderungen bis zum Abschluss der vom Arbeitgeber geschuldeten Information und Beratung ergibt (dafür: u.a. LAG Hamm, Beschl. vom 28.08.2003 - 13 TaBV 127/03 - = AP Nr. 165 zu § 112 BertrVG 1972; LAG Thüringen, Beschl. vom 18.08.2003 - 1 Ta 104/03 - = LAGE § 111 BetrVG 1972; dagegen: u.a. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 24.11.2004 - 9 TaBV 29/04 - Beschl. vom 28.03.1989 - 3 TaBV 6/89 - = LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 10; LAG Düsseldorf, Beschl. vom 19.11.1996 - 8 Ta 223/95 - Beschl. vom 27.03.2003 - 13 TaBV 88/02 - n.v.; Beschl. vom 13.12.2001 - 13 TaBV 50/01; LAG Köln, Beschl. vom 30.04.2004, NZA-RR 2005, 199; LAG Hamm Beschl. vom 01.04.1997, NZA-RR 1997, 343; LAG München Beschl. vom 24.09.2003, NZA-RR 2004, 536; LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 30.11.2004 - 11 TaBV 18/04 - n.v.).
• BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 39/03

  Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 TaBV 53/05

  Insbesondere ist nach Überzeugung der Berufungskammer zweifelhaft, ob sich tatsächlich das Gesamtbild der von den Partnerverkäufern geschuldeten Tätigkeiten hierdurch ändert hat (vgl. u.a. BAG Beschl. vom 29.09.2004, DB 2005, 951).
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.1989 - 3 TaBV 6/89

  Einstweilige Verfügung; Androhung von Zwangsgeld; Produktionsanlagen; …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 TaBV 53/05

  Es ist indes bereits streitig, ob sich aus den §§ 111 ff. BetrVG ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von Betriebsänderungen bis zum Abschluss der vom Arbeitgeber geschuldeten Information und Beratung ergibt (dafür: u.a. LAG Hamm, Beschl. vom 28.08.2003 - 13 TaBV 127/03 - = AP Nr. 165 zu § 112 BertrVG 1972; LAG Thüringen, Beschl. vom 18.08.2003 - 1 Ta 104/03 - = LAGE § 111 BetrVG 1972; dagegen: u.a. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 24.11.2004 - 9 TaBV 29/04 - Beschl. vom 28.03.1989 - 3 TaBV 6/89 - = LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 10; LAG Düsseldorf, Beschl. vom 19.11.1996 - 8 Ta 223/95 - Beschl. vom 27.03.2003 - 13 TaBV 88/02 - n.v.; Beschl. vom 13.12.2001 - 13 TaBV 50/01; LAG Köln, Beschl. vom 30.04.2004, NZA-RR 2005, 199; LAG Hamm Beschl. vom 01.04.1997, NZA-RR 1997, 343; LAG München Beschl. vom 24.09.2003, NZA-RR 2004, 536; LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 30.11.2004 - 11 TaBV 18/04 - n.v.).
• LAG Thüringen, 18.08.2003 - 1 Ta 104/03

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung
• BAG, 06.12.1994 - 1 ABR 30/94

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei mitbestimmungswidrigen Versetzungen
• LAG Hamm, 28.08.2003 - 13 TaBV 127/03

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen
• LAG Köln, 30.04.2004 - 5 Ta 166/04

  Unterlassung; Betriebsänderung; einstweilige Verfügung
• LAG München, 24.09.2003 - 5 TaBV 48/03

  Allgemeiner Unterlassungsanspruch
• Drs-Bund, 06.02.2001 - BT-Drs 14/5213

• LAG Nürnberg, 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09

  Unterlassungsanspruch - Betriebsänderungen

  Die Beschwerdekammer bleibt dabei, dass auch ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung von Kündigungen selbst dann nicht besteht, wenn die Informations- und Verhandlungsrechte des Betriebsrats nach §§ 111, 112 BetrVG vom Arbeitgeber verletzt werden (wie hier z.B. LAG Köln vom 27.05.2009, 2 TaBVGa 7/09; LAG Rheinland-Pfalz vom 30.03.2006, 11 TaBV 53/05; LAG Köln vom 30.03.2006, 2 Ta 145/06; LAG Düsseldorf vom 14.12.2005, 12 TaBV 60/05; LAG München vom 08.06.2005, 5 TaBV 46/05; LAG Sachsen-Anhalt vom 30.11.2004, 11 TaBV 18/04; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.11.2004, 9 TaBV 29/04; a.A. etwa LAG München vom 22.12.2008, 6 TaBVGa 6/08; LAG Hamm vom 21.08.2008, 13 TaBVGa 16/08; LAG Hamm vom 30.07.2007, 10 TaBVGa 17/07; LAG Hessen vom 27.06.2007, 4 TaBVGa 137/07, allerdings nur zeitlich befristet; LAG Niedersachsen vom 04.05.2007, 17 TaBVGa 57/07).
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 - 7 TaBVGa 4/10

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrates - einstweilige Verfügung

  Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Verletzung der §§ 111 ff BetrVG einen solchen, nicht kodifizierten allgemeinen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Betriebsänderung selbst begründen kann (a.A. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.03.2006 - 11 TaBV 53/05 sowie Beschl. v. 24.11.2004 - 9 TaBV 29/04), kann ein Anspruch auf Unterlassung der Beschäftigung in einer anderen Betriebsstätte nach der Betriebsänderung nicht auf eine Verletzung der § 111 ff. BetrVG gestützt werden.
• ArbG Düsseldorf, 25.07.2013 - 5 BVGa 21/13

  Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit einer möglichen …

  Die Frage, ob dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer geplanten Betriebsänderung zusteht, bis die Verhandlungen über einen Interessenausgleich abgeschlossen sind, wird von der Instanzrechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (gegen einen Unterlassungsanspruch: LAG Rheinland - Pfalz vom 30.06.2006 - 11 TaBV 53/05; LAG Köln vom 30.03.2006 - 2 Ta 145/06 in AE 2007, 78; LAG Düsseldorf vom 14.12.2005 - 12 TaBV 60/05 in LAGE § 111 BetrVG 2001 Nr. 4; LAG München vom 28.06.2005 - 5 TaBV 46/05 in ArbRB 2006, 78; LAG Sachsen - Anhalt vom 30.11.2004 - 11 TaBV 18/04; LAG Köln vom 30.04.2004 - 5 Ta 166/04 in NZA-RR 2005, 199; LAG München vom 24.09.2003 - 5 TaBV 48/03 in NZA-RR 2004, 536; LAG Düsseldorf vom 27.03.2003 - 13 TaBV 88/02; LAG Düsseldorf vom 13.12.2001 - 13 TaBV 50/01; LAG Hamm vom 01.04.1997 - 13 TaBV 34/97 in NZA-RR 1997, 343; LAG Baden - Württemberg vom 28.08.1985 - 2 TaBV 8/85 in DB 1986, 805;… Fitting § 111 BetrVG Rdnr. 135;… Oetker GK-BetrVG §§ 112, 112a BetrVG Rdnr. 192;… Richardi/Annuß § 111 BetrVG Rdnr. 168;… ErfK/Kania § 111 BetrVG Rdnr. 24; für einen Unterlassungsanspruch: LAG Hamm vom 30.07.2007 - 13 TaBVGa 16/07; LAG Hamm vom 30.07.2007 - 13 TaBVGa 17/07 in BB 2008, 171; LAG Hamm vom 26.02.2007 - 10 TaBVGa in NZA 2007, 1010; LAG Schleswig - Holstein vom 20.07.2007 - 3 TaBVGa 1/07; LAG Hamm vom 28.08.2003 - 13 TaBV 127/03 in NZA-RR 2004, 80; LAG Thüringen vom 18.08.2003 - 1 TaBV 104/03 in ZIP 2004, 1118; LAG Thüringen vom 26.09.2000 - 1 TaBV 14/2000 in LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 17;… DKK-Däubler §§ 112, 112a BetrVG Rdnr. 23).