Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 04.05.2004 - 11 U 6/02, 11 U 11/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 812 BGB, § 97 UrhG
Urheberrechtsverletzung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen ungenehmigter Übernahme juristischer Beiträge auf eine Internet-Homepage - JurPC
BGB § 812, ZPO § 287
Übernahme eines Internetangebots durch Rechtsanwaltskanzlei
- aufrecht.de
Schmerzensgeld bei Textklau
- stroemer.de
Raubkopierte Anwaltsbeiträge
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe des Schadensersatzes wegen unberechtigter Übernahme und Einstellung von juristischen Beiträgen in das Internet ; Möglichkeit des Abstellens eines Schadensersatzbetrages auf eine fiktive Lizenz; Rechtlicher Charakter von Urheberrechten; Berechnungsart bei der ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 13, 16, 19a, 97 Abs. 1, Abs. 2
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Übernahme juristischer Beiträge auf Homepage - Schadensersatzansprüche
- kanzleischroeder-kiel.de
10.200,00 EUR Schadensersatz wegen der Übernahme urheberrechtlich geschützter Texte auf einer Homepage
- online-und-recht.de
- info-it-recht.de
Wer ohne Erlaubnis Beiträge einen Rechtsanwalts auf seiner Website veröffentlicht, schuldet dafür eine einfache fiktive Lizenzgebühr
- Judicialis
- doerre.com
Schadensersatz für Übernahme einer Webseite
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 812; UrhG § 97
Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche bei unrechtmäßiger Übernahme juristischer Beiträte auf eine Internet-Homepage? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtswidrige Übernahme von Webseiten
- beck.de (Leitsatz)
Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Übernahme von Inhalten einer Homepage
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtswidrige Übernahme von Webseiten
Besprechungen u.ä.
- law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Wie flexibel kann die Lizenzanalogie noch werden?
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.12.2001 - 6 O 110/01
- OLG Frankfurt, 04.05.2004 - 11 U 6/02, 11 U 11/03
Papierfundstellen
- MMR 2004, 476
- ZUM 2004, 924
- 11 U 11/03
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99
Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.05.2004 - 11 U 6/02
Soweit das Landgericht eine Zurechnung der Kenntnis und des Verhaltens des Beklagten zu 3. bzw. des Beklagten zu 2. über § 31 BGB auch bezüglich der Beklagten zu 1. vorgenommen hat, ist dies ebenfalls gerechtfertigt (vgl. für die Anwendung auf die GbR: BGH NJW 2003, 1445;… Palandt-Sprau, BGB, 63. Auflage, § 714 Rdnr. 6, 13).
- OLG Frankfurt, 04.05.2004 - 11 U 11/03
Gestaltung der Homepage - Unerlaubte Übernahme fremder Beiträge auf die eigene …
11 U 6/02 11 U 11/03.hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nach Verbindung der Berufungsverfahren 11 U 6/02 und 11 U 11/03 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung durch ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2004.
- AG Frankfurt/Main, 17.03.2006 - 31 C 2689/05 Die Vorschrift des § 13, 2 UrhG gewährt das Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung seinem Wortlaut und seiner Entstehungsgeschichte nach uneingeschränkt; auch mit Wesen und Natur des Rechts auf Anbringung der Urheberbezeichnung lässt es sich nicht vereinbaren, dieses unbeschränkt gewährte Recht aufgrund angeblicher Verkehrsgewohnheiten, oder einer angeblichen Branchenübung von vornherein entfallen zu lassen; es ist Ausfluss und besondere Erscheinungsform des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft im Sinne des § 13, 1 UrhG (… BGH, Urt. v. 16.06.1994, I ZR 3/92 , GRUR 1995, 671 [672];… OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.1997, 20 U 31/97 , MMR 1998, 147 [148];… OLG München, Urt. v. 20.01.2000, 29 U 4724/99 , NJW-RR 2000, 1574 [1576]; vgl. auch OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 04.05.2004, 11 U 6/02 , MMR 2004, 476 [477f.]).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2015 - L 3 U 117/14 Das Anerkenntnis erfolgte im Rahmen des seinerzeit bei dem SG Hildesheim geführten Rechtsstreits (Az: S 11 U 6/02) unter Berücksichtigung des dort eingeholten Gutachtens der Sachverständigen Prof. Dr. G. und H. vom 16. September 2003 mit ergänzender Stellungnahme des Herrn H. vom 17. Dezember 2004.
Rechtsprechung
OLG Celle, 18.09.2003 - 11 U 11/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Vergütungsklage aus Werklieferungsvertrag: Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln eines maßangefertigten Schrankwandsystems; Darlegungs- und Beweislast für ein mitwirkendes Verschulden des Bestellers; Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bei Abnahmefiktion; ...
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 633 BGB a.F.; § 634 Abs. 2 BGB a.F.; § 635 BGB a.F.; § 640 Abs. 2 BGB; § 651 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB a.F.; § 91 ZPO
Werklieferungsvertrag über ein maßgefertigtes Schrankwandsystem; Planungsfehler und Montagefehler; Entbehrlichkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung; Vorbehaltlose Abnahme trotz Mangelkenntnis; Fingierte Abnahme kein Ausschlussgrund des § 640 Abs. 2 Bürgerliches ... - Wolters Kluwer
Werklieferungsvertrag über ein maßgefertigtes Schrankwandsystem; Planungsfehler und Montagefehler; Entbehrlichkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung; Vorbehaltlose Abnahme trotz Mangelkenntnis; Fingierte Abnahme kein Ausschlussgrund des § 640 Abs. 2 Bürgerliches ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 635 [a.F.]; BGB § 640 Abs. 2 [a.F.]
Mängel individuell angefertigter Möbel bei Werklieferungsvertrag - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Im Falle der Abnahmefiktion kein Mängelvorbehalt erforderlich
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fiktive Abnahme: Verliert Besteller Mängelansprüche ohne Vorbehalt? (IBR 2004, 1002)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 13.12.2002 - 13 O 174/02
- OLG Celle, 18.09.2003 - 11 U 11/03
Papierfundstellen
- BauR 2004, 134 (Ls.)
- BauR 2004, 381 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 17.03.1995 - 22 U 139/94
Eigenleistungen des Bauherrn; Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
Auszug aus OLG Celle, 18.09.2003 - 11 U 11/03
Denn auch die dem Prozessgegner bei der Abwehr des Klageanspruchs entstandenen Aufwendungen für die Beweissicherung sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO (vgl. OLG München JurBüro 1982, 1254; OLG Hamm, JurBüro 1983, 1101; SchlHOLG JurBüro 1988, 1524; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1108, 1109;… Stein/Jonas/Leipold, 21. Auflage, vor § 485 ZPO, Rn. 10 f. m. w. N.;… Zöller/Herget, 23. Auflage, § 91 ZPO, Rn. 13).
- OLG München, 16.08.2011 - 9 U 1027/11
Baurecht: Drittschadensliquidation des Bauherrn auf Grund Schadensverlagerung …
Dabei genügt es, dass die tatsächlichen Grundlagen der im Hauptsacheprozess zur Aufrechnung gestellten Forderung Gegenstand des zwischen denselben Parteien geführten Beweisverfahrens waren (vgl. BGH NJW-RR 2010, 674; OLG Celle BeckRS 2004, 992). - OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 64/20
Fälligkeit des Werklohns: Fiktive Abnahme; Zurückbehaltungsrecht des Bestellers …
Im Falle einer fiktiven Abnahme greift die Vorschrift des § 640 Abs. 3 nicht ein (OLG Celle, Urteil vom 18.09.2003, 11 U 11/03, Rn. 43 bei juris;… MK-BGB/Busche, 8. Aufl., § 640, Rn. 34;… Messerschmidt/Voit/Messerschmidt, Privates Baurecht, 3. Aufl., § 640 BGB, Rn. 295;… BeckOK BGB/Voit, 60. Ed. 01.05.20, § 640, Rn. 39;… Palandt/Retzlaff, BGB, 80. Aufl., § 640, Rn. 20; Hedermann, NJW 2015, 2381, 2382). - OLG Celle, 09.11.2012 - 16 U 53/12
Anforderungen an die Erledigung der Widerklage eines Bauherrn wegen der Kosten …
Diese kostenrechtliche Folge tritt nicht nur dann ein, wenn der Antragsteller des Beweisverfahrens seine Gewährleistungsansprüche aktiv einklagt, sondern auch dann, wenn er mit ihnen die Aufrechnung erklärt (BGH, NJW-RR 2005, 1688 - entgegen OLG Dresden a. a. O. - OLG Celle, OLGR 2004, 167). - OLG Celle, 10.06.2021 - 8 U 11/20
Vergütungs- und Gewährleistungsansprüche aus Bauvorhaben; Aufrechnung gegen eine …
Darlegungs- und beweisbelastet für eine Mitverantwortlichkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer (vgl. OLG Celle, Urteil vom 18. September 2003 - 11 U 11/03 -, Rn. 37, juris). - AG Frankenthal, 05.08.2016 - 3a C 44/16
Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus einem …
Einerseits spricht dafür der Vorrang des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 104 ff. ZPO und damit des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs vor dem materiell-rechtlichen und dem Grundsatz der einheitlichen Kostengrundentscheidung (BGH NJW-RR 2010, 644 ff., OLG Celle, BeckRS 2004, 00992; BGH Beschluss vom 18.12.2002 - VIII ZB 97/02).
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 16.04.2004 - 11 U 11/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage gegen einen Verschmelzungsbeschluss; Entscheidung des Gerichts bei Begründetheit der Anfechtungsklage; Anforderungen an den Inhalt des Verschmelzungsbeschlusses
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anfechtungsklage gegen Verschmelzungsbeschluss: Wahrung der Anfechtungsfrist bei Einreichung der Klage vor Eintragung des Beschlusses, auch bei erst anschließender Zustellung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2004, 906
- DB 2004, 1143
- NZG 2004, 729
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99
Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt
Auszug aus OLG Hamburg, 16.04.2004 - 11 U 11/03
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der das Berufungsgericht folgt, kommt es in Fällen der Informationspflichtverletzung nicht darauf an, ob ein vernünftig urteilender Aktionär bei Kenntnis der vorenthaltenen Umstände anders entschieden hätte (BGHZ 149, 158, 164 = ZIP 2002, 172, 174).In einem solchen Fall ist im Rahmen einer wertenden Betrachtungsweise davon auszugehen, dass sich der Informationsmangel i.d.R. auf das Beschlussergebnis auswirkt (vgl. BGHZ 149, 158, 165).
- LG Hamburg, 07.01.2003 - 412 O 137/02
Auszug aus OLG Hamburg, 16.04.2004 - 11 U 11/03
das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 012 für Handelssachen, vom 07.01.2003 (412 O 137/02) aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landgericht Hamburg zurück zu verweisen,. - BGH, 12.06.2002 - VIII ZR 187/01
Verjährung von Ansprüchen bei Übertragung auf einen neuen Rechtsträger
Auszug aus OLG Hamburg, 16.04.2004 - 11 U 11/03
Dies hat die Rechtsprechung (BGH, NJW 2002, 3110 ) bei einer Klage angenommen, die gegen eine durch Verschmelzung erloschene Gesellschaft eingereicht wurde und daher die Verjährung nicht mehr unterbrechen konnte. - LG München I, 12.11.1998 - 5 HKO 10758/98
Auszug aus OLG Hamburg, 16.04.2004 - 11 U 11/03
Die Vorschrift des § 28 UmwG , die nach einhelliger Auffassung auf zum Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung erhobene Klagen entsprechend anwendbar ist (…vgl. Lutter/Grunewald, § 28 Rdn. 2) und damit auch für nach Eintragung zugestellte Klagen gelten muss, lässt darauf schließen, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse einer durch Verschmelzung erloschenen Gesellschaft grundsätzlich zu bejahen ist (vgl. LG München I, DB 1999, 628).
- OLG Hamburg, 30.12.2004 - 11 U 98/04
Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungsrechte der Aktionäre; Anfechtung der …
Gegen den Verschmelzungsbeschluss, den die Hauptversammlung der ... am 18.07.2002 gefasst hatte, wurde eine Anfechtungsklage erhoben, der der Senat mit seinem Urteil vom 16.04.2004 (11 U 11/03) stattgegeben hat.Dies geschah, wie der Senat bereits in seinem den Parteien bekannten Urteil vom 16.04.2004 (11 U 11/03 = NZG 2004, 729 = Der Konzern 2004, 433) ausgeführt hat, mit am 13.12.2001 geschlossenen Verzichtsvereinbarungen.
- OLG Hamburg, 17.08.2007 - 11 U 277/05
Rechtswirkungen der Eintragung der Unternehmensverschmelzung im Handelsregister
Der Senat hat mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 16.04.2004 (11 U 11/03 in NZG 2004, 729) der Anfechtungsklage stattgegeben, eine Rückgängigmachung der Verschmelzung und eine Löschung der Verschmelzung im Register nach § 144 Abs. 2 FGG trotz der vorzeitigen Eintragung der Verschmelzung allerdings abgelehnt (Beschluss vom 20.08.2003 11 W 39/03 in NZG 2003, 981).Soweit der Senat in der Entscheidung 11 U 11/03 (AG 2004, 619 ff.), die nicht rechtskräftig ist, der Anfechtungsklage gegen den Verschmelzungsbeschluss stattgegeben hatte, lässt diese Entscheidung das Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Feststellungsklage nicht entfallen.
- LG Hamburg, 23.11.2005 - 401 O 47/05
Aktiengesellschaft: Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen massiver …
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat zudem die Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses bereits ausdrücklich festgestellt und die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs dem Grunde nach ausdrücklich bejaht (Urteil vom 16.4.2004, Az. 11 U 11/03 = ZIP 2004, 906 ff).Das Hanseatische Oberlandesgericht hat ferner in seinem Urteil vom 16.4.2004, Az. 11 U 11/03, (ZIP 2004, 906 ff) für die vorliegende Verschmelzung ausgeführt, dass aus § 20 Abs. 2 und § 16 Abs. 3 Satz 6 UmwG das Verbot der Entschmelzung folgt und lediglich Schadensersatzansprüche bestehen.
- OLG Celle, 22.08.2007 - 14 U 24/07
Falsche Bezeichnung der Prozesspartei
In ähnlicher Weise hält das OLG Hamburg ( ZIP 2004, 906 [OLG Hamburg 16.04.2004 - 11 U 11703] ) im Fall des Erlöschens des übertragenden Rechtsträgers wegen Eintragung der Verschmelzung zwischen Einreichung und Zustellung der Klage (also vor Rechtshängigkeit) eine bloße Berichtigung der Parteibezeichnung (vom übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger) für ausreichend. - LG Frankfurt/Oder, 15.12.2009 - 6a S 41/09
Wohnungseigentumssache: Wahrung der Anfechtungsfrist bei verzögerter Zustellung …
Für die gesellschaftsrechtliche Anfechtungsklage wird aber eine Ausnahme von der Vorschusspflicht des § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG gerade nicht gemacht (…vgl. Wenzel in Bärmann, a.a.O. § 46 RN 57; Bergerhoff NZM 2007, 425, 427 Fn. 14 mwN, z. B. OLG Düsseldorf WM 2005, 1988; OLG Hamburg ZIP 2004, 906; OLG Karlsruhe OLG-Report 2004, 53).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 04.05.2004 - 11 U 11/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer
Unrechtmäßig übernommene Beiträge auf einer Homepage; Fiktive Lizenzgebühr; Vergleich mit GEMA-Lizenzen; Nutzungszeitraum
- online-und-recht.de
- Judicialis
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Gestaltung der Homepage - Unerlaubte Übernahme fremder Beiträge auf die eigene Homepage kann teuer werden
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.12.2001 - 6 O 110/01
- OLG Frankfurt, 04.05.2004 - 11 U 11/03
- OLG Frankfurt, 04.05.2004 - 11 U 6/02
Papierfundstellen
- MMR 2004, 476
- ZUM 2004, 924
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 04.05.2004 - 11 U 6/02
Urheberrechtsverletzung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.05.2004 - 11 U 11/03
11 U 6/02 11 U 11/03.hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nach Verbindung der Berufungsverfahren 11 U 6/02 und 11 U 11/03 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung durch ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2004.
- BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99
Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.05.2004 - 11 U 11/03
Soweit das Landgericht eine Zurechnung der Kenntnis und des Verhaltens des Beklagten zu 3. bzw. des Beklagten zu 2. über § 31 BGB auch bezüglich der Beklagten zu 1. vorgenommen hat, ist dies ebenfalls gerechtfertigt (vgl. für die Anwendung auf die GbR: BGH NJW 2003, 1445;… Palandt-Sprau, BGB, 63. Auflage, § 714 Rdnr. 6, 13).