Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• RA Kotz

  Löschungsanspruch Verkehrsunfallgeschädigter aus HIS-Datenbank

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Zulässige Speicherung von Unfalldaten im Hinweissytem der deutschen Versicherer (HIS)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 258/06

  Höhe des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden

  Auszug aus OLG Hamm, 03.01.2018 - 11 U 126/17

  Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug dennoch reparieren, so können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen Teil (bis zu 130% des Wiederbeschaffungswertes) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden (BGH, NJW 2007, 2917).
• BGH, 17.12.1985 - VI ZR 244/84

  Begriff der personenbezogenen Daten des Gesellschafters/Geschäftsführers; …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.01.2018 - 11 U 126/17

  Nur wenn diese am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete Abwägung, die die datenverarbeitende Stelle vorzunehmen hat, keinen Grund zu der Annahme bietet, dass die Speicherung der in Frage stehenden Daten zu dem damit verfolgten Zweck schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt, ist die Speicherung zulässig (BGH, NJW 1986, 2505, 2506).
• KG, 22.03.2010 - 12 U 128/09

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten …

  Auszug aus OLG Hamm, 03.01.2018 - 11 U 126/17

  Vielmehr obliegt es generell dem Geschädigten, die Verursachung des Schadens durch den Anspruchsgegner und das Ausmaß des unfallbedingten Schadens darzulegen und zu beweisen (vgl. KG, NJOZ 2011, 592).
• KG, 29.05.2012 - 22 U 191/11

  Zur Darlegungslast des Unfallgeschädigten bezüglich von Fahrzeugvorschäden

  Auszug aus OLG Hamm, 03.01.2018 - 11 U 126/17

  Die Vorlage einer Rechnung allein genügt ebenso wenig (KG, BeckRS 2013, 14533; vgl. hierzu auch Nugel, DAR 2011, 666, 668) wie die Bezugnahme auf ein Privatgutachten (…Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 249 BGB Rn. 87).

• AG Bottrop, 07.04.2020 - 12 C 169/19

  HIS-Datenbank - Löschungsanspruch für personenbezogene Daten

  Bei dem H. handelt es sich um ein - unter Beteiligung der Datenschutzbehörden - vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft konzipiertes System, welches seine Rechtsgrundlage prioritär in Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DS-GVO findet; Meldungen an das System sind nach Ansicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auch ohne Einwilligung der Betroffenen zulässig (…Conrad, in: Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 3. Aufl. 2019, § 34 Rn. 778;… Spittka, in: Specht/Mantz, Handbuch Europäisches und deutsches Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, § 12 Rn. 19; ebenso auch im Ergebnis OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2018 - 11 U 126/17, BeckRS 2018, 14072 ).