Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Ölschaden am Hausgrundstück; Arglistiges Handeln beim Hauskauf; Fehlerhaftigkeit eines Hausgrundstückes durch ausgelaufenes Öl; Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels

 
• Judicialis

  BGB § 460 Satz 2; ; BGB § 464; ; BGB § 463 Satz 2; ; BGB § 460 Satz 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB (a.F.) § 463
  Keine Arglist beim Verschweigen eines "kleinen Ölunfalls" gegenüber dem Käufer eines Einfamilienhauses

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 03.03.1989 - V ZR 212/87

  Kenntnis des Käufers von einem Sachmangel bei formnichtigem, aber geheiltem …

  Auszug aus OLG Köln, 28.11.2001 - 11 U 15/99

  Zu diesem Zeitpunkt war der Sachverhalt den Klägern indes bekannt (vgl. die Korrespondenz Bl. 173 ff. d.A.), so dass sie sich, stellt man auf den Eintragungszeitpunkt ab, in diesem Zusammenhang - ungeachtet der in dem Schreiben vom 17.12.1997 (Bl. 182 f. d.A.) dokumentierten Vereinbarung - ihrerseits auf § 460 Satz 1 BGB verweisen lassen müssen (vgl. BGH, NJW 1989, 2050 f.; OLG Hamm, NJW 1986, 136).
• BGH, 03.03.1995 - V ZR 43/94

  Offenbarungspflichten des Verkäufers eines früher als Werksdeponie genutzten …

  Auszug aus OLG Köln, 28.11.2001 - 11 U 15/99

  Dass der Veräußerer den Fehler für möglich gehalten hat, muss aber jedenfalls feststehen; ansonsten scheidet eine Haftung wegen arglistigen Verhaltens aus (vgl. zum Ganzen BGH, NJW 2001, 2326 f.; 1995, 1549, 1550).
• BGH, 11.05.2001 - V ZR 14/00

  Arglistiges Verschweigen bei nicht erinnerten Mängeln

  Auszug aus OLG Köln, 28.11.2001 - 11 U 15/99

  Dass der Veräußerer den Fehler für möglich gehalten hat, muss aber jedenfalls feststehen; ansonsten scheidet eine Haftung wegen arglistigen Verhaltens aus (vgl. zum Ganzen BGH, NJW 2001, 2326 f.; 1995, 1549, 1550).
• OLG Hamm, 21.01.1985 - 22 U 283/84

  Gewährleistungansprüche aus dem Kauf eines Hausgrundstücks wegen …

  Auszug aus OLG Köln, 28.11.2001 - 11 U 15/99

  Zu diesem Zeitpunkt war der Sachverhalt den Klägern indes bekannt (vgl. die Korrespondenz Bl. 173 ff. d.A.), so dass sie sich, stellt man auf den Eintragungszeitpunkt ab, in diesem Zusammenhang - ungeachtet der in dem Schreiben vom 17.12.1997 (Bl. 182 f. d.A.) dokumentierten Vereinbarung - ihrerseits auf § 460 Satz 1 BGB verweisen lassen müssen (vgl. BGH, NJW 1989, 2050 f.; OLG Hamm, NJW 1986, 136).

Volltextveröffentlichungen (3)

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de

  BGB § 276; HGB § 230
  Rückabwicklung einer atypisch stillen Gesellschaft wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZG 2000, 536

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 24.05.1993 - II ZR 136/92

  Aufklärungspflichten gegenüber Arbeitnehmer bei vermögenswirksamen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.1999 - 11 U 15/99

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW 1993, 2107 ) ist anerkannt, daß der Schadensersatz dahin gehen kann, daß der Vertrag rückgängig zu machen ist und bereits erbrachte Beiträge rückerstattet werden.

  Zwar gelten diese Grundsätze nach der Rechtsprechung (BGH NJW 1993, 2107 ) auch für die stille Gesellschaft, und zwar auch für atypische Regelungen dieser Gesellschaftsform (BGH ZIP 1992, 1452 [1454]; NJW 1993, 2107 ).

  bb) Im übrigen hindern die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft nur eine rückwirkende Auflösung des Vertragsverhältnisses, nicht aber eine sofortige Abwicklung nach außerordentlicher Kündigung (BGH NJW 1993, 2107 [2108]).

• BGH, 14.10.1991 - II ZR 212/90

  Fehlerhafter Beitritt zu einer Personengesellschaft

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.1999 - 11 U 15/99

  d) Der Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses mit den Klägern und den von ihnen erhobenen Ansprüchen stehen nicht die Grundsätze über die sog. fehlerhafte Gesellschaft entgegen, wonach der fehlerhafte Beitritt nicht von Anfang an, sondern nur für die Zukunft unwirksam ist, und die Rechtsfolge nicht in der Rückgewähr des Geleisteten, sondern in der Abwicklung nach den Regeln des Gesellschaftsvertrages besteht (vgl. BGH NJW 1992, 1501 [1502]).

  aa) Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze ist, daß die Gesellschaft bereits in Vollzug gesetzt wurde (vgl. BGH NJW 1992, 1501 [1502]).

• BGH, 25.11.1981 - IVa ZR 286/80

  Beteiligungsmodell britischer Spirituosenmarkt - § 675 Abs. 2 BGB, Abgrenzung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.1999 - 11 U 15/99

  a) Für den Bereich der Anlagevermittlung und der Prospekthaftung verlangt die Rechtsprechung, daß der Anleger ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt erhält und der Prospekt ihn über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichtet (BGH NJW 1982, 1095; BGHZ 116, 7 [12]).

 
• BGH, 21.10.1991 - II ZR 204/90

  § 264 a StGB als Schutzgesetz

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.1999 - 11 U 15/99

  a) Für den Bereich der Anlagevermittlung und der Prospekthaftung verlangt die Rechtsprechung, daß der Anleger ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt erhält und der Prospekt ihn über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichtet (BGH NJW 1982, 1095; BGHZ 116, 7 [12]).
• BGH, 09.10.1989 - II ZR 257/88

  Haftung für Stellvertreter aus Verschulden bei Vertragsschluß für Vertrieb von …

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.1999 - 11 U 15/99

  Die Aufklärungspflicht im Rahmen der vorangehenden Vertragsverhandlungen erstreckt sich auf alle Umstände, die für den Entschluß des Anlegers, das Geschäft abzuschließen, erkennbar von wesentlicher Bedeutung sein können (BGH NJW-RR 1990, 229; 1991, 1247).
• BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73

  Zahlung der Kommanditeinlage

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.1999 - 11 U 15/99

  Es ist anerkannt, daß eine Publikumsgesellschaft fortbesteht, auch wenn ein Kommanditist wegen eines fehlerhaften Beitrittes ausscheidet (BGHZ 63, 338).
• OLG Köln, 24.04.1995 - 5 U 222/94

  Betrügerische Werbung um stille Beteiligung

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.1999 - 11 U 15/99

  Hier kommt hinzu, daß sich die Beklagte über ihre Vertriebsgesellschaft gezielt an eine besondere Gruppe von Personen gewandt hat, bei der davon auszugehen ist, daß Tragweite und Risiken der Beteiligung nicht ohne gezielte Aufklärung zu überschauen sind (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1996, 871 ).

• OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 786/02

  Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft nach Widerruf der Beitrittserklärung

  Andere Informationsmöglichkeiten als die Aufklärung der Anlagegesellschaft stehen nur eingeschränkt, wenn überhaupt zur Verfügung (ähnlich auch OLG Hamburg NZG 2000, 536, 537).

  aaa) Die Beklagte hat ihre Aufklärungspflicht insbesondere dadurch verletzt, dass sie nicht über das Verlust- und Insolvenzrisiko hinsichtlich der noch ausstehenden Raten aufgeklärt hat (vgl. auch OLG Hamburg NZG 2000, 536, 537).

  ccc) Darüber hinaus klärt der Prospekt nicht darüber auf, dass der Rentenanleger auf die Zinsen keinen Zugriff hat (vgl. § 12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages), was ebenfalls einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht darstellt (vgl. nur OLG Hamburg NZG 2000, 536, 537).

  ddd) Ein weiterer Verstoß gegen die Aufklärungspflicht liegt darin, dass die Beklagte nicht ausreichend über die Folgen der Dynamisierung um jährlich 5 % (Hervorhebung durch das Gericht) (monatlicher Beitrag steigt von 400 DM im ersten Jahr auf 1.646,45 DM im dreißigsten Jahr; Einlagebetrag erhöht sich von 144.000 DM im Vertrag auf 318.906,47 DM, somit auf 221, 5 % der ursprünglichen Beteiligungssumme) und das daraus folgende erweiterte Verlust- und Insolvenzrisiko aufklärt (OLG Hamburg NZG 2000, 536, 537), ganz abgesehen davon, dass die monatlichen Beiträge aufgrund der langen Laufzeit eine Höhe erreichen, die der Anleger nicht mehr in jedem Fall aufbringen kann.

  Die Beklagte hätte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen müssen, dass insofern keine Gewinnberechtigung und damit auch kein Anspruch auf Mindestverzinsung besteht (OLG Hamburg NZG 2000, 536, 538).

  ggg) Schließlich hat die Beklagte dadurch gegen ihre Aufklärungspflicht verstoßen, dass der Kläger, der sich erst im Dezember 1998 als atypisch stiller Gesellschafter an der Beklagten beteiligen wollte, lediglich auf der Grundlage eines Prospektes mit Stand vom November 1995 (Hervorhebung durch das Gericht) aufgeklärt worden ist (OLG Hamburg NZG 2000, 536, 538).

  Es ist somit Sache des Aufklärungspflichtigen nachzuweisen, dass der Vertrag auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung geschlossen worden wäre bzw. die dahin gehende Vermutung ist zu erschüttern (BGH NJW 1996, 2503; BGH ZIP 1998, 154, 156 = ZfIR 1998, 81, 82 = NJW 1998, 302, 303 m.w.N., dazu EWiR 1998, 727 (Grunsky) ; Hamburg NZG 2000, 536, 538).

• OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 704/02

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Einlagen im Wege der Rückabwicklung einer …

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• OLG Jena, 26.02.2003 - 3 HKO 486/01
  Andere Informationsmöglichkeiten als die Aufklärung der Anlagegesellschaft stehen nur eingeschränkt, wenn überhaupt zur Verfügung (ähnlich auch OLG Hamburg NZG 2000, 536, 537).

  Aber selbst wenn man zugunsten der Beklagten unterstellt, daß dem Kläger der ausführlichere Prospekt überreicht worden ist, liegt eine Verletzung der Aufklärungspflicht vor: aaa) Die Beklagte hat ihre Aufklärungspflicht insbesondere dadurch verletzt, daß sie nicht über das Verlust- und Insolvenzrisiko hinsichtlich der noch ausstehenden Raten aufgeklärt hat (vgl. auch OLG Hamburg NZG 2000, 536, 537).

  ccc) Darüber hinaus klärt der Prospekt nicht darüber auf, daß der Rentenanleger auf die Zinsen keinen Zugriff hat (vgl. §.12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages), was ebenfalls einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht darstellt (vgl. nur OLG Hamburg NZG 2000, 536, 537).

  ddd) Ein weiterer Verstoß gegen die Aufklärungspflicht liegt darin, daß die Beklagte nicht ausreichend über die Folgen der Dynamisierung um jährlich 5 % (monatlicher Beitrag steigt von 400, 00 DM im ersten Jahr auf 1.646,45 DM im dreißigsten Jahr; Einlagebetrag erhöht sich von 144.000 DM im Vertrag auf 318.906,47 DM, somit auf 221, 5 % der ursprünglichen Beteiligungssumme) und das daraus folgende erweiterte Verlust- und Insolvenzrisiko aufklärt (OLG Hamburg NZG 2000, 536, 537), ganz abgesehen davon, dass die monatlichen Beiträge aufgrund der langen Laufzeit eine Höhe erreichen, den der Anleger nicht mehr in jedem Fall aufbringen kann.

  Die Beklagte hätte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen müssen, dass insofern keine Gewinnberechtigung und damit auch kein Anspruch auf Mindestverzinsung besteht (OLG Hamburg NZG 2000, 536, 538).

  ggg) Schließlich hat die Beklagte dadurch gegen ihre Aufklärungspflicht verstoßen, daß der Kläger, der sich erst im Dezember 1998 als atypisch stiller Gesellschafter an der Beklagte beteiligen wollte, lediglich auf der Grundlage eines Prospektes mit Stand vom November 1995 aufgeklärt worden ist (OLG Hamburg NZG 2000, 536; 538).

  Dabei wird jedoch in den Fällen der Aufklärungspflichtverletzung von der Kausalität zwischen dem Verstoß gegen die Aufklärungspflicht und dem Vertragsabschluß im Sinne des aufklärungsrichtigen Verhaltens des Geschädigten ausgegangen (…Emmerich, a.a.O., vor § 275 Rn. 188 u. 195;… Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Auflage 2002, § 282 a.F. Rn. 15 m.w.N.) Es ist somit Sache des Aufklärungspflichtigen nachzuweisen, dass der Vertrag auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung geschlossen worden wäre - bzw. die dahingehende Vermutung ist zu erschüttern (BGH NJW 1996, 2503; 1998, 302,303 m.w.N.; Hamburg NZG 2000, 536,538).

 
• OLG Stuttgart, 06.11.2002 - 14 U 21/02

  Kapitalanlage durch Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter: Behandlung …

  Nichts anderes kann gelten, wenn der getäuschte Anleger nicht über die Anfechtung, sondern im Wege eines auf die Täuschung gestützten Schadensersatzanspruchs den Gesellschaftsvertrag abwickeln will (vgl. auch HansOLG Hamburg NZG 2000, 536, 538; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.03.1995, a.a.O.;… Kubier, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., S. 402).
• LG Münster, 07.12.2007 - 10 O 50/07

  Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Immobilienfond; Umfang der …

  Insbesondere ist im Rahmen dieser Aufklärung auf schwerwiegende Haftungsrisiken wie dem des Totalverlustes, auch erst künftig zu leistender Einlagen, oder dem einer Nachschusspflicht, etwa aufgrund nicht durch Gewinn gedeckter Ausschüttungen, hinzuweisen (OLG Hamburg, NZG 2000, Seite 536).
• LG Berlin, 09.09.2005 - 91 O 68/05
  c) Die Kammer folgt auch der Rechtsprechung des Kammergerichts (…Urt. v. 6.7.2004 - 17 U 9/04) und des OLG Hamburg (Urt. v. 14.7.1999 - 11 U 15/99), wonach der Prospekt nicht hinreichend darüber aufklärt, dass der Anleger auch das Verlust- und Insolvenzrisiko hinsichtlich der noch nicht gezahlten Raten zu tragen hat.