Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Schadensersatz, Anwaltskosten, ersatzfähiger Schaden

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Qualifiziertes Unterlassen, Maßnahme einer Ordnungsbehörde, Anwaltskosten als ersatzfähiger Schaden

 
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen einer Amtspflicht der Ordnungsbehörde zum Einschreiten gegen lärmintensive Großveranstaltungen; Umfang des Schadensersatzes wegen Amtspflichtverletzung; Höhe zu ersetzender Anwaltskosten bei Abschluss einer Honorarvereinbarung

• rewis.io
• rechtsportal.de

  OBG NW § 39 Abs. 1 Buchst. b; BGB § 249
  Qualifiziertes Unterlassen; Maßnahme einer Ordnungsbehörde; Anwaltskosten als ersatzfähiger Schaden

• rechtsportal.de

  OBG NW § 39 Abs. 1 Buchst. b; BGB § 249
  Voraussetzungen einer Amtspflicht der Ordnungsbehörde zum Einschreiten gegen lärmintensive Großveranstaltungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Anwaltskosten als ersatzfähiger Schaden: Aber nur die gesetzlichen Gebühren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entschädigungsanspruch wegen eines rechtswidrig unterbliebenen Einschreitens

• Jurion (Kurzinformation)

  Entschädigungsanspruch wegen eines rechtswidrig unterbliebenen Einschreitens

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Ordnungsrecht; § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG; § 249 BGB

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

  Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2019 - 11 U 153/17

  Anwaltskosten auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung sind gem. § 249 BGB nur dann erstattungsfähig, wenn diese Aufwendungen erforderlich und zweckmäßig waren, was der Geschädigte darlegen und beweisen muss (Übereinstimmung mit BGH, Urteil v. 16.07.2015 - IX ZR 197/14).

  Zur Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit hat der BGH in seiner vom Landgericht angeführten Entscheidung vom 16.07.2015 (IX ZR 197/14) unter den Randnummern 54-59 Folgendes ausgeführt:.

• BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03

  Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2019 - 11 U 153/17

  Derjenige, der sich schadensersatzpflichtig gemacht hat, kann aber in besonderen Fällen auch verpflichtet sein, höhere Aufwendungen aus einer Honorarvereinbarung zu erstatten (vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2003 - III ZR 9/03, NJW 2003, 3693, 3697 f), wenn der Geschädigte auch diese Aufwendungen wegen der besonderen Lage des Falles für erforderlich und zweckmäßig halten durfte.
• BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99

  Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2019 - 11 U 153/17

  Dies kann anzunehmen sein, wenn ein zur Vertretung bereiter und geeigneter Rechtsanwalt zu den gesetzlichen Gebühren, etwa wegen der Aufwändigkeit des Rechtsstreits und des geringen Streitwerts, oder wenn ein erforderlicher spezialisierter Anwalt zu den gesetzlichen Gebühren nicht gefunden werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30.05.2000 - IX ZR 121/99, BGHZ 144, 343, 346).

 
• BGH, 21.05.1992 - III ZR 158/90

  Enteignungsgleicher Eingriff bei rechtswidriger Versagung gemeindlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2019 - 11 U 153/17

  Der BGH bejaht im Anwendungsbereichs des enteignungsgleichen Eingriffs ein qualifiziertes Unterlassen, wenn eine Rechtspflicht der Behörde zum Handeln besteht und das Unterlassen in seinen Auswirkungen einem Eingriff in eine eigentumsrechtliche geschützte Position gleichkommt (vgl. BGH Urt. v. 21.05.1992, - III ZR 158/90 - Rn. 19, zitiert nach juris).
• OLG Hamm, 29.06.1988 - 11 U 237/87

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2019 - 11 U 153/17

  Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Ablehnung des Einschreitens der Sache nach lediglich die Erklärung für das Unterlassen eines Vorgehens gegen den Nachbarn ist und ein bloßes Unterlassen regelmäßig auch dann nicht für die Annahme einer Maßnahme reicht, wenn - wie hier - eine Rechtspflicht der Behörde zum Handeln besteht (vgl. Schumacher, Handbuch der Kommunalhaftung, 5. Aufl., S. 486 unter Hinweis auf die nicht veröffentlichten Entscheidungen des Senats v. 19.06.1988 zu 11 U 237/87 und v. 08.11.1989 zu 11 U 90/89).
• BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2019 - 11 U 153/17

  Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 11.07.2012 (VIII ZR 323/11) klargestellt, dass die Toleranzrechtsprechung zu Gunsten des Rechtsanwalts, der eine Gebühr von mehr als 1, 3 beansprucht, nur dann eingreift, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nr. 2300 VV RVG für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1, 3 vorliegen und, dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen der gerichtlichen Überprüfung nicht entzogen ist.
• BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2019 - 11 U 153/17

  Auch die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des BGH, nach der bei der Prüfung der Frage, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen ist, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen ist (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13 -, Rn. 7, juris), rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

• LG Dortmund, 21.06.2023 - 8 O 5/22
  In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass in bestimmten Fällen auch höhere Aufwendungen aus einer Honorarvereinbarung im Wege materiellen Schadensersatzes zu erstatten sind, wenn der Geschädigte diese Aufwendungen wegen der besonderen Lage des Falles für erforderlich und zweckmäßig halten durfte (vgl. schon BGH, Urteil vom 23.10.2003 - III ZR 9/03, NJW 2003, 3693 und zuletzt OLG Hamm, Urteil vom 18.01.2019 - 11 U 153/17, juris), etwa weil ein erforderlicher spezialisierter Anwalt zu den gesetzlichen Gebühren nicht gefunden werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30.05.2000 - IX ZR 121/99, BGHZ 144, 343, 346).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anforderungen an eine anlegergerechte Anlageberatung

• Wolters Kluwer

 
• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 280 Abs. 1
  Anlegergerechte Beratung kann nicht durch rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts an den Anlageinteressenten erfolgen

• rechtsportal.de

  BGB § 280 Abs. 1
  Anforderungen an eine anlegergerechte Anlageberatung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine anlegergerechte Beratung

Verfahrensgang

• LG Stade, 27.09.2017 - 5 O 207/16
• OLG Celle, 25.10.2018 - 11 U 153/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 17.09.2015 - III ZR 384/14

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Beteiligung an …

  Auszug aus OLG Celle, 25.10.2018 - 11 U 153/17

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht aber davon aus, dass der Anlageinteressent den ihm überreichten Prospekt im Eigeninteresse grundsätzlich lesen muss: "Die persönliche Aufklärungspflicht des Beraters entfällt, wenn die entsprechende Belehrung in einem Prospekt enthalten ist und der Berater davon ausgehen darf, dass der Kunde diesen gelesen und verstanden hat und gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellt" (BGH, Urteile vom 17. November 2015 - III ZR 384/14, juris Rn. 16;… vom 20. Juni 2013 - III ZR 393/12, juris Rn. 7 …und vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, juris Rn. 18).

  Von dem Anleger ist eine "sorgfältige und eingehende Lektüre" zu fordern (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 17. November 2015 a.a.O.).

• OLG Celle, 31.08.2016 - 11 U 3/16

  Grob fahrlässige Unkenntnis eines Anlegers im Hinblick auf das Lesen der …

  Auszug aus OLG Celle, 25.10.2018 - 11 U 153/17

  Richtig ist, dass der Senat in seinem Berufungszurückweisungsbeschluss vom 31. August 2016 (11 U 3/16, juris Rn. 79) den vorstehend wiedergegebenen Rechtssatz (" Eine ordnungsgemäße Anlageberatung kann auch durch die Übergabe von Prospektmaterial erfolgen...") angewendet hat.
• BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17

  Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer …

  Auszug aus OLG Celle, 25.10.2018 - 11 U 153/17

  Prozessrechtlich handelt es sich bei der Zeugenaussage zwar um ein förmliches Beweismittel, während der Senat die Einlassung des Beklagten nur als sonstige Erkenntnisquelle im Rahmen der Überzeugungsbildung gemäß § 286 ZPO berücksichtigen darf (vgl. dazu zuletzt BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - XII ZR 48/17, juris Rn. 12 m.w.N.).

 
• BGH, 18.03.2015 - III ZR 228/14

  Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus OLG Celle, 25.10.2018 - 11 U 153/17

  Dem Anspruch auf entgangenen Gewinn ist gemäß § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO kein eigenständiger Wert beizumessen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2015 - III ZR 228/14, juris, Rn. 3 m. w. N.).
• BGH, 06.06.1973 - IV ZR 164/71

  Beweiserhebung und -würdigung im Vaterschaftsprozeß

  Auszug aus OLG Celle, 25.10.2018 - 11 U 153/17

  Um den Klageansprüchen stattzugeben, müsste sich der Senat gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO vielmehr davon überzeugen können, dass die Tatsache auf der Grundlage des Beweisergebnisses sowie aller weiteren in Betracht zu ziehenden tatsächlichen Umstände mit derart hoher Wahrscheinlichkeit festzustellen sind, dass Zweifeln Schweigen geboten ist, ohne sie - in Anbetracht der allgemeinen Grenzen menschlicher Erkenntnisfähigkeit - völlig auszuschließen (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, juris Rn. 18; vom 6. Juni 1973 - IV ZR 164/71, juris Rn. 17;… vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, juris Rn. 72).
• BGH, 12.07.2007 - III ZR 145/06

  Aufklärungspflichten eines Anlagervermittlers bei Vermittlung eines in Form einer …

  Auszug aus OLG Celle, 25.10.2018 - 11 U 153/17

  In dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2014 ist dem zitierten Satz nämlich ein weiterer vorangestellt (… III ZR 389/12, juris Rn. 9) : " In Bezug auf das Anlageobjekt muss der Anlageberater rechtzeitig, richtig und sorgfältig, dabei für den Kunden verständlich und vollständig beraten." Gleiches gilt für das vom Landgericht zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2007 (III ZR 145/06, juris Rn. 9).
• BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03

  Schlank-Kapseln

  Auszug aus OLG Celle, 25.10.2018 - 11 U 153/17

  Das aber ist erforderlich, wenn mit der Berufung eine Mehrheit von Klagansprüchen verfolgt wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, juris Rn. 22;… Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 520 Rn. 37 m.w.N.).
• BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung; Vernehmung oder Anhörung einer …

  Auszug aus OLG Celle, 25.10.2018 - 11 U 153/17

  Dazu hat er sich aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit verpflichtet gesehen, weil dem Beklagten ein (Gegen-)Beweismittel nicht zur Verfügung steht (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00, juris Rn. 10 ff.; BGH, Urteil vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04, juris Rn. 31 m.w.N.).
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00

  Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …

  Auszug aus OLG Celle, 25.10.2018 - 11 U 153/17

  Dazu hat er sich aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit verpflichtet gesehen, weil dem Beklagten ein (Gegen-)Beweismittel nicht zur Verfügung steht (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00, juris Rn. 10 ff.; BGH…, Urteil vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04, juris Rn. 31 m.w.N.).
• BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98

  Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB

  Auszug aus OLG Celle, 25.10.2018 - 11 U 153/17

  Um den Klageansprüchen stattzugeben, müsste sich der Senat gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO vielmehr davon überzeugen können, dass die Tatsache auf der Grundlage des Beweisergebnisses sowie aller weiteren in Betracht zu ziehenden tatsächlichen Umstände mit derart hoher Wahrscheinlichkeit festzustellen sind, dass Zweifeln Schweigen geboten ist, ohne sie - in Anbetracht der allgemeinen Grenzen menschlicher Erkenntnisfähigkeit - völlig auszuschließen (vgl. etwa BGH, Urteile vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, juris Rn. 18;… vom 6. Juni 1973 - IV ZR 164/71, juris Rn. 17;… vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, juris Rn. 72).
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
• BGH, 24.04.2014 - III ZR 389/12

  Prospekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …
• BGH, 11.12.2014 - III ZR 365/13

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung …

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Beschwerdewert, Auskunfserteilung, Berufungsinstanz

Verfahrensgang

• OLG Hamburg, 01.02.2018 - 11 U 153/17
• OLG Hamburg, 02.07.2018 - 11 U 153/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 24.09.2013 - II ZB 6/12

  Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei …

  Auszug aus OLG Hamburg, 01.02.2018 - 11 U 153/17

  Wesentlich sind der Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (im Anschluss an BGH, 10.03.2010 - IV ZR 255/08 - FamRZ 10, 891 = Juris Tz. 6; 22.03.2010 - II ZR 75/09 - WM 10, 998 = Juris Tz. 2; 09.11.2011 - IV ZB 23/10 - FamRZ 12, 216 = Juris Tz. 13; 09.02.2012 - III ZB 55/11 - ZEV 2012, 270 = Juris Tz. 7; 24.07.2012 - II ZB 18/11 - Juris Tz. 3; 24.09.2013 - II ZB 6/12 - NZG 13, 1258 = Juris Tz. 9, st. Rspr.).

  Macht der U geltend, den mit der Auskunftserteilung verbundenen Aufwand belaufe sich aufgrund der angeblich veranlassten Hinzuziehung eines Mitarbeiters auf 3.360,00 EUR, wären diese geltend gemachten Kosten lediglich dann zu berücksichtigen, wenn sie deshalb zwangsläufig entstünden, weil der U zu einer sachgerechten Auskunftserteilung allein nicht in der Lage wäre (im Anschluss an BGH, 10.03.2010 - IV ZR 255/08 - FamRZ 10, 891 = Juris Tz. 6; 24.09.2013 - II ZB 6/12 - NZG 13, 1258 = Juris Tz. 15).

• BGH, 10.03.2010 - IV ZR 255/08

  Stufenklage des Erben gegen den Bevollmächtigten des Erblassers: Wert der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 01.02.2018 - 11 U 153/17

  Wesentlich sind der Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (im Anschluss an BGH, 10.03.2010 - IV ZR 255/08 - FamRZ 10, 891 = Juris Tz. 6; 22.03.2010 - II ZR 75/09 - WM 10, 998 = Juris Tz. 2; 09.11.2011 - IV ZB 23/10 - FamRZ 12, 216 = Juris Tz. 13; 09.02.2012 - III ZB 55/11 - ZEV 2012, 270 = Juris Tz. 7; 24.07.2012 - II ZB 18/11 - Juris Tz. 3; 24.09.2013 - II ZB 6/12 - NZG 13, 1258 = Juris Tz. 9, st. Rspr.).

  Macht der U geltend, den mit der Auskunftserteilung verbundenen Aufwand belaufe sich aufgrund der angeblich veranlassten Hinzuziehung eines Mitarbeiters auf 3.360,00 EUR, wären diese geltend gemachten Kosten lediglich dann zu berücksichtigen, wenn sie deshalb zwangsläufig entstünden, weil der U zu einer sachgerechten Auskunftserteilung allein nicht in der Lage wäre (im Anschluss an BGH, 10.03.2010 - IV ZR 255/08 - FamRZ 10, 891 = Juris Tz. 6; 24.09.2013 - II ZB 6/12 - NZG 13, 1258 = Juris Tz. 15).

• BGH, 22.03.2010 - II ZR 75/09

  Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen ein Auskunftsurteil: …

  Auszug aus OLG Hamburg, 01.02.2018 - 11 U 153/17

  Wesentlich sind der Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (im Anschluss an BGH, 10.03.2010 - IV ZR 255/08 - FamRZ 10, 891 = Juris Tz. 6; 22.03.2010 - II ZR 75/09 - WM 10, 998 = Juris Tz. 2; 09.11.2011 - IV ZB 23/10 - FamRZ 12, 216 = Juris Tz. 13; 09.02.2012 - III ZB 55/11 - ZEV 2012, 270 = Juris Tz. 7; 24.07.2012 - II ZB 18/11 - Juris Tz. 3; 24.09.2013 - II ZB 6/12 - NZG 13, 1258 = Juris Tz. 9, st. Rspr.).

 
• BGH, 24.07.2012 - II ZB 18/11

  Festsetzung des Beschwerdewertes für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 01.02.2018 - 11 U 153/17

  Wesentlich sind der Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (im Anschluss an BGH, 10.03.2010 - IV ZR 255/08 - FamRZ 10, 891 = Juris Tz. 6; 22.03.2010 - II ZR 75/09 - WM 10, 998 = Juris Tz. 2; 09.11.2011 - IV ZB 23/10 - FamRZ 12, 216 = Juris Tz. 13; 09.02.2012 - III ZB 55/11 - ZEV 2012, 270 = Juris Tz. 7; 24.07.2012 - II ZB 18/11 - Juris Tz. 3; 24.09.2013 - II ZB 6/12 - NZG 13, 1258 = Juris Tz. 9, st. Rspr.).
• BGH, 09.11.2011 - IV ZB 23/10

  Verurteilung zur Auskunft: Wert des Beschwerdegegenstandes

  Auszug aus OLG Hamburg, 01.02.2018 - 11 U 153/17

  Wesentlich sind der Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (im Anschluss an BGH, 10.03.2010 - IV ZR 255/08 - FamRZ 10, 891 = Juris Tz. 6; 22.03.2010 - II ZR 75/09 - WM 10, 998 = Juris Tz. 2; 09.11.2011 - IV ZB 23/10 - FamRZ 12, 216 = Juris Tz. 13; 09.02.2012 - III ZB 55/11 - ZEV 2012, 270 = Juris Tz. 7; 24.07.2012 - II ZB 18/11 - Juris Tz. 3; 24.09.2013 - II ZB 6/12 - NZG 13, 1258 = Juris Tz. 9, st. Rspr.).
• BGH, 09.02.2012 - III ZB 55/11

  Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 01.02.2018 - 11 U 153/17

  Wesentlich sind der Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (im Anschluss an BGH, 10.03.2010 - IV ZR 255/08 - FamRZ 10, 891 = Juris Tz. 6; 22.03.2010 - II ZR 75/09 - WM 10, 998 = Juris Tz. 2; 09.11.2011 - IV ZB 23/10 - FamRZ 12, 216 = Juris Tz. 13; 09.02.2012 - III ZB 55/11 - ZEV 2012, 270 = Juris Tz. 7; 24.07.2012 - II ZB 18/11 - Juris Tz. 3; 24.09.2013 - II ZB 6/12 - NZG 13, 1258 = Juris Tz. 9, st. Rspr.).

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht (Leitsatz)

  Beschwerdewert bei der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

Verfahrensgang

• OLG Hamburg, 01.02.2018 - 11 U 153/17
• OLG Hamburg, 02.07.2018 - 11 U 153/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.03.2010 - II ZR 75/09

  Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen ein Auskunftsurteil: …

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.07.2018 - 11 U 153/17

  Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (im Anschluss an BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10 - NJW 11, 2974, Juris Tz. 3; 24.11.1994 - GSZ 1/94 - BGHZ 128, 85, Juris Tz. 10; 10.08.2005 - XII ZB 63/05 - BGHZ 164, 63, Juris Tz. 10 ff.; 22.03.2010 - II ZR 75/09 - WM 10, 998, Juris Tz. 2; 10.02.2011 - III ZR 338/09 - NJW 11, 926, Juris Tz. 9).
• BGH, 10.08.2005 - XII ZB 63/05

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft …

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.07.2018 - 11 U 153/17

  Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (im Anschluss an BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10 - NJW 11, 2974, Juris Tz. 3; 24.11.1994 - GSZ 1/94 - BGHZ 128, 85, Juris Tz. 10; 10.08.2005 - XII ZB 63/05 - BGHZ 164, 63, Juris Tz. 10 ff.; 22.03.2010 - II ZR 75/09 - WM 10, 998, Juris Tz. 2; 10.02.2011 - III ZR 338/09 - NJW 11, 926, Juris Tz. 9).
• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.07.2018 - 11 U 153/17

  Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (im Anschluss an BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10 - NJW 11, 2974, Juris Tz. 3; 24.11.1994 - GSZ 1/94 - BGHZ 128, 85, Juris Tz. 10; 10.08.2005 - XII ZB 63/05 - BGHZ 164, 63, Juris Tz. 10 ff.; 22.03.2010 - II ZR 75/09 - WM 10, 998, Juris Tz. 2; 10.02.2011 - III ZR 338/09 - NJW 11, 926, Juris Tz. 9).
• BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09

  Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.07.2018 - 11 U 153/17

  Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (im Anschluss an BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10 - NJW 11, 2974, Juris Tz. 3; 24.11.1994 - GSZ 1/94 - BGHZ 128, 85, Juris Tz. 10; 10.08.2005 - XII ZB 63/05 - BGHZ 164, 63, Juris Tz. 10 ff.; 22.03.2010 - II ZR 75/09 - WM 10, 998, Juris Tz. 2; 10.02.2011 - III ZR 338/09 - NJW 11, 926, Juris Tz. 9).
• BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10

  Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.07.2018 - 11 U 153/17

  Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (im Anschluss an BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10 - NJW 11, 2974, Juris Tz. 3; 24.11.1994 - GSZ 1/94 - BGHZ 128, 85, Juris Tz. 10; 10.08.2005 - XII ZB 63/05 - BGHZ 164, 63, Juris Tz. 10 ff.; 22.03.2010 - II ZR 75/09 - WM 10, 998, Juris Tz. 2; 10.02.2011 - III ZR 338/09 - NJW 11, 926, Juris Tz. 9).