Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 28.02.2022 - 11 U 176/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Verkehrsunfall, unerlaubtes Entfernen, Nachtrunk, Obliegenheitsverletzung
- versicherungsrechtsiegen.de
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Nachtrunk und Obliegenheitsverletzung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 28
Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bei behauptetem Nachtrunk - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherers wegen Vereitelung der Ermittlung der Blutalkoholkonzentration des Versicherungsnehmers zum Vorfall Zeitpunkt durch Nachtrunk von 0,7 l Wodka
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Obliegenheitsverletzung nach einem Verkehrsunfall - Unerlaubtes Entfernen und/oder Nachtrunk
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bei behauptetem Nachtrunk
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nachtrunk bei Trunkenheitsfahrt
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 07.05.2020 - 7 O 599/17
- OLG Braunschweig, 28.02.2022 - 11 U 176/20
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 968
- VersR 2022, 874
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (24)
- OLG Karlsruhe, 17.04.2020 - 12 U 120/19
Leistungen aus einer Kaskoversicherung Leistungsfreiheit des Versicherers wegen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 28.02.2022 - 11 U 176/20
Der Zweck dieser Obliegenheit besteht darin, dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht zu ermöglichen, wozu auch die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen gehört, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben kann (BGH…, Urteil vom 01. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 -, Rn. 11, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. April 2020 - 12 U 120/19 -, Rn. 54, juris).In diesen Fällen kann selbst ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Versicherer davon ausgegangen werden, dass die vertragliche Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers diese Verpflichtung ebenfalls mit umfasst (BGH…, Urteil vom 01. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 -, Rn. 9, juris;… Urteil vom 12.11.1975 - IV ZR 5/74, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. April 2020 - 12 U 120/19 -, Rn. 53, juris; OLG Nürnberg…, Urteil vom 20.07.2000 - 8 U 4357/99, juris Rn. 8; OLG Köln…, Urteil vom 30. Juli 1992 - 5 U 44/92 -, Rn. 5, juris; KG Berlin, Beschluss vom 26.10.2010 - 6 U 209/09; OLG Frankfurt…, Urteil vom 24.07.2014 - 3 U 66/13, juris Rn. 12), da es für die Sachaufklärung und Verschuldensabwägung zwischen den Unfallbeteiligten entscheidend auch auf eine einwandfreie BAK-Bestimmung ankommt (vgl. OLG München…, Urteil vom 24. Februar 1995 - 10 U 5408/94 -, Rn. 3, juris m.w.N.), die bereits bei einem geringen Nachtrunk nicht mehr durchführbar ist.
Dass der Nachtrunk der Verschleierung des Sachverhalts - also einer etwaigen tatsächlichen Alkoholisierung des Klägers zum Unfallzeitpunkt - diente, ist für die Frage der Verwirklichung der Obliegenheitsverletzung nicht erforderlich (BGH…, Urteil vom 12.11.1975 - IV ZR 5/74, juris Rn. 9 und 12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. April 2020 - 12 U 120/19 -, Rn. 55, juris; KG…, Beschluss vom 26.10.2010 - 6 U 209/09, juris Rn. 3).
Der Zweck der den Kläger treffenden Aufklärungsobliegenheit besteht darin, dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht zu ermöglichen, wozu auch die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen gehört, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben kann, so dass aus dem Nachtrunk eine Obliegenheitsverletzung gegenüber dem Versicherer unabhängig von einem Beweisinteresse des Geschädigten abzuleiten ist (BGH…, Urteil vom 01. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 -, Rn. 9, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. April 2020 - 12 U 120/19 -, Rn. 54, juris).
Soweit vorsätzliches Handeln grundsätzlich auch das Bewusstsein erfordert, gegen eine bestehende Verhaltensnorm zu verstoßen (BGH…, Urteil vom 18.02.1970 - IV ZR 1089/68, juris Rn. 14), genügt es für das Bewusstsein der Obliegenheitsverletzung, dass der Versicherungsnehmer kraft "Parallelwertung in der Laiensphäre" die Merkmale der Obliegenheit im Kern kennt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. April 2020 - 12 U 120/19 -, Rn. 61, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 7 U 121/14 -, Rn. 57, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 02.04.2015 - 14 U 208/14, juris Rn. 9).
Erforderlich ist der Beweis, dass die Feststellungen selbst im Ergebnis nicht zum Nachteil des Versicherers beeinflusst worden sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. April 2020 - 12 U 120/19 -, Rn. 64, juris;… Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl. E.2 Rn. 38 m.w.N.).
- BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99
Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger …
Auszug aus OLG Braunschweig, 28.02.2022 - 11 U 176/20
Was zum Inhalt einer durch Leistungsfreiheit sanktionierten Obliegenheit im Sinne von § 28 Abs. 2 VVG gehört, ergibt sich grundsätzlich aus den zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages getroffenen Vereinbarungen, also aus dem Versicherungsvertrag und den diesem zugrunde liegenden Bedingungen (BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 -, Rn. 8, juris).Sie erschöpft sich nicht im Erteilen von Informationen, sondern erstreckt sich grundsätzlich auch auf das Verhalten des Versicherungsnehmers am Unfallort (vgl. BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 -, Rn. 9, juris;… Halbach in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG , 4. Aufl., AKB 2015 E., Rn. 5).
Der Zweck dieser Obliegenheit besteht darin, dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht zu ermöglichen, wozu auch die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen gehört, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben kann (BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 -, Rn. 11, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. April 2020 - 12 U 120/19 -, Rn. 54, juris).
In diesen Fällen kann selbst ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Versicherer davon ausgegangen werden, dass die vertragliche Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers diese Verpflichtung ebenfalls mit umfasst (BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 -, Rn. 9, juris;… Urteil vom 12.11.1975 - IV ZR 5/74, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. April 2020 - 12 U 120/19 -, Rn. 53, juris; OLG Nürnberg…, Urteil vom 20.07.2000 - 8 U 4357/99, juris Rn. 8; OLG Köln…, Urteil vom 30. Juli 1992 - 5 U 44/92 -, Rn. 5, juris; KG Berlin, Beschluss vom 26.10.2010 - 6 U 209/09; OLG Frankfurt…, Urteil vom 24.07.2014 - 3 U 66/13, juris Rn. 12), da es für die Sachaufklärung und Verschuldensabwägung zwischen den Unfallbeteiligten entscheidend auch auf eine einwandfreie BAK-Bestimmung ankommt (vgl. OLG München…, Urteil vom 24. Februar 1995 - 10 U 5408/94 -, Rn. 3, juris m.w.N.), die bereits bei einem geringen Nachtrunk nicht mehr durchführbar ist.
Der Zweck der den Kläger treffenden Aufklärungsobliegenheit besteht darin, dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht zu ermöglichen, wozu auch die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen gehört, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben kann, so dass aus dem Nachtrunk eine Obliegenheitsverletzung gegenüber dem Versicherer unabhängig von einem Beweisinteresse des Geschädigten abzuleiten ist (BGH, Urteil vom 01. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 -, Rn. 9, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. April 2020 - 12 U 120/19 -, Rn. 54, juris).
- KG, 20.08.2018 - 8 U 118/17
Beherbergung von Obdachlosen als gewerbliche Zimmervermietung
Auszug aus OLG Braunschweig, 28.02.2022 - 11 U 176/20
Entgegen der Begründung in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucksache 17/6406) erfordert ein Wechsel der Begründung auch nicht in jedem Fall eine mündliche Berufungsverhandlung (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 20.08.2018 - 8 U 118/17 -, juris Rn 39; OLG Hamm…, Beschluss vom 02.03.2012 - I 20 U 228/11 -, juris Rn. 5;… Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO , 4. Aufl., § 522 , Rn. 76).Nach der Funktion des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO ist eine erneute mündliche Verhandlung nur dann geboten, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts auf eine umfassend neue rechtliche Würdigung gestützt wird und diese mit den Parteivertretern im schriftlichen Verfahren nicht sachgerecht erörtert werden kann (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 20.08.2018 - 8 U 118/17 -, juris Rn 39; OLG Hamm…, Beschluss vom 02.03.2012 - I 20 U 228/11 -, juris Rn. 5).
- OLG Hamm, 02.03.2012 - 20 U 228/11
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss bei abweichender Begründung für die …
Auszug aus OLG Braunschweig, 28.02.2022 - 11 U 176/20
Entgegen der Begründung in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucksache 17/6406) erfordert ein Wechsel der Begründung auch nicht in jedem Fall eine mündliche Berufungsverhandlung (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 20.08.2018 - 8 U 118/17 -, juris Rn 39; OLG Hamm, Beschluss vom 02.03.2012 - I 20 U 228/11 -, juris Rn. 5;… Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO , 4. Aufl., § 522 , Rn. 76).Nach der Funktion des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO ist eine erneute mündliche Verhandlung nur dann geboten, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts auf eine umfassend neue rechtliche Würdigung gestützt wird und diese mit den Parteivertretern im schriftlichen Verfahren nicht sachgerecht erörtert werden kann (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 20.08.2018 - 8 U 118/17 -, juris Rn 39; OLG Hamm, Beschluss vom 02.03.2012 - I 20 U 228/11 -, juris Rn. 5).
- KG, 26.10.2010 - 6 U 209/09
Nachtrunk als Obliegenheitsverletzung
Auszug aus OLG Braunschweig, 28.02.2022 - 11 U 176/20
In diesen Fällen kann selbst ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Versicherer davon ausgegangen werden, dass die vertragliche Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers diese Verpflichtung ebenfalls mit umfasst (BGH…, Urteil vom 01. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 -, Rn. 9, juris;… Urteil vom 12.11.1975 - IV ZR 5/74, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. April 2020 - 12 U 120/19 -, Rn. 53, juris; OLG Nürnberg…, Urteil vom 20.07.2000 - 8 U 4357/99, juris Rn. 8; OLG Köln…, Urteil vom 30. Juli 1992 - 5 U 44/92 -, Rn. 5, juris; KG Berlin, Beschluss vom 26.10.2010 - 6 U 209/09; OLG Frankfurt…, Urteil vom 24.07.2014 - 3 U 66/13, juris Rn. 12), da es für die Sachaufklärung und Verschuldensabwägung zwischen den Unfallbeteiligten entscheidend auch auf eine einwandfreie BAK-Bestimmung ankommt (vgl. OLG München…, Urteil vom 24. Februar 1995 - 10 U 5408/94 -, Rn. 3, juris m.w.N.), die bereits bei einem geringen Nachtrunk nicht mehr durchführbar ist.Dass der Nachtrunk der Verschleierung des Sachverhalts - also einer etwaigen tatsächlichen Alkoholisierung des Klägers zum Unfallzeitpunkt - diente, ist für die Frage der Verwirklichung der Obliegenheitsverletzung nicht erforderlich (BGH…, Urteil vom 12.11.1975 - IV ZR 5/74, juris Rn. 9 und 12; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. April 2020 - 12 U 120/19 -, Rn. 55, juris; KG, Beschluss vom 26.10.2010 - 6 U 209/09, juris Rn. 3).
- BGH, 12.11.1975 - IV ZR 5/74
Pflichten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung; Verletzung der …
Auszug aus OLG Braunschweig, 28.02.2022 - 11 U 176/20
In diesen Fällen kann selbst ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Versicherer davon ausgegangen werden, dass die vertragliche Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers diese Verpflichtung ebenfalls mit umfasst (BGH…, Urteil vom 01. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 -, Rn. 9, juris; Urteil vom 12.11.1975 - IV ZR 5/74, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. April 2020 - 12 U 120/19 -, Rn. 53, juris; OLG Nürnberg…, Urteil vom 20.07.2000 - 8 U 4357/99, juris Rn. 8; OLG Köln…, Urteil vom 30. Juli 1992 - 5 U 44/92 -, Rn. 5, juris; KG Berlin, Beschluss vom 26.10.2010 - 6 U 209/09; OLG Frankfurt…, Urteil vom 24.07.2014 - 3 U 66/13, juris Rn. 12), da es für die Sachaufklärung und Verschuldensabwägung zwischen den Unfallbeteiligten entscheidend auch auf eine einwandfreie BAK-Bestimmung ankommt (vgl. OLG München…, Urteil vom 24. Februar 1995 - 10 U 5408/94 -, Rn. 3, juris m.w.N.), die bereits bei einem geringen Nachtrunk nicht mehr durchführbar ist.Dass der Nachtrunk der Verschleierung des Sachverhalts - also einer etwaigen tatsächlichen Alkoholisierung des Klägers zum Unfallzeitpunkt - diente, ist für die Frage der Verwirklichung der Obliegenheitsverletzung nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 12.11.1975 - IV ZR 5/74, juris Rn. 9 und 12; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. April 2020 - 12 U 120/19 -, Rn. 55, juris; KG…, Beschluss vom 26.10.2010 - 6 U 209/09, juris Rn. 3).
- KG, 20.03.2008 - 12 U 164/07
Befangenheit des Berufungsgerichts bei beabsichtigter Rechtsmittelzurückweisung …
Auszug aus OLG Braunschweig, 28.02.2022 - 11 U 176/20
Die Zurückweisung durch Beschluss mangels Erfolgsaussicht kommt in Betracht, wenn sich aus der Berufungsbegründung keine Gesichtspunkte ergeben, die eine Abänderung des Ersturteils aus rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen rechtfertigen, wobei die Begründung auch ausgewechselt und materiell oder prozessual von einer anderen rechtlichen Beurteilung ausgegangen werden darf (…vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 25.1.2016 - 19 U 160/15, BeckRS 2016, 6245, Rn. 59; KG Berlin, Beschluss vom 20. März 2008 - 12 U 164/07 -, juris, Rn. 20; OLG Köln…, Beschluss vom 13.02.2006 - 11 U 186/05 -, juris Rn. 10; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Mai 2005 - 14 U 154/04 - NJW 2006, 71 ; OLG Rostock…, Beschluss vom 07.04.2003 - 6 U 14/03 -, juris Rn. 12 f.;… Voit in Musielak, ZPO , 15. Aufl., § 522 , Rn. 21a;… Heßler in: Zöller, ZPO , 33. Aufl., § 522 , Rn. 36).Dies ist nicht der Fall, wenn die Entscheidung des Erstgerichts im Ergebnis richtig ist (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 11. März 2003 - 3 U 28/03 -, juris, Rn. 14; KG Berlin, Beschluss vom 20. März 2008 - 12 U 164/07 -, a.a.O.).
- OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 14 U 208/14
Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verstoßes gegen die …
Auszug aus OLG Braunschweig, 28.02.2022 - 11 U 176/20
Soweit vorsätzliches Handeln grundsätzlich auch das Bewusstsein erfordert, gegen eine bestehende Verhaltensnorm zu verstoßen (BGH…, Urteil vom 18.02.1970 - IV ZR 1089/68, juris Rn. 14), genügt es für das Bewusstsein der Obliegenheitsverletzung, dass der Versicherungsnehmer kraft "Parallelwertung in der Laiensphäre" die Merkmale der Obliegenheit im Kern kennt (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. April 2020 - 12 U 120/19 -, Rn. 61, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 7 U 121/14 -, Rn. 57, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 02.04.2015 - 14 U 208/14, juris Rn. 9).Unabhängig davon, dass im Falle des unerlaubten Entfernens vom Unfallort immer dann von einer Kausalität auszugehen ist, wenn infolge einer Unfallflucht oder eines Nachtrunks keine objektiven Feststellungen mehr dazu getroffen werden können, ob der Versicherungsnehmer bei dem Unfall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand und seine Fahrtüchtigkeit hierdurch eingeschränkt war (so OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.10.2014 - 7 U 121/14, juris Rn. 59; OLG Frankfurt, Urteil vom 02.04.2015 - 14 U 208/14, juris Rn. 12; KG…, Beschluss vom 27.08.2010 - 6 U 66/10, juris Rn. 14;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG , 31. Aufl. § 28 Rn. 255), so ist jedenfalls die Benennung der Eltern des Klägers als Zeugen zum Beweis einer fehlenden Alkoholisierung zum Unfallzeitpunkt nicht geeignet.
- BGH, 18.02.1970 - IV ZR 1089/68
Unfall - Aufklärungsinteresse - Unfallstelle - Leistungsfreiheit - …
Auszug aus OLG Braunschweig, 28.02.2022 - 11 U 176/20
Soweit vorsätzliches Handeln grundsätzlich auch das Bewusstsein erfordert, gegen eine bestehende Verhaltensnorm zu verstoßen (BGH, Urteil vom 18.02.1970 - IV ZR 1089/68, juris Rn. 14), genügt es für das Bewusstsein der Obliegenheitsverletzung, dass der Versicherungsnehmer kraft "Parallelwertung in der Laiensphäre" die Merkmale der Obliegenheit im Kern kennt (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. April 2020 - 12 U 120/19 -, Rn. 61, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 7 U 121/14 -, Rn. 57, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 02.04.2015 - 14 U 208/14, juris Rn. 9).Die weitere Vorstellung, im Besonderen auch dem Versicherer gegenüber zur Beachtung dieses Verbots verpflichtet zu sein, ist dann nicht zu fordern (BGH, Urteil vom 18.02.1970 - IV ZR 1089/68, juris Rn. 15).
- OLG München, 24.02.1995 - 10 U 5408/94
Auszug aus OLG Braunschweig, 28.02.2022 - 11 U 176/20
In diesen Fällen kann selbst ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Versicherer davon ausgegangen werden, dass die vertragliche Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers diese Verpflichtung ebenfalls mit umfasst (BGH…, Urteil vom 01. Dezember 1999 - IV ZR 71/99 -, Rn. 9, juris;… Urteil vom 12.11.1975 - IV ZR 5/74, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. April 2020 - 12 U 120/19 -, Rn. 53, juris; OLG Nürnberg…, Urteil vom 20.07.2000 - 8 U 4357/99, juris Rn. 8; OLG Köln…, Urteil vom 30. Juli 1992 - 5 U 44/92 -, Rn. 5, juris; KG Berlin, Beschluss vom 26.10.2010 - 6 U 209/09; OLG Frankfurt…, Urteil vom 24.07.2014 - 3 U 66/13, juris Rn. 12), da es für die Sachaufklärung und Verschuldensabwägung zwischen den Unfallbeteiligten entscheidend auch auf eine einwandfreie BAK-Bestimmung ankommt (vgl. OLG München, Urteil vom 24. Februar 1995 - 10 U 5408/94 -, Rn. 3, juris m.w.N.), die bereits bei einem geringen Nachtrunk nicht mehr durchführbar ist.Die Obliegenheit, eine einwandfreie BAK-Bestimmung zu ermöglichen, wirkt sich als Reflex auch auf das Aufklärungsinteresse des Kaskoversicherers aus, da die im Rahmen der Aufklärung des Haftpflichtschadens durchgeführte Blutentnahme auch dem Versicherer zugute kommt, der die Ermittlungen bei der Abwicklung des Kaskoschadens verwerten kann (vgl. OLG München, Urteil vom 24. Februar 1995 - 10 U 5408/94 -, Rn. 3, juris; OLG Düsseldorf VersR 1993, 45, 46).
- OLG Stuttgart, 16.10.2014 - 7 U 121/14
Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der …
- BGH, 19.10.1967 - II ZR 53/65
Umfang der Schadensminderungspflicht durch den Versicherungsnehmer bei Vorliegen …
- OLG Köln, 30.07.1992 - 5 U 44/92
Entfernen von der Unfallstelle; Entschuldigt; Versicherungsnehmer; …
- OLG Rostock, 11.03.2003 - 3 U 28/03
Zurückweisung der Berufung mangels Aussicht auf Erfolg
- OLG Nürnberg, 20.07.2000 - 8 U 4357/99
Keine Obliegenheitsverletzung durch Nachtrunk bei Unfall ohne Fremd-beteiligung
- OLG Köln, 13.02.2006 - 11 U 186/05
Anforderungen an den Indizienbeweis für einen fingierten Unfall; Einwilligung des …
- BGH, 22.05.1970 - IV ZR 1084/68
Obliegenheitsverletzung - Vorsatz - Grobe Fahrlässigkeit - Unfallaufnahme - …
- OLG Rostock, 07.04.2003 - 6 U 14/03
Normzweck des § 522 Abs. 2 ZPO n.F.: Behandlung der aus prozessualen Gründen …
- OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 3 U 66/13
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Herbeiführen des Versicherungsfalls …
- OLG Düsseldorf, 30.06.1992 - 4 U 205/91
(Aufklärungs-)Obliegenheitsverletzung durch Nachtrunk und Unfallflucht
- OLG Hamburg, 10.05.2005 - 14 U 154/04
- KG, 27.08.2010 - 6 U 66/10
Kfz-Vollkaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher …
- OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 19 U 160/15
Darlehen: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 355 II 1 BGB a.F.
- OLG Köln, 19.01.1999 - Ss 526/98
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Anforderungen an die Darlegung der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 03.08.2020 - 11 O 67/20
- OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (18)
- OLG Celle, 13.11.2019 - 7 U 367/18
Vom Dieselskandal betroffener Mercedes-Benz Typ A 200 CDI mit Motor OM 651; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20
Hält das KBA eine vorhandene temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung für zulässig und hat es diese weder bei Zulassung noch bei nachträglicher Kenntniserlangung beanstandet, ist den Zivilgerichten zudem eine andere, hiervon abweichende Beurteilung verwehrt (vgl. OLG Celle, Urt. v. 13.11.2019 - 7 U 367/18, zit. n. juris Rn. 38;… zum bestandskräftigen Verwaltungsakt einer behördlichen Genehmigung vgl. auch BGH, Urt. v. 30.04.2015 - I ZR 13/14, Rn. 31, zit. n. juris).Insoweit kann dahinstehen, ob das Thermofenster an sich tatsächlich im Widerspruch zu den unionsrechtlichen Abgaskonformitätsvorschriften der VO 715/2007/EG steht (…vgl. insoweit ablehnend OLG Stuttgart, Urt. v. 20.10.2020 - 16a U 37/19 S. 15; OLG Celle, Urt. v. 13.11.2019 - 7 U 367/18, BeckRS 2019, 29587 Rn. 32 ff.;… vgl. hierzu auch umfassend Senatbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 25;… v. 18.11.2020 - 11 U 50/20, a.a.O., Rn. 8).
Die vom KBA erteilte Typengenehmigung bildet nämlich die Grundlage der Fahrzeugproduktion und des Inverkehrbringens des typengenehmigten Fahrzeugs und stellt einen Verwaltungsakt dar (…OLG Stuttgart, Urt. v. 22.9.2020 - 16a U 55/19, BeckRS 2020, 25570 Rn. 47;… Urt. v. 20.10.2020 - 16a U 37/19, a.a.O.; OLG Celle, Urt. v. 13.11.2019 - 7 U 367/18, Rn. 32, BeckRS 2019, 29587, Urt. v. 18.12.2019, 7 U 511/18, Rn. 28 zit. n. juris).
- OLG Brandenburg, 18.11.2020 - 11 U 50/19
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20
Insoweit käme eine sittenwidrige Schädigung nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Senat in mehreren Entscheidungen angeschlossen hat (statt vieler vgl. Beschl. v. 18.11.2020, 11 U 50/19, a.a.O.), nur dann in Betracht, wenn und soweit die Beklagte die Mitarbeiter des KBA bei der Erteilung der Typengenehmigung arglistig getäuscht hätte.Das gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch dann, wenn noch eine große Anzahl vergleichbarer Fälle bei Gericht anhängig ist (…vgl. statt vieler Senat, Beschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 19; Beschl. v. 18.11.2020 - 11 U 50/19, BeckRS 2020, 35720 Rn. 13; vgl. allgemein hierzu BGH, Beschl. v. 01.10.2002 - XI ZR 71/02;… Beschl. v. 03.02.2015, II ZR 52/14, Rn. 9 jeweils zit. n. juris; OLG München…, Beschl. vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, BeckRS 2020, 24517 Rn. 37).
- OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20
Insoweit kann dahinstehen, ob das Thermofenster an sich tatsächlich im Widerspruch zu den unionsrechtlichen Abgaskonformitätsvorschriften der VO 715/2007/EG steht (…vgl. insoweit ablehnend OLG Stuttgart, Urt. v. 20.10.2020 - 16a U 37/19 S. 15;… OLG Celle, Urt. v. 13.11.2019 - 7 U 367/18, BeckRS 2019, 29587 Rn. 32 ff.; vgl. hierzu auch umfassend Senatbeschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 25;… v. 18.11.2020 - 11 U 50/20, a.a.O., Rn. 8).Das gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch dann, wenn noch eine große Anzahl vergleichbarer Fälle bei Gericht anhängig ist (vgl. statt vieler Senat, Beschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 19;… Beschl. v. 18.11.2020 - 11 U 50/19, BeckRS 2020, 35720 Rn. 13; vgl. allgemein hierzu BGH, Beschl. v. 01.10.2002 - XI ZR 71/02;… Beschl. v. 03.02.2015, II ZR 52/14, Rn. 9 jeweils zit. n. juris; OLG München…, Beschl. vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, BeckRS 2020, 24517 Rn. 37).
- OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20
Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20
Zudem stütze eine neuere Entscheidung des OLG Naumburg vom 09.04.2021 (8 U 68/20) seine Rechtsposition.Insoweit kommt es auch auf die Richtigkeit der vom Kläger mit Schriftsatz vom 11.05.2021 angeführten Entscheidung des OLG Naumburg vom 09.04.2021 (8 U 68/20) nicht an, die insoweit ein anderes Fahrzeug mit anders gearteter Motorsteuerung betraf und die maßgeblich auf die NSK-technik abstellte.
- OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 16a U 55/19
Notwendigkeit eines Beweisantragshinweises, unzulässige Abschalteinrichtung und …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20
Die Gerichte haben Verwaltungsakte, auch wenn sie fehlerhaft sind, grundsätzlich zu beachten, solange sie nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein zuständiges Gericht aufgehoben worden sind (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 22.09.2020 - 16a U 55/19, BeckRS 2020, 25570 Rn. 47; OLG Nürnberg, Beschl. v. 05.08.2020 - 5 U 3567/19).Die vom KBA erteilte Typengenehmigung bildet nämlich die Grundlage der Fahrzeugproduktion und des Inverkehrbringens des typengenehmigten Fahrzeugs und stellt einen Verwaltungsakt dar (OLG Stuttgart, Urt. v. 22.9.2020 - 16a U 55/19, BeckRS 2020, 25570 Rn. 47;… Urt. v. 20.10.2020 - 16a U 37/19, a.a.O.;… OLG Celle, Urt. v. 13.11.2019 - 7 U 367/18, Rn. 32, BeckRS 2019, 29587, Urt. v. 18.12.2019, 7 U 511/18, Rn. 28 zit. n. juris).
- BGH, 03.02.2015 - II ZR 52/14
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20
Das gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch dann, wenn noch eine große Anzahl vergleichbarer Fälle bei Gericht anhängig ist (…vgl. statt vieler Senat, Beschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 19;… Beschl. v. 18.11.2020 - 11 U 50/19, BeckRS 2020, 35720 Rn. 13; vgl. allgemein hierzu BGH, Beschl. v. 01.10.2002 - XI ZR 71/02; Beschl. v. 03.02.2015, II ZR 52/14, Rn. 9 jeweils zit. n. juris; OLG München…, Beschl. vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, BeckRS 2020, 24517 Rn. 37). - OLG Hamm, 31.07.2001 - 9 U 98/94
Grenzen der Pflicht zur Beiziehung von Akten
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20
Insbesondere hat es das Landgericht im Sinne von § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht verfahrensfehlerhaft unterlassen, die Gerichtsakten eines vor dem Landgericht Ravensburg geführten Rechtsstreits beizuziehen, zumal sich der Sachvortrag der Parteien nicht durch eine pauschale Bezugnahme auf beigezogene Akten ersetzen lässt (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 31.07.2001 - 9 U 98/94; NJW-RR 2002, 504). - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20
Das gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch dann, wenn noch eine große Anzahl vergleichbarer Fälle bei Gericht anhängig ist (…vgl. statt vieler Senat, Beschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 19;… Beschl. v. 18.11.2020 - 11 U 50/19, BeckRS 2020, 35720 Rn. 13; vgl. allgemein hierzu BGH, Beschl. v. 01.10.2002 - XI ZR 71/02;… Beschl. v. 03.02.2015, II ZR 52/14, Rn. 9 jeweils zit. n. juris; OLG München…, Beschl. vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, BeckRS 2020, 24517 Rn. 37). - OLG München, 29.09.2020 - 8 U 201/20
Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20
Das gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch dann, wenn noch eine große Anzahl vergleichbarer Fälle bei Gericht anhängig ist (…vgl. statt vieler Senat, Beschl. v. 29.01.2021 - 11 U 113/20, BeckRS 2021, 7532 Rn. 19;… Beschl. v. 18.11.2020 - 11 U 50/19, BeckRS 2020, 35720 Rn. 13; vgl. allgemein hierzu BGH, Beschl. v. 01.10.2002 - XI ZR 71/02;… Beschl. v. 03.02.2015, II ZR 52/14, Rn. 9 jeweils zit. n. juris; OLG München, Beschl. vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, BeckRS 2020, 24517 Rn. 37). - EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20
Insbesondere die unionsrechtliche Gesetzeslage war zumindest bis zur Entscheidung des EuGH vom 17.12.2020 (C-693/18), die mit den Parteien im Senatstermin vom 09.06.2021 erörtert wurde, nicht unzweifelhaft und ist dies möglicherweise mit Bezug auf das von der Beklagten verbaute Thermofenster womöglich auch durch die vorgenannte Entscheidung nicht geworden, denn der dort entschiedene Sachverhalt bezog sich auf eine Abschalteinrichtung, die aufgrund ihrer grundsätzlichen Funktionsweise zwar als "Thermofenster" einzuordnen ist, darüber hinaus aber auch eine standardisierte Prüfzykluserkennung enthielt (vgl. hierzu zweifelnd Steinert, Der deutsche Diesel unter Generalverdacht - ein Sachstandsbericht zum Abgasskandal, SVR 2021, 41, 43 f.). - OLG Nürnberg, 27.07.2020 - 5 U 4765/19
Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes im Zivilprozess ("Thermofenster")
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14
Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
- OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
- OLG Frankfurt, 07.10.2020 - 4 U 171/18
VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288
- OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19
Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
- OLG Celle, 18.12.2019 - 7 U 511/18
Vom Dieselskandal betroffener Mercedes Benz C 220 BlueTec; Abgasreinigung …
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
- OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19
Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor
- OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22
Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers nach der Entscheidung des …
Insoweit scheidet die besondere Verwerflichkeit eines Handelns aufgrund der unklaren Rechtslage aus (…BGH, Beschluss v. 15.09.2021 - VII ZR 2/21 - Rdnr. 21ff.;… OLG Koblenz, Urt. v. 18.01.2021 - 12 U 569/20 - Rn. 32; OLG Brandenburg, Urt. v. 09.06.2021 - 11 U 176/20 - Rn. 30 m.w.N.). - OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 301/22 Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes kann nicht als besonders verwerfliches Verhalten angesehen werden (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 28. September 2021 - 24 U 208/20 -, juris, Rdnr. 45; OLG Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - 11 U 176/20 -, juris, Rdnr. 30).
Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes kann indes nicht als besonders verwerfliches Verhalten angesehen werden (vgl. Senat…, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 9 U 631/21 - OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 28. September 2021 - 24 U 208/20 -, juris, Rdnr. 45; OLG Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - 11 U 176/20 -, juris, Rdnr. 30).
- OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes kann aber nicht als besonders verwerfliches Verhalten angesehen werden (…OLG Koblenz, Urt. v. 18.01.2021 - 12 U 569/20 - Rn. 32; OLG Brandenburg, Urt. v. 09.06.2021 - 11 U 176/20 - Rn. 30 m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …
Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes kann aber nicht als besonders verwerfliches Verhalten angesehen werden (…OLG Koblenz, Urt. v. 18.01.2021 - 12 U 569/20 - Rn. 32; OLG Brandenburg, Urt. v. 09.06.2021 - 11 U 176/20 - Rn. 30 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 148/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
- OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor …
Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes kann aber nicht als besonders verwerfliches Verhalten angesehen werden (…OLG Koblenz, Urt. v. 18.01.2021 - 12 U 569/20 - Rn. 32; OLG Brandenburg, Urt. v. 09.06.2021 - 11 U 176/20 - Rn. 30 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 155/21
Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes kann aber nicht als besonders verwerfliches Verhalten angesehen werden (…OLG Koblenz, Urt. v. 18.01.2021 - 12 U 569/20 - Rn. 32; OLG Brandenburg, Urt. v. 09.06.2021 - 11 U 176/20 - Rn. 30 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor …
Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes kann nicht als besonders verwerflich angesehen werden (OLG Koblenz…, Urteil vom 18. Januar 2021, 12 U 569/20, Rn. 32, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 09. Juni 2021, 11 U 176/20, Rn. 30 m.w.N., juris). - OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der …
Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes kann nicht als besonders verwerflich angesehen werden (OLG Koblenz…, Urteil vom 18. Januar 2021, 12 U 569/20, Rn. 32, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 09. Juni 2021, 11 U 176/20, Rn. 30 m.w.N., juris).