Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 25/15 (Kart) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Kündigung bestehender Händler- und Werkstattverträge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Händler- und Werkstattvertrages durch einen Fahrzeughersteller
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ordentliche Kündigung eines Händler- und Werkstattvertrages durch Fahrzeughersteller
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Händler- und Werkstattvertrages durch einen Fahrzeughersteller, Schikane, Rechtsmissbrauch, unzulässige Rechtsausübung, widersprüchliches Verhalten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ordentliche Kündigung eines Händler- und Werkstattvertrages durch Fahrzeughersteller
- vogel.de (Kurzinformation)
Fiat-Netzkündigung doch wirksam
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 04.02.2015 - 8 O 113/14
- OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 25/15 (Kart)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 29.07.2014 - 11 U 6/14
Kartellrecht: Kfz-Werkstatt-Servicenetz als vorgelagerter Markt
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 25/15
Im Übrigen ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ständige Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 29.07.2014, 11 U 6/14; Urteil vom 08.04.2014, 11 U 105/13) Bezug zu nehmen, wonach bei der Kündigung von Vertragshändlerverträgen in der Automobilindustrie eine etwa bestehende Abhängigkeit nach § 20 Abs. 2 GWB jedenfalls nach Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren grundsätzlich entfallen ist, da der Händler insoweit ausreichend Gelegenheit hat, sein Geschäft neu auszurichten. - BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01
"Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 25/15
Soweit unter dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung bei bestehender langjähriger Vertriebsbeziehung im Einzelfall doch eine sachliche Rechtfertigungspflicht für die Kündigung bestehen könnte (vgl. BGH GRUR 2003, 893, 894 [BGH 24.06.2003 - KZR 32/01] - Schülertransporte), würde auch dies zu keinem anderen Ergebnis führen. - BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 25/15
Eine Sache hat dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (NJW 2003, 1943, 1944 [BGH 27.03.2003 - V ZR 291/02] ). - OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 11 U 105/13
Begründungszwang bei ordentlicher Kündigung eines Kfz- Vertragshändler- und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 25/15
Im Übrigen ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ständige Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 29.07.2014, 11 U 6/14; Urteil vom 08.04.2014, 11 U 105/13) Bezug zu nehmen, wonach bei der Kündigung von Vertragshändlerverträgen in der Automobilindustrie eine etwa bestehende Abhängigkeit nach § 20 Abs. 2 GWB jedenfalls nach Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren grundsätzlich entfallen ist, da der Händler insoweit ausreichend Gelegenheit hat, sein Geschäft neu auszurichten.
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 13.08.2015 - 11 U 25/15 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 16.12.2014 - 322 O 184/14
- OLG Hamburg, 13.08.2015 - 11 U 25/15
- BGH, 19.04.2016 - II ZR 276/15
Wird zitiert von ... (18)
- LG Hamburg, 07.06.2017 - 331 O 401/16
Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft: Sonderopfer durch …
Die von der Beklagten hiergegen eingelegte Berufung wurde mit Beschluss des hanseatischen Oberlandesgerichtes vom 13.08.2015 (Az. 11 U 25/15) zurückgewiesen.Diese Auffassung hat das Hanseatische Oberlandesgericht mehrfach, u.a. im Beschluss vom 13.08.2015, Az. 11 U 25/15 bekräftigt.
In seinem Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 13.08.2015, Az.: 11 U 25/15 führt es hierzu aus:.
- LG Hamburg, 09.06.2017 - 316 O 337/16
Gesellschaftsrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch: Begleichung einer …
Dem Merkmal der Freiwilligkeit steht auch nicht entgegen, wenn ein Kommanditist leistet, um im Außenverhältnis nicht nach § 172 Abs. 4 HGB in Anspruch genommen werden zu können (BGH, Urteil vom 20.06.2005, Az.: II ZR 252/03; HansOLG, Beschluss vom 3.6.2015, Az. 11 U 25/15).Diese ist nicht beschlossen worden, so dass sie dem Kläger auch nicht entgegen gehalten werden kann (vgl. HansOLG vom 13.8.2015, 11 U 25/15).
Die Gesellschaft fordert in Umgehung der Mitbestimmungsrechte der Gesellschafter gemäß § 8 Abs. 4 c des Gesellschaftsvertrages für Maßnahmen, die auf einseitigen Maßnahmen der Geschäftsführung beruhen, eine Treuepflicht, die lediglich unter den Voraussetzungen eines Beschlusses gemäß § 8 Abs. 4 c anzunehmen wären (Hans OLG vom 13, 8,2015, 11 U 25/15 - Anlage K5 in 311/16).
- LG Hamburg, 23.06.2017 - 306 O 395/16
Gesellschaftsrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch: Begleichung einer …
Diese ist nicht beschlossen worden, so dass sie dem Kläger auch nicht entgegen gehalten werden kann (vgl. HansOLG vom 13.8.2015, 11 U 25/15).Die Gesellschaft fordert in Umgehung der Mitbestimmungsrechte der Gesellschafter gemäß § 8 Abs. 4 c des Gesellschaftsvertrages für Maßnahmen, die auf einseitigen Maßnahmen der Geschäftsführung beruhen, eine Treuepflicht, die lediglich unter den Voraussetzungen eines Beschlusses gemäß § 8 Abs. 4 c anzunehmen wären (Hans OLG vom 13, 8,2015, 11 U 25/15 -Anlage K5 in 311/16).
- LG Hamburg, 25.01.2017 - 332 O 291/16
Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft: Sonderopfer durch …
Diese ist nicht beschlossen worden, so dass sie dem Kläger auch nicht entgegen gehalten werden kann (vgl. HansOLG vom 13.8.2015, 11 U 25/15).Die Gesellschaft fordert in Umgehung der Mitbestimmungsrechte der Gesellschafter gemäß § 8 Abs. 4 c des Gesellschaftsvertrages für Maßnahmen, die auf einseitigen Maßnahmen der Geschäftsführung beruhen, eine Treuepflicht, die lediglich unter den Voraussetzungen eines Beschlusses gemäß § 8 Abs. 4 c anzunehmen wären (Hans OLG vom 13, 8,2015, 11 U 25/15 - Anlage K5 in 311/16).
- LG Hamburg, 19.05.2017 - 330 O 479/16
Gesellschaftsrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch: Begleichung einer …
Allein auf dieses Innenverhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft kommt es für die Freiwilligkeitsbewertung an (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 13.08.2015, 11 U 25/15, BeckRS 2016, 10161).In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Beschl. v. 13.08.2015, 11 U 25/15, BeckRS 2016, 10161) hält es das erkennende Gericht für unzulässig, die Gesellschafter unter Berufung auf Treuepflichten so zu stellen, wie sie sonst nur bei ordnungsgemäßer Anordnung einer Liquidation stünden.
- LG Hamburg, 09.03.2017 - 301 O 214/16
Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft: Sonderopfer durch …
Eine solche ist nicht beschlossen worden, so dass sie der Klägerin auch nicht entgegengehalten werden kann (vgl. HansOLG vom 13.8.2015, 11 U 25/15).Die Gesellschaft fordert in Umgehung der Mitbestimmungsrechte der Gesellschafter gemäß § 8 Abs. 4 c des Gesellschaftsvertrages für Maßnahmen, die auf einseitigen Maßnahmen der Geschäftsführung beruhen, eine Treuepflicht, die lediglich unter den Voraussetzungen eines Beschlusses gemäß § 8 Abs. 4 c anzunehmen wären (HansOLG vom 13.8.2015, 11 U 25/15).
- LG Hamburg, 01.12.2015 - 328 O 75/15
Geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft: …
Sie schließt sich vielmehr der gegenteiligen Auffassung des Bundesgerichtshofs (ZIP 2005, 1552) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 13.8.2015, 11 U 25/15) an.Vor diesem Hintergrund führt auch das von der Beklagten befürchtete "Inanspruchnahme-Karussel" nicht dazu, dass der Kläger an der Geltendmachung seines Erstattungsanspruchs gehindert wäre (vgl. HansOLG, Beschluss vom 3.6.2015, 11 U 25/15).
- LG Hamburg, 26.05.2017 - 316 O 349/16
Gesellschaftsrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch: Begleichung einer …
Diese ist nicht beschlossen worden, so dass sie dem Kläger auch nicht entgegen gehalten werden kann (vgl. HansOLG vom 13.8.2015, 11 U 25/15).Die Gesellschaft fordert in Umgehung der Mitbestimmungsrechte der Gesellschafter gemäß § 8 Abs. 4 c des Gesellschaftsvertrages für Maßnahmen, die auf einseitigen Maßnahmen der Geschäftsführung beruhen, eine Treuepflicht, die lediglich unter den Voraussetzungen eines Beschlusses gemäß § 8 Abs. 4 c anzunehmen wären (Hans OLG vom 13, 8,2015, 11 U 25/15 -Anlage K5 in 311/16).
- LG Hamburg, 07.03.2017 - 332 O 467/16
Immobilienfonds-Kommanditgesellschaft: Anspruch des Kommanditisten auf …
Diese ist nicht beschlossen worden, so dass sie dem Kläger auch nicht entgegen gehalten werden kann (vgl. HansOLG vom 13.8.2015, 11 U 25/15).Die Gesellschaft fordert in Umgehung der Mitbestimmungsrechte der Gesellschafter gemäß § 8 Abs. 4 c des Gesellschaftsvertrages für Maßnahmen, die auf einseitigen Maßnahmen der Geschäftsführung beruhen, eine Treuepflicht, die lediglich unter den Voraussetzungen eines Beschlusses gemäß § 8 Abs. 4 c anzunehmen wären (Hans OLG vom 13, 8,2015, 11 U 25/15 -Anlage K5 in 311/16).
- LG Hamburg, 10.05.2017 - 329 O 352/16
Gesellschaftsrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch: Begleichung einer …
Allein auf dieses Innenverhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft kommt es für die Freiwilligkeitsbewertung an (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 13.08.2015, 11 U 25/15, BeckRS 2016, 10161).In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Beschl. v. 13.08.2015, 11 U 25/15, BeckRS 2016, 10161) hält es das erkennende Gericht für unzulässig, die Gesellschafter unter Berufung auf Treuepflichten so zu stellen, wie sie sonst nur bei ordnungsgemäßer Anordnung einer Liquidation stünden.
- LG Hamburg, 30.03.2017 - 321 O 208/16
Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft: Sonderopfer durch …
- LG Hamburg, 16.08.2016 - 333 O 333/15
Vorliegen der Voraussetzungen des § 110 HGB hinsichtlich der Ansprüche des …
- LG Hamburg, 16.02.2016 - 311 O 282/15
Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft: Sonderopfer durch …
- LG Hamburg, 14.03.2018 - 307 O 415/16
Geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft: …
- LG Hamburg, 07.09.2017 - 313 O 379/16
Erstattungsanspruch der Kommanditisten gegen die Gesellschaft: Sonderopfer durch …
- LG Hamburg, 13.07.2017 - 334 O 265/16
Immobilienfonds-Kommanditgesellschaft: Anspruch des Kommanditisten auf …
- LG Hamburg, 16.08.2016 - 333 O 332/15
Gesellschaftsrecht: Gesellschaftsrechtliche Ansprüche aus einer Kapitalanlage in …
- LG Hamburg, 16.08.2016 - 333 O 285/15
Gesellschaftsrecht: Gesellschaftsrechtliche Ansprüche aus einer Kapitalanlage in …
Rechtsprechung
| OLG Celle, 31.08.2015 - 11 U 25/15 |
Verfahrensgang
- LG Verden, 05.12.2014 - 4 O 180/13
- OLG Celle, 31.08.2015 - 11 U 25/15
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 313/15
Wird zitiert von ...
- BGH, 28.07.2016 - III ZR 313/15
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. August 2015 - 11 U 25/15 - wird zurückgewiesen, weil ein Revisionszulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegt.