Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.11.1988 - 11 U 40/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 164
Papierfundstellen
- NJW 1989, 906
- NJW-RR 1989, 440 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 01.03.2013 - V ZR 92/12
Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des …
Es fehle an der Identitätstäuschung des Veräußerers (OLG Düsseldorf, NJW 1989, 906;… BeckOK-BGB/Valenthin, Stand: 1. November 2012, § 164 Rn. 33;… Jauernig, BGB, 14. Aufl., § 177 Rn. 8;… MünchKomm-BGB/Schramm, 6. Aufl., § 164 Rn. 43;… NK-BGB/Stoffels, 2. Aufl., § 164 Rn. 72;… Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 164 Rn. 25;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 4737; Giegerich, NJW 1986, 1975 f.; Mittenzwei, NJW 1986, 2472, 2473; Holzhauer, JuS 1997, 43, 48). - OLG Karlsruhe, 29.03.2012 - 9 U 143/10
Person des Vertragspartners beim Verkauf eines Gebrauchtwagens unter fremdem …
Ist hingegen die Identität des Vertragspartners für den Erklärungsempfänger nicht entscheidend, weil der Erklärungsempfänger im Vordergrund die Person sieht, die ihm gegenüber auftritt, dann ist die handelnde Person als Vertragspartner anzusehen (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 814; OLG Düsseldorf, NJW 1989, 906).Auch dies spricht dafür, dass in einem Fall der vorliegenden Art die handelnde Person auf Verkäuferseite aus der Sicht des Erklärungsempfängers als Verkäufer auftritt (vgl. für entsprechende Fälle OLG Düsseldorf - 11. Senat -, NJW 1989, 906;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Auflage 2009, Rdnr. 2273; vgl. für die ähnliche Konstellation einer Gewinnzusage gemäß § 661 a BGB auch BGH, NJW-RR 2006, 701; anders OLG Düsseldorf - 22. Senat -, NJW 1985, 2484; OLG Koblenz…, Urteil vom 04.11.2010 - 5 U 883/10 -, Rdnr. 8, zitiert nach Juris).
Daher ist entscheidend darauf abzustellen, dass bei einem Gebrauchtwagenkauf, der sofort gegen Barzahlung abgewickelt wird, für den Käufer allein die Person, mit der er verhandelt, im Vordergrund steht (vgl. OLG Düsseldorf - 11. Senat -, NJW 1989, 906; anders OLG Düsseldorf, NJW 1985, 2484).
- OLG Koblenz, 04.11.2010 - 5 U 883/10
Eigentumserwerb beim Gebrauchtwagenkauf: Fehlender gutgläubiger Erwerb eines im …
Deshalb gab der Verkäufer seine Willenserklärung im Namen des Klägers ab (OLG Düsseldorf NJW 1985, 2484;… Ellenberger in Palandt, BGB, 69. Aufl., § 164 Rn. 11; a. A. OLG Düsseldorf NJW 1989, 906 f.;… Oechsler in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 932 Rn. 63), so dass ein Eigentumsübergang dessen Vollmacht voraussetzte (§ 164 Abs. 1 BGB). - BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 511/88
Vertragsstrafe: Auslegung des Arbeitsvertrags - Schadensträchtigkeit einer …
Aus der für die Auslegung von Willenserklärungen maßgeblichen Sicht des Empfängers (…vgl. Erman/Brox, BGB, 7. Aufl., § 133 Rz 28 f.; OLG Düsseldorf, NJW 1989, 906 [OLG Düsseldorf 02.11.1988 - 11 U 40/88]) handelt es sich, da die Erklärung am 31. Juli zuging und keinen Hinweis auf die Einhaltung einer Frist enthielt, um eine fristlose Kündigung. - OLG Düsseldorf, 24.04.1996 - 11 U 52/95
angeblicher Prokurist - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB …
Zwar hat der Senat eben diesen Umstand in einer früheren Entscheidung (NJW 1989, 906) als mögliches Indiz für den Willen zum Abschluß eines Fremdgeschäfts angesehen.
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 07.12.1989 - 11 U 40/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 190
- NJW-RR 1991, 190
Wird zitiert von ...
- OLG München, 06.04.2022 - 7 U 2746/20
Auslegung und Kündigung eines Handelsvertretervertrages
Die von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des OLG Schleswig vom 07.12.1989 - 11 U 40/88 zur Unzulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage betrifft eine andere Sachverhaltskonstellation, da es dort gerade nicht - wie hier - um ein präjudizielles Rechtsverhältnis, sondern um die Festschreibung einer anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzung, nämlich des Vorliegens eines arglistigen Verschweigens eines Mangels der Kaufsache, ging.