Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 12.02.2020

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   OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19   

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https://dejure.org/2020,9874
OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19 (https://dejure.org/2020,9874)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31.03.2020 - 11 U 44/19 (https://dejure.org/2020,9874)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31. März 2020 - 11 U 44/19 (https://dejure.org/2020,9874)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 97 UrhG, § 97a UrhG, § 102 UrhG, § 812 BGB, § 287 ZPO
    Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen

  • JurPC

    Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Filesharing eines Computerspiels - Faktorenrechtsprechung für Berechnung des Schadensersatzes bei Filesharing von Musiktiteln auch auf Computerspiele anwendbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 346
  • MMR 2020, 549
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (31)

  • LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18

    Abmahnkosten bei Filesharing - Klage auf Abmahnkosten und Schadensersatz wegen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19
    Da das Filesharing der Erlangung und Bereitstellung funktionsfähiger Dateien diene und da die dazu verwendete Client-Software in der Lage sei, aus Dateifragmenten, die von unterschiedlichen Seiten bereit gestellt würden, vollständige Dateien zusammenzusetzen, bestehen nach dieser Auffassung aus technischer Sicht keine Hinderungsgründe, die Faktorrechtsprechung dem Grunde nach auch auf den Dateiaustausch von Computerspielen zu übertragen (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 26.04.2018 - 6 U 41/17, K&R 2018, 591; OLG Celle, Beschlüsse vom 26.11.2018 - 13 U 72/18, juris und vom 12.4.2018 - 13 W 7/19 = GRUR-RR 2019, 420 - Schadensschätzung; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2019 - 3 U 1387/19, GRUR-RS 2019, 27257; Landgericht Köln, Urteil vom 19. April 2018 - 14 O 38/17, juris; Landgericht Stuttgart, Urteil vom 9.5.2018 - 24 O 28/18 = GRUR-RR 2019, 99).

    Dies reicht jedoch für die Bejahung der Unbilligkeit nicht aus (a.A. LG Stuttgart, Urteil vom 9.5.2018, 24 O 28/18).

    Die abweichende Auffassung des Landgerichts Stuttgart in der Entscheidung vom 9.5.2018, 24 O 28/18 ist, soweit ersichtlich, auch in der untergerichtlichen Rechtsprechung nicht weiter vertreten worden.

  • AG Kassel, 19.11.2019 - 410 C 2389/19

    Abmahnung aufgrund Filesharing - Deckelung des Gegenstandswertes

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19
    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass durch das häufig massenhafte Auftreten von Filesharing-Vorfällen betreffend ein einziges urheberrechtlich geschütztes Werk bei der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen gegenüber nicht gewerblich handelnden Privatpersonen erhebliche Synergieeffekte auftreten können (AG Kassel, Versäumnisurteil vom 19.11.2019, 410 C 2389/19 - juris Rdnr. 16).

    Diesem Erfordernis wird bereits dadurch Rechnung getragen, dass die Deckelung nur Abmahnungen gegen Privatpersonen betrifft, also einen Personenkreis, für den auch bei Annahme auch nur durchschnittlicher Einkommensverhältnisse Abmahnkosten "nur" aus einem Streitwert von 1.000 ? bereits eine spürbare Beeinträchtigung darstellen können (OLG Nürnberg aaO Rdnr. 71; AG Kassel, Versäumnisurteil vom 19.9.2019, 410 C 2389/19, juris Rdnr. 17).

  • OLG Celle, 14.10.2019 - 13 U 48/19

    Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen Filesharings; Anwendbarkeit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19
    Die Situation dieser Privatpersonen sei vergleichbar mit denen von Kleinunternehmern und Existenzgründern, für die bei UWG-bezogenen Abmahnungen die Erstattung der Aufwendungen für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes für die Abmahnung mit mehreren hundert Euro eine große, teilweise existenzbedrohende Belastung darstelle (BTDrucks. 17/13057, S. 29, 30; vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.4.2019, 13 W 7/19; Beschluss vom 14.10.2019, 13 U 48/19 Rdnr. 20; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2019, 3 U 1387/19 - juris Rdnr. 41, 52).

    und das OLG Celle (Beschluss vom 14.10.2019, 13 U 48/19) einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang verneint.

  • OLG Nürnberg, 28.10.2019 - 3 U 1387/19

    Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19
    Da das Filesharing der Erlangung und Bereitstellung funktionsfähiger Dateien diene und da die dazu verwendete Client-Software in der Lage sei, aus Dateifragmenten, die von unterschiedlichen Seiten bereit gestellt würden, vollständige Dateien zusammenzusetzen, bestehen nach dieser Auffassung aus technischer Sicht keine Hinderungsgründe, die Faktorrechtsprechung dem Grunde nach auch auf den Dateiaustausch von Computerspielen zu übertragen (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 26.04.2018 - 6 U 41/17, K&R 2018, 591; OLG Celle, Beschlüsse vom 26.11.2018 - 13 U 72/18, juris und vom 12.4.2018 - 13 W 7/19 = GRUR-RR 2019, 420 - Schadensschätzung; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2019 - 3 U 1387/19, GRUR-RS 2019, 27257; Landgericht Köln, Urteil vom 19. April 2018 - 14 O 38/17, juris; Landgericht Stuttgart, Urteil vom 9.5.2018 - 24 O 28/18 = GRUR-RR 2019, 99).

    Die Situation dieser Privatpersonen sei vergleichbar mit denen von Kleinunternehmern und Existenzgründern, für die bei UWG-bezogenen Abmahnungen die Erstattung der Aufwendungen für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes für die Abmahnung mit mehreren hundert Euro eine große, teilweise existenzbedrohende Belastung darstelle (BTDrucks. 17/13057, S. 29, 30; vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.4.2019, 13 W 7/19; Beschluss vom 14.10.2019, 13 U 48/19 Rdnr. 20; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2019, 3 U 1387/19 - juris Rdnr. 41, 52).

  • OLG Celle, 12.04.2019 - 13 W 7/19

    Unterlassungsanspruch wegen Filesharing von Musikstücken; Qualifizierter Verstoß

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19
    Da das Filesharing der Erlangung und Bereitstellung funktionsfähiger Dateien diene und da die dazu verwendete Client-Software in der Lage sei, aus Dateifragmenten, die von unterschiedlichen Seiten bereit gestellt würden, vollständige Dateien zusammenzusetzen, bestehen nach dieser Auffassung aus technischer Sicht keine Hinderungsgründe, die Faktorrechtsprechung dem Grunde nach auch auf den Dateiaustausch von Computerspielen zu übertragen (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 26.04.2018 - 6 U 41/17, K&R 2018, 591; OLG Celle, Beschlüsse vom 26.11.2018 - 13 U 72/18, juris und vom 12.4.2018 - 13 W 7/19 = GRUR-RR 2019, 420 - Schadensschätzung; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2019 - 3 U 1387/19, GRUR-RS 2019, 27257; Landgericht Köln, Urteil vom 19. April 2018 - 14 O 38/17, juris; Landgericht Stuttgart, Urteil vom 9.5.2018 - 24 O 28/18 = GRUR-RR 2019, 99).

    Die Situation dieser Privatpersonen sei vergleichbar mit denen von Kleinunternehmern und Existenzgründern, für die bei UWG-bezogenen Abmahnungen die Erstattung der Aufwendungen für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes für die Abmahnung mit mehreren hundert Euro eine große, teilweise existenzbedrohende Belastung darstelle (BTDrucks. 17/13057, S. 29, 30; vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.4.2019, 13 W 7/19; Beschluss vom 14.10.2019, 13 U 48/19 Rdnr. 20; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2019, 3 U 1387/19 - juris Rdnr. 41, 52).

  • EuGH, 28.07.2016 - C-57/15

    United Video Properties - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechte des geistigen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19
    Der Senat teilt die Auffassung der Klägerin, dass es sich bei den Kosten einer vorgerichtlichen Abmahnung um "sonstige Kosten" im Sinne dieser Vorschrift handelt, da sie - anders als etwa Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Aufklärung der Rechtsverletzung und des Schadens, die der Vorschrift des Art. 13 der Enforcement-Richtlinie unterfallen dürften (vgl. EuGH Urteil vom 28.7.2016, C-57/15 - juris Rdnr. 35) - der unmittelbaren Durchsetzung des Urheberrechts in der Vorstufe eines gerichtlichen Verfahrens dienen (ebenso OLG Nürnberg aaO passim; LG Stuttgart aaO. Rdnr. 43; aA: AG Kassel aaO. Rdnr. 18).

    Es kann offenbleiben, ob trotz der Ausführungen des EuGH in der Entscheidung vom 28.7.2016, C-57/15, wonach das Erfordernis, dass die unterlegene Partei die "zumutbaren" und "angemessenen" Prozesskosten zu tragen hat, grundsätzlich einer nationalen Regelung entgegen steht, die weit niedrigere Pauschaltarife als die tatsächlich für Anwaltsleistungen in diesem Mitgliedstaat geltenden durchschnittlichen Tarife vorschreibt (aaO. Rdnr. 29), in der deutschen Regelung eine zulässige Konkretisierung der mit dem Kriterium der Zumutbarkeit und Angemessenheit vorgegebene Interessenabwägung gesehen werden kann (so OLG Nürnberg aaO. Rdnr. 69).

  • OLG Schleswig, 26.04.2018 - 6 U 41/17

    5000 EURO Schadensersatz für Verbreitung eines Computerspiels per Filesharing

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19
    Da das Filesharing der Erlangung und Bereitstellung funktionsfähiger Dateien diene und da die dazu verwendete Client-Software in der Lage sei, aus Dateifragmenten, die von unterschiedlichen Seiten bereit gestellt würden, vollständige Dateien zusammenzusetzen, bestehen nach dieser Auffassung aus technischer Sicht keine Hinderungsgründe, die Faktorrechtsprechung dem Grunde nach auch auf den Dateiaustausch von Computerspielen zu übertragen (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 26.04.2018 - 6 U 41/17, K&R 2018, 591; OLG Celle, Beschlüsse vom 26.11.2018 - 13 U 72/18, juris und vom 12.4.2018 - 13 W 7/19 = GRUR-RR 2019, 420 - Schadensschätzung; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2019 - 3 U 1387/19, GRUR-RS 2019, 27257; Landgericht Köln, Urteil vom 19. April 2018 - 14 O 38/17, juris; Landgericht Stuttgart, Urteil vom 9.5.2018 - 24 O 28/18 = GRUR-RR 2019, 99).

    Der Senat hat nicht übersehen, dass in einigen der zitierten Gerichtsentscheidungen deutlich höhere "Multiplikatoren" für die Schadensbemessung angesetzt worden sind, so z.B. in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 26.04.2018 - 6 U 41/17, K&R 2018, 591.

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19
    Beim Filesharing von Computerspielen können die nach der sog. Faktorrechtsprechung für das Filesharing von Musiktiteln aufgestellten Grundsätze (vgl. BGH GRUR 2016, 176 -Tauschbörse I) sinngemäß für den im Wege der Lizenzanalogie zu ermittelnden Schadensersatz angewandt werden.

    Wenn es - wie beim Filesharing - keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife gibt, dann muss der objektive Wert der Benutzungsberechtigung, der für die Bemessung der Lizenzgebühr maßgebend ist, gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls geschätzt werden (BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 176, Rn 57- Tauschbörse I, vgl. auch BGH, Urteil vom 13.9.2018, I ZR 187/17, GRUR 2019, 292, Rn. 18 - Foto eines Sportwagens).

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15

    Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19
    Da das geschützte Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wurde, die dem Internetanschluss des Beklagten zuzuordnen war, spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung auch verantwortlich ist (BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15, GRUR 2018, 386, Rn 18 - Afterlife).

    Der Bundesgerichtshof verlangt von dem in Anspruch genommenen Internet-Nutzer u.a., dass er auf dem eigenen Computer nachprüft, ob Filesharing-Software dort vorhanden ist (BGH, Urteil vom 6.10.2016, aaO., Rn 27- Afterlife).

  • BGH, 24.11.1981 - X ZR 7/80

    Kunststoffhohlprofil II

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19
    Der schlichte Verweis der Klägerin auf die Grundsätze des lizenzanalogen Schadensersatzanspruchs auch im Rahmen der Zinsentscheidung (vergleiche BGH, Urteil vom 14.11.1981 - X ZR 7/80 - Kunststoffhohlprofil II) bleiben ohne hinreichende Substanz, von welcher Vereinbarung vernünftige Parteien angesichts der konkreten Umstände ausgegangen sein sollen.
  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 145/10

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 115/13

    Zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17

    Schadensersatzanspruch für die unberechtigte Vervielfältigung und öffentliche

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  • LG Köln, 19.04.2018 - 14 O 38/17

    Risen 2

  • OLG Celle, 26.11.2018 - 13 U 72/18
  • BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

    Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende

  • BGH, 23.11.2006 - I ZR 276/03

    Abmahnaktion

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

    Restwertbörse

  • LG Saarbrücken, 21.10.2019 - 7 S 2/19
  • LG Frankenthal, 12.03.2019 - 6 O 313/18

    Geltendmachung von Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzung

  • AG Düsseldorf, 07.08.2018 - 13 C 72/18

    Urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen Anbietens eines Computerspiels im

  • BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

    Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14

    Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse:

  • BGH, 06.12.2017 - I ZR 186/16

    Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

    Filesharing über einen Familienanschluss

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

    Sommer unseres Lebens

  • EuGH, 18.10.2018 - C-149/17

    Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch

  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 68/16

    Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des

  • BGH, 01.09.2022 - I ZR 108/20

    Riptide II - Anspruch auf Schadensersatz wegen urheberrechtswidrigem Filesharing;

    bb) Die Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG bedarf allerdings der richtlinienkonformen Auslegung (vgl. hierzu bereits LG Stuttgart, GRUR-RR 2019, 99 [juris Rn. 40 bis 56], LG Köln, GRUR-RS 2020, 36413 Rn. 69; König, ZUM-RD 2019, 452; ohne Annahme eines solchen Bedarfs OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 43 bis 48 und 63 bis 71]; OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 21]; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 69 bis 76]; AG Charlottenburg, Urteil vom 28. August 2017 - 213 C 99/17, juris Rn. 19; AG Düsseldorf, ZUM-RD 2019, 122 [juris Rn. 34 f.]; AG Kassel, Urteil vom 20. April 2021 - 410 C 2101/20, juris Rn. 27 f.; Kiersch, ZUM 2018, 667, 673).

    Die Formulierung in § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG, nach der die Begrenzung auf einen Gegenstandswert von 1.000 EUR dann nicht gilt, wenn dieser Wert nach den "besonderen" Umständen des Einzelfalls unbillig ist, bedarf dahingehend der unionsrechtskonformen Auslegung, dass die darüber hinaus zu berücksichtigenden ("besonderen") Umstände des Einzelfalls die bereits tatbestandlich zu berücksichtigenden Merkmale in der Gesamtbetrachtung überwiegen müssen, um von der Begrenzung des Gegenstandswerts absehen zu können (zur Regelungsstruktur des § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG vgl. auch BT-Drucks. 17/13057, S. 29 [zu § 49 Abs. 1 GKG-E]; OLG Celle, GRUR-RR 2019, 420 [juris Rn. 21]; OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 40]; OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 20]; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 64]; Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 12. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50 f.; BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 28; Specht in Dreier/Schulze aaO § 97a Rn. 19b; Spindler in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 18 und 23; Niebel in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 97a UrhG Rn. 15; Specht, GRUR 2017, 42, 45 f.; Kiersch, ZUM 2018, 667, 672).

    Der Umstand, dass die Verletzungshandlung während der besonders umsatzstarken Erstverwertungsphase eines Computerspiels stattgefunden hat, ist für die Beurteilung des wirtschaftlichen Werts des geschützten Werks von Bedeutung und kann daher bei der Anwendung des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG berücksichtigt werden (vgl. EuGH, GRUR 2022, 849 [juris Rn. 61] - Koch Media; OLG Celle, GRUR-RR 2019, 420 [juris Rn. 21]; OLG Nürnberg, ZUM-RD 2020, 141 [juris Rn. 42]; OLG Celle, GRUR-RR 2020, 146 [juris Rn. 20]; LG Hannover, Urteil vom 20. Mai 2019 - 13 O 42/19, juris Rn. 60; AG Düsseldorf, ZUM-RD 2019, 122 [juris Rn. 37]; Wimmers in Schricker/Loewenheim aaO § 97a UrhG Rn. 45; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 50; Spindler in Spindler/Schuster aaO § 97a UrhG Rn. 23; BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 28; Reuther, MMR 2018, 433, 436; offenlassend AG Charlottenburg, Urteil vom 28. August 2017 - 213 C 99/17, juris Rn. 19; zurückhaltend OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 66 und 68]; AG Kassel, Urteil vom 19. November 2019 - 410 C 2389/19, juris Rn. 15; Kiersch, ZUM 2018, 667, 672).

    aa) Zwar trifft der rechtliche Ausgangspunkt der Revision zu, dass die Begrenzung des Gegenstandswerts nach § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG nur den Gegenstandswert des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs erfasst (vgl. auch OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 78 bis 80]; BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 27; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 48).

    Der Streitfall erfordert keine Entscheidung, ob der Rechtsinhaber die für die Geltendmachung von Folgeansprüchen entstehenden Rechtsverfolgungskosten in entsprechender Anwendung des § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG als Aufwendungsersatz (so J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a Rn. 11) oder nur aus anderen Anspruchsgrundlagen - wie etwa als Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG unter den dafür geltenden Voraussetzungen - verlangen kann (so OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 346 [juris Rn. 78 bis 80]).

  • LG Frankfurt/Main, 29.10.2020 - 3 O 15/19

    Zur Aufsichtspflicht des Großvaters und der Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen

    Da eine Inanspruchnahme des Beklagten zu 1) auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung in Betracht kommt, scheiden sowohl ein Schadensersatzanspruch als auch ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gemäß § 97a UrhG nebst Zinsforderungen aus, wobei die Höhe des Erstattungsanspruchs nach der jüngeren Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main vom 31.03.2020, Az. 11 U 44/19 , auf den Betrag in Höhe von 124 ? zu deckeln gewesen wäre.
  • OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 11 U 95/21

    Wirksamkeit eines Verzichts auf Urheberbenennung in AGB eines Microstock-Portals

    Da § 97a Abs. 4 UrhG einen Anspruch auf Ersatz der Rechtsverteidigungskosten gegen die Abmahnung gewährt und für die Abmahnung grundsätzlich der Wert des Unterlassungsanspruchs zugrunde zu legen ist (vgl. Senat, Urteil vom 31.3.2020 - 11 U 44/19 Rn. 78f. - Saints Row IV), ist der Wert des Unterlassungsanspruchs auch der Berechnung des Ersatzanspruchs gemäß § 97a Abs. 4 UrhG zugrunde zu legen.
  • AG Frankfurt/Main, 02.12.2021 - 380 C 14/21
    Es ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung, ob der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts überhaupt zur Erteilung einer solchen Erlaubnis bereit ist (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2020, 346 [347]).

    Im Falle der Verletzung eines ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Computer-Spiel sind die in der Rechtsprechung zum Filesharing von vorgenommenen Bemessungen nach Faktoren anwendbar (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2020, 346 [347]).

    Im Falle einer Verletzung des ausschließlichen Nutzungsrechts nach Ende des Zeitraumes der Markteinführung und einer geringen Anzahl der verletzenden Handlungen entspricht jedenfalls ein Faktor von 50 der Höhe einer angemessenen Lizenzgebührt (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2020, 346 [348]).

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OLG Hamm, 12.02.2020 - 11 U 44/19 (https://dejure.org/2020,25057)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.02.2020 - 11 U 44/19 (https://dejure.org/2020,25057)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - 11 U 44/19 (https://dejure.org/2020,25057)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Hamm, 02.10.1997 - 6 U 104/97

    Indizien für Vortäuschung eines Unfalls L

    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2020 - 11 U 44/19
    6 Monate vor dem Unfall von dem Zeugen T angeschafft worden und war seit dem Ankauf in Abstand von wenigen Wochen (23.01.2018; 03.03.2018 u. 06.04.2018) in drei Schadensereignisse verwickelt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2004, Az.: 13 U 183/03; OLG Hamm, Urt. v. 02.10.1997, Az.: 6 U 104/97).

    Ein solcher Geschehensablauf ist zwar denkbar, er ist nach allgemeiner Lebenserfahrung allerdings äußerst unwahrscheinlich.(5) Die Schäden aus allen Schadensereignissen sind fiktiv abgerechnet worden, die Reparatur ist in der familieneigenen Werkstatt kostengünstig erfolgt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 05.10.2010, Az.: 190/09, Tz.80; OLG Hamm, Urt. v. 02.10.1997, Az.: 6 U 104/97).

  • OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vollhaftung des Spurwechslers kraft

    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2020 - 11 U 44/19
    Indizien für die tatsächliche Sachherrschaft über das Fahrzeug sind etwa die Umstände, wer das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt gefahren ist, wer die Fahrzeugschlüssel im Besitz hatte, wer es dem Schadensgutachter vorgestellt hat und auf wen die Zulassungsbescheinigung Teil II (KfZ-Brief) ausgestellt ist (vgl. Laws/Lohmeier/Vinke, jurisPk, § 7 StVG, Rn.208 - 210; OLG Sachsen-Anhalt; Urt. v. 02.02.2015, Az.: 12 U 105/14, Tz.30, juris).Unstreitig ist die Klägerin das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt nicht gefahren.
  • OLG Hamm, 01.02.2013 - 9 U 238/12

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Eigentums als Voraussetzung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2020 - 11 U 44/19
    Andernfalls würde der außerhalb der maßgeblichen Geschehensabläufe stehenden Beklagten zu 2) jede Möglichkeit genommen, die Vermutung zu entkräften und den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) zu führen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 11.10.2013, Az.: 9 U 35/13, Tz. 6; OLG Hamm, Beschl. v. 01.02.2013, Az.: 9 U 238/12, Tz.5; jeweils veröffentlicht bei juris).Die Klägerin ist ihrer Darlegungslast nicht hinreichend nachgekommen.
  • OLG Hamm, 29.01.2001 - 6 U 105/00

    Nachweis der Manipulation eines geltend gemachten Kfz-Unfallschadens

    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2020 - 11 U 44/19
    Der streitgegenständliche "Unfall" stellt sich als Glied einer Kette von Geschehnissen dar, die sich durch Zufall nicht mehr erklären lassen.aa) Der Senat gründet seine Überzeugung im Einzelnen auf folgende Umstände:(1) Die beteiligten Fahrer sind jedenfalls miteinander bekannt (vgl. OLG Hamm RuS 2001, 458), nach dem Vortrag der Klägerin auch befreundet, wobei sie vor dem Schadensereignis nicht gemeinsam unterwegs gewesen sein wollen.
  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 36/76

    Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls - Sittenwidrigkeit der

    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2020 - 11 U 44/19
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt auch im Rahmen der Gefährdungshaftung der Rechtssatz "volenti non fit inuria", wonach davon auszugehen ist, dass demjenigen, der in die Beschädigung seines Rechtsguts durch einen anderen ausdrücklich einwilligt, kein ersatzfähiges Unrecht geschieht (BGH, Urteile v. 13.12.1977, Az.: VI ZR 36/76, Tz.9 f u. VI ZR 206/5, Tz.10, juris).Die Beklagte zu 2) hat den ihr obliegenden Beweis geführt, dass der Zeuge T in die Herbeiführung des Schadens eingewilligt hat.
  • KG, 29.11.2007 - 12 U 185/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Beweiswürdigung bezüglich einer erheblichen

    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2020 - 11 U 44/19
    Der Vorschaden ist bei der Erstellung der Schadensgutachten nach den Ereignissen vom 21.01.2018 und 03.03.2018 nicht offenbart worden.(7) Das Unfallfahrzeug, ein Z 1984 ccm Hubraum, 132 KW gehört der gehobenen Mittelklasse an (vgl. KG NZV 2008, 243), d.h. die Kosten einer fachgerechten Reparatur sind relativ hoch.
  • OLG Hamm, 03.03.2004 - 13 U 183/03

    Schadensersatz aufgrund eines willkürlich herbeigeführten Verkehrsunfalls

    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2020 - 11 U 44/19
    6 Monate vor dem Unfall von dem Zeugen T angeschafft worden und war seit dem Ankauf in Abstand von wenigen Wochen (23.01.2018; 03.03.2018 u. 06.04.2018) in drei Schadensereignisse verwickelt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2004, Az.: 13 U 183/03; OLG Hamm, Urt. v. 02.10.1997, Az.: 6 U 104/97).
  • OLG Hamm, 14.02.2001 - 13 U 194/00

    Gestellter Unfall - Nachweis

    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2020 - 11 U 44/19
    Dabei mögen einige der Umstände, für sich betrachtet, auch einer anderen Erklärung zugänglich sein, in ihrem Zusammenwirken lassen sie vernünftigerweise jedoch nur den Schluss zu, dass der Zeuge T in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt und das Geschehen mit dem Beklagten zu 1) abgesprochen hat (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 374 f Tz.13).
  • OLG Hamm, 11.10.2013 - 9 U 35/13

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Besitz- und Eigentumserwerbs

    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2020 - 11 U 44/19
    Andernfalls würde der außerhalb der maßgeblichen Geschehensabläufe stehenden Beklagten zu 2) jede Möglichkeit genommen, die Vermutung zu entkräften und den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) zu führen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 11.10.2013, Az.: 9 U 35/13, Tz. 6; OLG Hamm, Beschl. v. 01.02.2013, Az.: 9 U 238/12, Tz.5; jeweils veröffentlicht bei juris).Die Klägerin ist ihrer Darlegungslast nicht hinreichend nachgekommen.
  • OLG Hamm, 11.03.2013 - 6 U 167/12

    Kein Schadensersatzanspruch des geschädigten Autofahrers nach einem von ihm

    Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2020 - 11 U 44/19
    Das Schadensereignis ist daher von seinen Auswirkungen her kontrollierbar gewesen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2013, Az.: 6 U 167/12) und konnte deshalb an einem belebten Ort vor Zeugen inszeniert werden.(3) Es stehen Unfallzeugen zur Verfügung, die von der Klägerin im Rechtsstreit zum Unfallhergang nicht benannt worden sind.(4) Das Fahrzeug ist rd.
  • OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20

    Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten

    Diesen Prinzipien folgt im Grundsatz die Rechtsprechung sämtlicher Oberlandesgerichte (siehe OLG Bamberg, Urteil vom 07.06.2016 - 5 U 275/15, BeckRS 2016, 131165 Rn. 17; KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 8; Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 4 f., MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 5; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 2; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 18, NZV 2016, 275; Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 1; Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 17; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2014, 1441; Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; Urteil vom 11.06.2019 - 4 U 150/19, juris Rn. 7, NJ 2019, 444; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 15; Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 52, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 23, NJW-RR 2018, 538; Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 34; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 25, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 14; Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 20; Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 4; Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 32, NJW 2019, 3085; Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 32; OLG Jena, Urteil vom 05.12.2001 - 4 U 231/00, juris Rn. 7, OLGR Jena 2002, 199; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.03.2007 - 19 U 54/06, juris Rn. 3, NJW-RR 2007, 1172; OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2013 - 10 U 255/13, juris Rn. 29; OLG Köln, Beschluss vom 01.06.2016 - I-7 U 53/16, juris Rn. 2, NZV 2017, 33; Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 57, NJW-RR 2017, 1370; OLG München, Urteil vom 18.11.2016 - 10 U 1447/16, juris Rn. 27 f., Schaden-Praxis 2017, 451; Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 8; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2015, 22; Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 28, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.12.2011 - 4 U 2659/10, juris Rn. 10, NJW-RR 2012, 720; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 37, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 25; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 28 ff., NZV 2018, 218; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 3, SchlHA 2017, 351; Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 36, SchlHA 2019, 276; Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 5 f., SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2018 - 10 U 137/18, juris Rn. 10; Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 6; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 9, VersR 2003, 1553).

    Abrechnung auf Gutachten- oder Totalschadenbasis: Typisch für ein gestelltes Unfallgeschehen ist ferner, dass der Geschädigte seinen Schaden auf Gutachten- oder Totalschadenbasis abrechnet, d.h. nicht aufgrund der in Rechnung gestellten Kosten für eine tatsächlich erfolgte Reparatur (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 14, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 14; OLG Celle, Beschluss vom 13.09.2012 - 14 U 116/12, juris Rn. 11; Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 6; Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 22; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 17; Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 64, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 16; Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7; Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 38; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 67, NJW-RR 2017, 1370; OLG München, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 20; Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 15; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 47, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 41, NZV 2018, 218; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351; Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 7, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 13; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10), da sich hieraus ein mögliches finanzielles Motiv für das gestellte Unfallgeschehen ergeben kann.

    Geschädigtenfahrzeug als hochpreisiger Fahrzeugtyp: Typisches Merkmal eines gestellten Unfallgeschehens ist zudem, dass es sich bei dem Fahrzeug des Geschädigten um einen hochpreisigen Fahrzeugtyp handelt, bei dem auch leichtere (Blech-) Schäden zu hohen im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkostenbeträgen führen (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 12, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 9; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 17; Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 63, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 23, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 16; Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7; Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 60, NJW 2019, 3085; Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 40; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 68, NJW-RR 2017, 1370; OLG München, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 20; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 40, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 43, NZV 2018, 218; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351; Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 39, SchlHA 2019, 276; Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 15; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553).

    Wertminderung durch hohe Laufleistung oder Vorschäden am Geschädigtenfahrzeug bzw. Fahrzeug aus sonstigen Gründen schwer verkäuflich: Für das Vorliegen eines gestellten Unfallgeschehens ist typisch, dass das Fahrzeug des Geschädigten, wenn es auch einem hochpreisigen Fahrzeugtyp zugehört, aufgrund von Alter oder hoher Laufleistung oder wegen des Vorhandenseins von Vorschäden im Wert gemindert ist (siehe KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juis Rn. 15; Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 12, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 6; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 17; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 23, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 39; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 16; Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7; Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 60, NJW 2019, 3085; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 68, NJW-RR 2017, 1370; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351; Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 39, SchlHA 2019, 276; Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 15; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553).

    Kurze Zulassungszeit der beteiligten Fahrzeuge: Auch in einer nur kurzen Zulassungszeit der beteiligten Fahrzeuge, oftmals in Form einer Zulassung des Geschädigten- oder Schädigerfahrzeugs erst kurz vor dem Unfallereignis (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 13, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 18; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 37; OLG München, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 25; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 51, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 37; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553) ist ein typisches Merkmal eines gestellten Unfallgeschehens zu erkennen, das auf ein nur temporäres, gerade auf den Zweck des Fingierens eines gestellten Unfalls bezogenes Nutzungsinteresse hindeutet.

    Beschädigung eines stehenden Fahrzeugs: Häufig finden - der besseren Kontrollierbarkeit des Geschehens halber und wegen des damit einhergehenden Anscheins einer vermeintlich eindeutigen Unfallverantwortlichkeit - gestellte Unfallgeschehen dergestalt statt, dass dabei eine Beschädigung eines stehenden Fahrzeugs durch ein anderes Fahrzeug stattfindet, insbesondere in Form der Beschädigung eines geparkten Pkw (siehe KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 12; OLG Celle, Beschluss vom 13.09.2012 - 14 U 116/12, juris Rn. 2; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538; Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 37; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 19, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26; Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7; OLG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 9, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 10; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 11), durch Auffahren auf ein stehendes oder zumindest langsam geführtes Fahrzeug (siehe OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 35) oder durch Kreuzungskollisionen, bei denen nur eines der Fahrzeuge sich in Bewegung befindet (siehe OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 24).

    Geringes Verletzungsrisiko, insbesondere bei geringer Kollisionsgeschwindigkeit: Typisch für ein gestelltes Unfallgeschehen ist es ferner, dass für die beteiligten Unfallfahrer nur ein geringes Verletzungsrisiko bei dem Unfallgeschehen bestand, insbesondere wenn die Kollision mit geringer Geschwindigkeit stattfand (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 8, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 6; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538; OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7; Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 35; OLG Naumburg, Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 9, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 10; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 11) bzw. zwischen zwei Fahrzeugen mit geringer Geschwindigkeitsdifferenz stattfand (siehe OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 59, NJW-RR 2017, 1370; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 40, NZV 2018, 218).

    Bei relativ hohen (Differenz-) Geschwindigkeiten mag die Aussicht auf die Verursachung höherer Schäden bestehen, die dann fiktiv abgerechnet werden könnten, wobei hier zu prüfen beurteilen bliebe, ob die Beteiligten gegebenenfalls auch ein gewisses Verletzungsrisiko in Kauf genommen haben könnten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 43; OLG Köln, Beschluss vom 01.06.2016 - I-7 U 53/16, juris Rn. 5, NZV 2017, 33; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 17, VersR 2003, 1553).

    Keine Benennung neutraler Zeugen: Bei einem gestellten Unfallgeschehen werden typischerweise keine neutralen Zeugen benannt, was insbesondere - aber nicht ausschließlich - oftmals mit dem Umstand in Zusammenhang steht, dass die Kollision zu einer solchen Uhrzeit bzw. an einem solchen Ort stattfindet, dass keine unbeteiligten Zeugen des Geschehens zu erwarten sind (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 9, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 17; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 20; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538; Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 36; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 20, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 22; Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26; Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 36; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 63, NJW-RR 2017, 1370; OLG München, Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 14; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 43, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 31 f.; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 42, NZV 2018, 218).

    Vorherige Bekanntschaft der unfallbeteiligten Parteien: Eine vorherige Bekanntschaft der unfallbeteiligten Parteien kann vielfach als Indiz für das Vorliegen eines gestellten Unfallgeschehens angesehen werden (siehe OLG Celle, Beschluss vom 13.09.2012 - 14 U 116/12, juris Rn. 2; Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 18; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 54, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 22, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 34; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 19; Urteil vom 22.02.2019 - 9 U 111/17, juris Rn. 13, NJW-RR 2019, 801; Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 62, NJW 2019, 3085; OLG München, Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 16; OLG Naumburg, Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 42, VRS 119, 57; OLG Schleswig, Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 51, SchlHA 2019, 276; OLG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2018 - 10 U 137/18, juris Rn. 14; siehe auch OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 10).

    Bezug der Beteiligten zur Kfz-Branche: Als typisch für die Konstellation eines gestellten Unfallgeschehens wird es ferner angesehen, dass eine oder auch mehrere der beteiligten Parteien einen Bezug zur Kfz-Branche haben (siehe OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 17; OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 35; OLG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 8, SchlHA 2019, 306; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 15), was insbesondere eine Kenntnis der technischen Aspekte eines gestellten Unfalls sowie der Reparatur- und Abrechnungsmöglichkeiten nahelegt.

    p. Wiederholte Unfallbeteiligung der Parteien: Sind die Parteien oder auch die beteiligten Fahrzeuge wiederholt an vergleichbaren Schadensfällen beteiligt, kann auch dies im konkreten Fall ein Indiz für ein gestelltes Unfallgeschehen darstellen (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 13, MDR 2018, 791; OLG Dresden, Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 28, NJW-RR 2019, 230; OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 9; Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 37; OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2013 - 10 U 255/13, juris Rn. 34; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 42, NJW-RR 2015, 22; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 39; OLG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 11, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2018 - 10 U 137/18, juris Rn. 17), wobei wiederum auch hier aber aus dem Nichtvorliegen dieses Umstandes nicht ein gegen die Annahme einer Unfallmanipulation sprechendes Indiz abzuleiten ist.

    Keine Rechtsverteidigung bzw. unbeteiligtes Verhalten des Schädigers: Typisch ist bei gestellten Unfallgeschehen festzustellen, dass der (vermeintliche) Schädiger sich am Prozess nicht beteiligt zeigt, insbesondere auch der Schilderung des Unfallgeschehens durch den (vermeintlichen) Geschädigten nicht entgegentritt (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 7, MDR 2018, 791; OLG Celle, Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 6; OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 42; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 5, SchlHA 2017, 351; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 25; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553) oder vom (vermeintlichen) Geschädigten bereits nicht mitverklagt wird (siehe Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 17, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 54, VRS 119, 57).

    Kläger bei Unfallgeschehen nicht anwesend: Ein für Konstellationen gestellter Unfallgeschehen typischer Umstand ist es ferner, dass der Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs und vermeintliche Geschädigte bei dem Unfallereignis nicht selbst als Fahrzeugführer anwesend war, etwa weil sein Fahrzeug geparkt war (siehe dazu die Nachweise oben unter j.) oder weil es durch einen Dritten geführt wurde (siehe OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2019 - 9 U 111/17, juris Rn. 15, NJW-RR 2019, 801; Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 41).

    Dies kann beispielsweise das Verschweigen von vorhandenen Vorschäden betreffen (siehe KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 17 f.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 10; OLG Celle, Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 23; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 9, SchlHA 2017, 351) oder auch die Eigentümerstellung des Geschädigten (siehe OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 41; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 60, NJW-RR 2017, 1370); ebenso kann dies auch dann angenommen werden, wenn die Angaben des Geschädigten zum Unfallgeschehen durch die Beweisaufnahme wiederlegt wurden (siehe OLG Dresden, Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 3, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2019 - 9 U 111/17, juris Rn. 12, NJW-RR 2019, 801; Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 43, NJW 2019, 3085; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 39, NZV 2018, 218) oder wenn der Sachvortrag des Geschädigten im Verlauf des Verfahrens - insbesondere auf Einwendungen der Versicherung hin oder nach der Einholung eines Sachverständigengutachtens - entsprechend angepasst wird (siehe OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 34, NZV 2018, 218).

  • OLG Hamm, 21.10.2022 - 7 U 96/21

    Befangenheit; Zuständigkeit; Verfahrensfehler; manipuliertes Unfallereignis;

    Aus diesen Gründen finden gestellte Unfälle häufig durch Auffahren auf ein stehendes oder zumindest langsam geführtes Fahrzeug statt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 12.2.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 35; OLG Hamm Urt. v. 11.3.2013 - I-6 U 167/12, juris; OLG Hamm Urt. v. 14.2.2001 - 13 U 194/00, juris Rn. 14; OLG Bremen Beschl. v. 8.3.2021 - 1 U 48/20, juris Rn. 42 ; OLG Düsseldorf Urt. v. 20.2.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 65) .

    Auch die Anwesenheit eines Beifahrers im klägerischen Fahrzeug - die in der Regel eher gegen ein abgesprochenes Unfallgeschehen spricht - spricht im vorliegenden Fall nicht gegen ein manipuliertes Unfallgeschehen, weil die Kollision mit mäßiger Geschwindigkeit erfolgt ist, weshalb das Verletzungsrisiko für alle am Geschehen beteiligten Personen gering gewesen ist (vgl. OLG Hamm Urt. v. 12.2.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 44) .

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