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   OLG Frankfurt, 15.10.2013 - 11 U 48/12 (Kart)   

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https://dejure.org/2013,59096
OLG Frankfurt, 15.10.2013 - 11 U 48/12 (Kart) (https://dejure.org/2013,59096)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.10.2013 - 11 U 48/12 (Kart) (https://dejure.org/2013,59096)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Oktober 2013 - 11 U 48/12 (Kart) (https://dejure.org/2013,59096)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Belastungsausgleich nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnatur von Ansprüchen gegen den Netzbetreiber i.R.d. Belastungsausgleichs nach dem KWKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KWKG § 9 Abs. 7
    Belastungsausgleich nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ( KWKG )

  • rechtsportal.de

    KWKG § 9 Abs. 7
    Rechtsnatur von Ansprüchen gegen den Netzbetreiber im Rahmen des Belastungsausgleichs nach dem KWKG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02

    Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2013 - 11 U 48/12
    Zudem wäre eine etwaige vertragliche Regelungslücke bezüglich der Weitergabe von KWK-Belastungen durch sie gemäß der Rechtsprechung des BGH zur Abwälzbarkeit von EEG-/KWK-Belastungen (Urt. v. 22.12.2003 - VIII ZR 90/02) im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen.
  • OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 17 U 76/02
    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2013 - 11 U 48/12
    Der Senat folgt allerdings der Auffassung des Oberlandesgericht Düsseldorf [Urt. v. 10.10.2002 - 17 U 76/02, vorgelegt als Anlage B 13 - GA 131 ff], dass § 9 Abs. 7 KWKG dem jeweiligen Netzbetreiber keinen unmittelbaren gesetzlichen Zahlungsanspruch gibt, sondern lediglich eine Berechtigung zur vertraglichen Weitergabe des KWK-Zuschlags darstellt.
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