Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 51/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
§ 86a Abs. 1 HGB
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Kostentragung für die Stellung von Werbegeschenken unternehmensbezogener Software und einheitlich gestaltetem Briefpapier sowie für Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen der Handelsvertreter eines Finanzdienstleisters
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostentragung für die Stellung von Werbegeschenken unternehmensbezogener Software und einheitlich gestaltetem Briefpapier sowie für Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen der Handelsvertreter eines Finanzdienstleisters
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Unterlagen im Sinne des § 86 a Abs. 1 HGB
- Judicialis
HGB § 86 a Abs. 1
- verein-der-ehemaligen-awd-mitarbeiter-ev.de
- vertriebsrecht-blog.de
Welche Kosten kann der Unternehmer auf den Versicherungsvertreter umlegen ?
- verein-der-ehemaligen-awd-mitarbeiter-ev.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 86a Abs. 1
Kostentragung für die Stellung von Werbegeschenken unternehmensbezogener Software und einheitlich gestaltetem Briefpapier sowie für Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen der Handelsvertreter eines Finanzdienstleisters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- AWD 56 -, Bereitstellungspflicht des U, Unterlagen, Briefpapier, Versicherungsordner, Kundenzeitschrift, Software, Werbegeschenke, Give-Aways, Datenerhebungsbogen, Analysebogen, Seminare, Schulungen
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
DVAG: Geld zurück bei Nutzung eines Onlinesystems?
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
AWD: Mitarbeiter haben Rückzahlungsanspruch
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
AWD-BusinessCenter Vorteilsangebot-Gebühr in Höhe von 80 € mtl. ist rechtswidrig
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
AWD, Vermögensberater, Consultants
Besprechungen u.ä.
- kanzlei-klumpe.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)
Auch das OLG Celle verneint die Kostenbelastung eines Handelsvertreters für die Kosten bestimmter Werbemittel, mit denen das Provisionskonto eines Handelsvertreters vom Unternehmen belastet worden war
Verfahrensgang
- LG Hannover, 03.03.2009 - 24 O 40/08
- OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 51/09
- BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 11/10
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Hannover, 03.03.2009 - 24 O 40/08
Verrechnung einer Vergütung für eine betriebsspezifische Softwarenutzung als …
Auszug aus OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 51/09
unter Abänderung des am 3. März 2009 verkündeten Urteils des Landgerichts Hannover, Geschäftsnummer 24 O 40/08, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10.564,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.unter Zurückweisung der Berufung des Klägers die Klage unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Hannover vom 3. März 2009, Az. 24 O 40/08, in vollem Umfange abzuweisen.
- OLG Köln, 11.09.2009 - 19 U 64/09
Belastungen eines Handelsvertreters von Finanzdienstleistungsprodukten mit …
Auszug aus OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 51/09
Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 11. September 2009 - 19 U 64/09 hierzu folgendes ausgeführt:.
- OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 50/09
Kostentragung für die Stellung von Werbegeschenken, unternehmensbezogener …
Auf die Tatsache, dass der jeweilige Verwender des Briefpapiers selbständiger Handelsvertreter der A. GmbH ist, wird lediglich in relativ kleinem Druck hingewiesen (vgl. Anlage K 2 und K 7 in dem Parallelrechtsstreit 11 U 51/09).Die Beklagte hat in dem Parallelverfahren 11 U 51/09 ein Exemplar des Finanzplaners zu den Akten gereicht.
- OLG Celle, 23.12.2010 - 11 U 150/09
Provisionsanspruch aus einer Handelsvertretertätigkeit
Auf die Tatsache, dass der jeweilige Verwender des Briefpapiers selbständiger Handelsvertreter des AWD ist, wird lediglich in relativ kleinem Druck hingewiesen (vgl. Anlage K 2 und K 7 in dem Parallelrechtsstreit 11 U 51/09).Die Beklagte hat in dem Parallelverfahren 11 U 51/09 ein Exemplar des Finanzplaners zu den Akten gereicht.
Über die Revisionen in den gleichgelagerten seitens des Senats am 10. Dezember 2009 entschiedenen Verfahren 11 U 50/09 und 11 U 51/09 hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden.
- LG Heidelberg, 16.08.2011 - 11 O 90/10
Handelsvertreter: Wirksamkeit einer Pflicht zur Nutzung des vom Unternehmer zur …
Nach allgemeiner Meinung sind die Unterlagen im Sinne des § 86 a Abs. 1 HGB kostenlos zu überlassen (vgl. nur OLG Celle, Urteil vom10.12.2009 - 11 U 51/09 -, zitiert nach Juris, Tz. 20; BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 11/10 -, Beck Rs. 2011, 13569, Tz. 19 m.w.N.;… Staub/Emde, HGB, 5. Aufl., § 86 a Rn. 69).Nach der weitesten Ansicht kann darüber hinaus erforderlich sein, was der Handelsvertreter aus seiner Sicht mit guten Gründen für den Erfolg seiner Tätigkeit für notwendig hält (OLG Celle, Urteil vom 10.12.2009 - 11 U 51/09, zitiert nach Juris, Tz. 20; zustimmend die Anmerkung von Hesse BB 2010, 1052, zitiert nach Juris; enger Ewers, Anm. zu OLG Celle, VW 2010, 137 zitiert nach Juris).
- OLG Hamm, 26.01.2011 - 11 U 122/10
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
Nach dem Vortrag des beklagten Landes in dem vor dem Senat anhängigen und einen gleichgelagerten Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren zum Aktenzeichen I-11 U 51/09, der von seinem Vortrag in hiesigem Verfahren abweicht, ist ferner naheliegend, dass diese Warteliste, die streng historisch nach dem Eingangsdatum der Verlegungsanträge als nachvollziehbarem Kriterium geführt wurde, ungeachtet eines parallel dazu gestellten Antrags nach den §§ 109, 114 StVollzG an die StVK eingehalten wurde, sofern kein - hier auch nach dem Vortrag des beklagten Landes nicht gegebener - Ausnahmefall in Gestalt einer die Einzelunterbringung anordnenden rechtskräftigen Entscheidung der StVK vorlag. - OLG Hamm, 10.12.2010 - 11 U 125/10
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
Nach dem Vortrag des beklagten Landes in dem vor dem Senat anhängigen und einen gleichgelagerten Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren zum Aktenzeichen I-11 U 51/09, der von seinem Vortrag in hiesigem Verfahren abweicht, ist ferner naheliegend, dass diese Warteliste, die streng historisch nach dem Eingangsdatum der Verlegungsanträge als nachvollziehbarem Kriterium geführt wurde, ungeachtet eines parallel dazu gestellten Antrags nach den §§ 109, 114 StVollzG an die StVK eingehalten wurde, sofern kein - hier auch nach dem Vortrag des beklagten Landes nicht gegebener - Ausnahmefall in Gestalt einer die Einzelunterbringung anordnenden rechtskräftigen Entscheidung der StVK vorlag. - OLG Hamm, 10.12.2010 - 11 U 48/09
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
Nach dem Vortrag des beklagten Landes in dem vor dem Senat anhängigen und einen gleichgelagerten Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren zum Aktenzeichen I-11 U 51/09, der von seinem Vortrag in hiesigem Verfahren abweicht, ist ferner naheliegend, dass diese Warteliste, die streng historisch nach dem Eingangsdatum der Verlegungsanträge als nachvollziehbarem Kriterium geführt wurde, ungeachtet eines parallel dazu gestellten Antrags nach den §§ 109, 114 StVollzG an die StVK eingehalten wurde, sofern kein - hier auch nach dem Vortrag des beklagten Landes nicht gegebener - Ausnahmefall in Gestalt einer die Einzelunterbringung anordnenden rechtskräftigen Entscheidung der StVK vorlag. - OLG Hamm, 26.01.2011 - 11 U 181/09
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
Nach dem Vortrag des beklagten Landes in dem vor dem Senat anhängigen und einen gleichgelagerten Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren zum Aktenzeichen I-11 U 51/09, der von seinem Vortrag in hiesigem Verfahren abweicht, ist ferner naheliegend, dass diese Warteliste, die streng historisch nach dem Eingangsdatum der Verlegungsanträge als nachvollziehbarem Kriterium geführt wurde, ungeachtet eines parallel dazu gestellten Antrags nach den §§ 109, 114 StVollzG an die Strafvollstreckungskammer eingehalten wurde, sofern kein - hier auch nach dem Vortrag des beklagten Landes nicht gegebener - Ausnahmefall in Gestalt einer die Einzelunterbringung anordnenden rechtskräftigen Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vorlag. - LG Bonn, 31.05.2022 - 30 O 15/21 Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 04.05.2011 (…a.a.O.) allein auf einen Teil der überlassenen Software abgestellt, aus dem mitgeteilten Tatbestand der dort angefochtenen Entscheidung (OLG Celle, Urt. v. 10.12.2009, 11 U 51/09, juris) ergibt sich jedoch nicht, welche Funktion genau dort gemeint war.
- LG Stade, 20.01.2011 - 8 O 43/10
Selbstständiger Handelsvertreter für die Vermittlung von Finanzverträgen und …
Mit Urteilen des Oberlandesgerichts Celle vom 10.12.2009 zu den Aktenzeichen 11 U 50/09 und 11 U 51/09 ist geklärt, dass § 86 a Abs.
Rechtsprechung
| SG Stade, 27.04.2011 - S 11 U 51/09 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Stade, 27.04.2011 - S 11 U 51/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 14 U 127/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 03.09.1986 - 9a RV 8/84
Versorgungsehe - Widerlegung der Rechtsvermutung - Heirat eines Pflegebedürftigen …
Auszug aus SG Stade, 27.04.2011 - S 11 U 51/09
Der Begriff der "besonderen Umstände" in § 65 Abs. 6 Halbsatz 2 SGB VII ist ein unbe-stimmter Rechtsbegriff, der von den Unfallversicherungsträgern und den Sozialgerichten mit einem bestimmten Inhalt ausgefüllt werden muss und dessen Beurteilungsspielraum der vollen richterlichen Kontrolle unterliegt (vgl BSGE 60, 204 [207]; BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - Aktenzeichen: B 13 R 55/08 R).Der Ausnahmetatbestand des § 65 Abs. 6 Halbsatz 2 SGB VII wird nur erfüllt, wenn inso-weit nach § 202 SGG iVm § 292 der Zivilprozessordnung (ZPO) der volle Beweis erbracht wird (vgl BSGE 60, 204 [206]).
Denn die Darlegungs- und Beweislast für ihr Anliegen als einen den Anspruch begründender Umstand und damit auch die Folgen eines nicht ausreichenden Beweises trägt nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast derjenige, der den Witwen- bzw Witwerrentenanspruch geltend macht (vgl BSGE 60, 204 [208]).
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
Auszug aus SG Stade, 27.04.2011 - S 11 U 51/09
Der Begriff der "besonderen Umstände" in § 65 Abs. 6 Halbsatz 2 SGB VII ist ein unbe-stimmter Rechtsbegriff, der von den Unfallversicherungsträgern und den Sozialgerichten mit einem bestimmten Inhalt ausgefüllt werden muss und dessen Beurteilungsspielraum der vollen richterlichen Kontrolle unterliegt (vgl BSGE 60, 204 [207]; BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - Aktenzeichen: B 13 R 55/08 R).Vielmehr sind die von der Versorgungsabsicht ver-schiedenen Beweggründe in ihrer Gesamtbetrachtung auch dann noch als zumindest gleichwertig anzusehen, wenn nachweislich für einen der Ehegatten der Versorgungsge-danke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat (vgl BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - Aktenzeichen B 13 R 55/08 R mwN).
- LSG Schleswig-Holstein, 07.03.2007 - L 8 R 207/06
Witwerrente - Widerlegung der Versorgungsvermutung - lebensbedrohliche Erkrankung …
Auszug aus SG Stade, 27.04.2011 - S 11 U 51/09
Die obergerichtliche Recht-sprechung hat bei Vorhandensein besonderer Fallkonstellationen entschieden, dass diese der Vermutung der Versorgungsehe zumindest gleichstehen, wenn nicht gar überwiegen (LSG Schleswig-Holstein: Urteil vom 07. März 2007 - Az: L 8 R 207/06 = Breith 2007, 956 ff: Dauer der zuvor bestehenden Lebensgemeinschaft, Heiratsabsicht vor Ausbruch der Krankheit als Plan für die Zukunft, Versuch, neuen Lebensmut und Motivation zu geben im Kampf gegen den Krebs; Demonstration der Zusammengehörigkeit und der Un-terstützung, ausreichend eigene Versorgung des Witwers; geringe Höhe der Versorgung; annähernd gleiches Einkommen des Witwers und der Versicherten; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11. Mai 2009 - Az: L 8 R 162/07 - zit nach juris: Dauer der zuvor be-stehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft von 27 Jahren, gemeinsames Eigentum am Wohnhaus, Ehewunsch vor Ausbruch der Erkrankung des Versicherten, deutliche Vorteile bei der Erbschaftssteuer, Auskunftsrecht gegenüber Ärzten, Entscheidungsbe-fugnis über Regelungen im Zusammenhang mit dem möglichen späteren Tod des Versi-cherten). - LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2009 - L 8 R 162/07
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
Auszug aus SG Stade, 27.04.2011 - S 11 U 51/09
Die obergerichtliche Recht-sprechung hat bei Vorhandensein besonderer Fallkonstellationen entschieden, dass diese der Vermutung der Versorgungsehe zumindest gleichstehen, wenn nicht gar überwiegen (LSG Schleswig-Holstein: Urteil vom 07. März 2007 - Az: L 8 R 207/06 = Breith 2007, 956 ff: Dauer der zuvor bestehenden Lebensgemeinschaft, Heiratsabsicht vor Ausbruch der Krankheit als Plan für die Zukunft, Versuch, neuen Lebensmut und Motivation zu geben im Kampf gegen den Krebs; Demonstration der Zusammengehörigkeit und der Un-terstützung, ausreichend eigene Versorgung des Witwers; geringe Höhe der Versorgung; annähernd gleiches Einkommen des Witwers und der Versicherten; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11. Mai 2009 - Az: L 8 R 162/07 - zit nach juris: Dauer der zuvor be-stehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft von 27 Jahren, gemeinsames Eigentum am Wohnhaus, Ehewunsch vor Ausbruch der Erkrankung des Versicherten, deutliche Vorteile bei der Erbschaftssteuer, Auskunftsrecht gegenüber Ärzten, Entscheidungsbe-fugnis über Regelungen im Zusammenhang mit dem möglichen späteren Tod des Versi-cherten).
Rechtsprechung
| SG Hildesheim, 04.01.2010 - S 11 U 51/09 |
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 04.01.2010 - S 11 U 51/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2010 - L 3 U 49/10