Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Berechnung, Vergütung, verstorbener Rechtsanwalt

• Burhoff online

  Berechnung, Gebührenforderung, Unterzeichnung, verstorbener Rechtsanwalt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Formale Anforderungen an den Inhalt einer Anwaltsgebührenrechnung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAGO § 18; RVG § 10
  Anforderungen an den Inhalt einer Anwaltsgebührenrechnung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Prozessbevollmächtigter des Alleinerben eines verstorbenen Rechtsanwalts kann dessen Gebührenrechnungen unterzeichnen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 1339
• MDR 2012, 1259

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.07.1998 - IX ZR 63/97

  Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Pflicht zur Aufklärung über die Höhe des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.04.2012 - 11 U 63/11

  Die schlüssige Darlegung des Klageanspruchs kann während des Rechtsstreits nachgeholt werden (vgl. BGH NJW 1998, 3486 [3488]).

  Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 02.07.1998 zwar noch offen gelassen, ob eine § 18 BRAGO entsprechende Mitteilung der Berechnung vorgenommen worden ist, wenn die von einem anderen Rechtsanwalt unterzeichnete Klageschrift auf die beigefügte "vorläufige" Kostenrechnung Bezug nimmt (BGH vom 02.07.1998, IX ZR 63/97, Rz. 37 bei Juris), doch lässt sich aus anderen Entscheidungen entnehmen, dass die Unterzeichnung durch einen Prozessbevollmächtigten des Rechtsanwalts jedenfalls dann als ausreichend angesehen wird, wenn der Rechtsanwalt nicht mehr in seinem Beruf tätig werden darf (…OLG Düsseldorf MDR 2000, 360 , Rz. 20 bei Juris).

• OLG Düsseldorf, 09.11.1999 - 24 U 104/98

  Aufrechnung mit Honoraransprüchen eines nicht mehr zugelassenen Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.04.2012 - 11 U 63/11

  Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 02.07.1998 zwar noch offen gelassen, ob eine § 18 BRAGO entsprechende Mitteilung der Berechnung vorgenommen worden ist, wenn die von einem anderen Rechtsanwalt unterzeichnete Klageschrift auf die beigefügte "vorläufige" Kostenrechnung Bezug nimmt (…BGH vom 02.07.1998, IX ZR 63/97, Rz. 37 bei Juris), doch lässt sich aus anderen Entscheidungen entnehmen, dass die Unterzeichnung durch einen Prozessbevollmächtigten des Rechtsanwalts jedenfalls dann als ausreichend angesehen wird, wenn der Rechtsanwalt nicht mehr in seinem Beruf tätig werden darf (OLG Düsseldorf MDR 2000, 360 , Rz. 20 bei Juris).

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf lässt überdies die einem Schriftsatz beigefügte Rechnungskopie ausreichen, wenn nicht der abrechnende Anwalt selbst seinen Honorarprozess führt, sondern er einen anderen Anwalt mit der Prozessführung beauftragt und dieser den Schriftsatz unterzeichnet (OLG Düsseldorf MDR 2000, 360 , Rz. 20 bei Juris).

• OLG Brandenburg, 14.12.2000 - 1 W 13/00

  Abfassung der anwaltlichen Kostenrechnung

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.04.2012 - 11 U 63/11

  Im Honorarprozess wird es darüber hinausgehend für ausreichend gehalten, wenn einem von dem Anwalt unterzeichneten Schriftsatz eine Kopie der Kostenrechnung als Anlage beigefügt wird und der Anwalt in seinem Schriftsatz auf diese Abrechnung Bezug nimmt, wenn der Beklagte eine unterzeichnete oder beglaubigte Ausfertigung des Schriftsatzes nebst Anlage erhält (OLG Brandenburg AnwBl 2001, 306 ;… Schneider/Wolf-Schneider, aaO., Rz. 79).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 85/13
  Mit der Unterschrift übernimmt der Rechtsanwalt die strafrechtliche, zivilrechtliche und berufsrechtliche Verantwortung für die Berechnung (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.04.2012 - 11 U 63/11 m.w.N.).

  Zwar wird in einem Honorarprozess zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber für eine Berechnung nach § 10 RVG als ausreichend angesehen, dass einem vom Rechtsanwalt unterzeichnetem Schriftsatz eine Kopie der Kostenrechnung nach § 10 RVG als Anlage beigefügt ist und der Rechtsanwalt in seinem Schriftsatz auf diese Abrechnung Bezug nimmt, wenn der Auftraggeber als Beklagter eine unterzeichnete oder beglaubigte Ausfertigung des Schriftsatzes nebst Anlage erhält (vgl. OLG Schleswig-Holstein Urteil vom 19.04.2012 - 11 U 63/11, Rn 28 m.w.N.).

• LG Wuppertal, 28.03.2017 - 16 S 50/15
  Es ist jedoch ausreichend, wenn sich einzelne der erforderlichen Angaben aus einem Begleitschreiben ergeben (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. April 2012 - 11 U 63/11 -, Rn. 25, juris, m.w.N.).