Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 03.06.2004 - 11 U 7/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für den Bezug von Krankengeld; Leistungsbezug bei Auslandsaufenthalten; Zustimmung zu geplantem Urlaubsaufenthalt in Frankreich; Erwartung gesundheitlicher Nachteile
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839; SGB V § 16
Ruhen des Anspruchs auf Krankengelds bei Auslandsaufenthalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 11.09.2002 - 5 O 146/02
- OLG Schleswig, 03.06.2004 - 11 U 7/03
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Berlin, 22.03.2000 - L 9 KR 69/98
Auszug aus OLG Schleswig, 03.06.2004 - 11 U 7/03
§ 16 Abs. 1 SGB V dient dem Zweck, dem Missbrauch von Sozialleistungen Einhalt zu bieten (sh. hierzu z. B. Krauskopf a. a. O. und LSG Berlin Urteil vom 22. März 2000, Az: L 9 KR 69/98, jeweils mit Verweis auf die Gesetzesmaterialien und Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Krankenversicherung § 23 Rdn. 134).
- BGH, 22.06.2006 - III ZR 270/05
Amtshaftung des bei dem medizinischen Dienst einer gesetzlichen …
Das Leistungsverhältnis zwischen dem Versicherten und der gesetzlichen Krankenkasse ist öffentlich-rechtlicher Natur (…z.B.: Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl., § 51 Rn. 7;… Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zum SGG, § 51 Rn. 251 [Stand 4/2002]; vgl. auch BSGE 67, 232, 236; OLG Schleswig OLGR 2005, 25 ff). - LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2018 - L 6 KR 97/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - Zustimmung der Krankenkasse für …
Dem stehen auch nicht die Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes (3.6.2004, 11 U 7/03, juris) entgegen, da auch dort ausgeführt wird, dass die Zustimmung durch die Kasse nicht versagt werden kann, wenn der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit nicht erschwert ist oder von vorneherein feststeht, dass Arbeitsunfähigkeit für die Zeit des Auslandsaufenthalts besteht (…a.a.O. Rn. 21).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.12.2003 - 11 U 7/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Haftung des Kapitalanlageberaters bei abredewidriger Verwendung überlassenen Geldes
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anspruch auf Schadensersatz bei einer Kapitalanlagevermittlung; Schaden beim Erwerb von Inhaberobligationen ; Vorliegen eines sittenwidrigen Handelns bei der Kapitalanlagevermittlung ; Unverzügliche Zuführung einer Anlage zu ihrem Investitionszweck; Einbehalten von ...
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz bei einer Kapitalanlagevermittlung; Schaden beim Erwerb von Inhaberobligationen ; Vorliegen eines sittenwidrigen Handelns bei der Kapitalanlagevermittlung ; Unverzügliche Zuführung einer Anlage zu ihrem Investitionszweck; Einbehalten von ...
- Judicialis
BGB § 826
- rechtsportal.de
BGB § 826
Zur Haftung eines Kapitalanlageberaters bei unsachgemäßem Verfügen des ihm anvertrauten Vermögens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kapitalanlagerecht - Haftung eines Kapitalanlageberaters aus § 826 BGB
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade, 27.11.2002 - 5 O 85/02
- OLG Celle, 11.12.2003 - 11 U 7/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Stade, 27.11.2002 - 5 O 85/02
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2003 - 11 U 7/03
das Urteil des Landgerichts Stade, Az.: 5 O 85/02, vom 27. November 2002 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 23.126,73 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 17. März 2001 zu zahlen.