Rechtsprechung
OLG Köln, 14.11.2018 - 11 U 71/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Zahlungspflicht für ein künstlerisches Auftragswerk entfällt nicht wegen bloßen Nichtgefallens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
Zahlung des Kunstwerks auch bei Nichtgefallen
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Geltendmachung des Werklohnanspruchs für ein Video anlässlich eines Firmenjubiläums bei Fertigstellung nach der Veranstaltung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Werk kann nicht (mehr) abgenommen werden: Vergütung wird ohne Abnahme fällig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Bestellte Kunst - "VIP-Clip" des Comedian Jörg Knör muss bezahlt werden
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Künstlerische Freiheit schlägt auf Werkvertrag durch
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Auftraggeber muss bestellten Videoclip des Comedian Jörg Knör auch bei Nichtgefallen bezahlen - Kunstfreiheit gewährleistet künstlerische Gestaltungsfreiheit
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Videoclip muss bei Nichtgefallen bezahlt werden
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Bestellte Kunst: Zahlung auch bei Nichtgefallen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Bestellte Kunst: Zahlung auch bei Nichtgefallen
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Kunst bestellt: Zahlen auch bei Nichtgefallen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Firma bestellte VIP-Clip für Jubiläumsfeier - Ein Kunstwerk, das dem Besteller nicht gefällt, ist deshalb nicht unbedingt mangelhaft
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bestellte Kunst - "VIP-Clip" des Comedian Jörg Knör muss bezahlt werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bestellter Videoclip muss bezahlt werden, auch wenn er Auftraggeber nicht gefällt
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Bestellte Kunst - VIP-Clip des Comedian Jörg Knör muss bezahlt werden
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.03.2018 - 27 O 291/16
- OLG Köln, 14.11.2018 - 11 U 71/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 24.01.1956 - VI ZR 147/54
Gestaltungsfreiheit des Künstlers
Auszug aus OLG Köln, 14.11.2018 - 11 U 71/18
Grundsätzlich ist bei künstlerischen Werken ein Gestaltungsspielraum des Künstlers hinzunehmen (BGH, Urt. v. 24.01.1956 - VI ZR 147/54, BGHZ 19, 382).Zudem ist die künstlerische Gestaltungsfreiheit bei dem Vertrag über die Herstellung eines schöpferischen Werkes der Regelfall, die vertragliche Einschränkung derselben, die Ausnahme (BGH, Urt. v. 24.01.1956 - VI ZR 147/54, BGHZ 19, 382).
Wer einen Künstler mit einem Kunstwerk beauftragt, darf die Abnahme des fertiggestellten Werkes nicht deshalb verweigern, weil es nicht seinem Geschmack entspricht (BGH, Urt. v. 24.01.1956 - VI ZR 147/54, BGHZ 19, 382).
- LG Köln, 22.03.2018 - 27 O 291/16
Werklohnbegehren für ein Werk in Form eines Video-Clips
Auszug aus OLG Köln, 14.11.2018 - 11 U 71/18
Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.03.2018 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 291/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Der Kläger beantragt, unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 22.03.2018 - 27 O 291/16, die Beklagte zu verurteilen, 5.610 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.07.2016 an die Klägerin zu zahlen.
- OLG Düsseldorf, 08.12.2000 - 22 U 104/00
Fixgeschäft beim Werkvertrag - Druck und Versendung von Einladungen zum "Tag der …
Auszug aus OLG Köln, 14.11.2018 - 11 U 71/18
Ein absolutes Fixgeschäft liegt vor, wenn eine Leistung für eine bestimmte terminlich festgelegte Veranstaltung bestellt wird (Palandt/Grüneberg, 77. Auflage 2018, § 271 Rz. 17, OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.12.2000 - 22 U 104/00, NJW-RR 2002, 633).
- OLG Hamm, 04.12.2007 - 4 U 125/07
Honoraranspruch des Künstlers trotz Ablehnung von Bestellervorgaben im laufenden …
Auszug aus OLG Köln, 14.11.2018 - 11 U 71/18
Diese Gestaltungsfreiheit wird sogar aus der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG hergeleitet (OLG Hamm, Urt. v. 04.12.2007 - 4 U 125/07, NJOZ 2008, 1868 - nicht rechtskräftig, AG München, Urt. v. 24.05.2011 - 224 C 33358/10, BeckRS 2012, 08481). - BGH, 23.10.2008 - VII ZR 64/07
Darlegungs--und Beweislast für die Mängelfreiheit einer Werkleistung vor Abnahme …
Auszug aus OLG Köln, 14.11.2018 - 11 U 71/18
Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber vor der Abnahme Mängelansprüche geltend macht (BGH, Urt. v. 23.10.2008 - VII ZR 64/07; Kniffka in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 4. - BGH, 15.05.1990 - X ZR 128/88
Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten durch den Besteller
Auszug aus OLG Köln, 14.11.2018 - 11 U 71/18
Denn es konnte dem Kläger nicht zugemutet werden, zur Durchsetzung des Zahlungsanspruchs (vor Ablauf der Leistungszeit) zunächst noch weitere Leistungen zu erbringen, von denen von vorne herein feststeht, dass sie zurückgewiesen werden und daher sinnlos sind (BGH, Urt. v. 15.05.1990 - X ZR 128/88, NJW 1990, 3008). - AG München, 24.05.2011 - 224 C 33358/10
Kunst ist Geschmacksache...
Auszug aus OLG Köln, 14.11.2018 - 11 U 71/18
Diese Gestaltungsfreiheit wird sogar aus der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG hergeleitet (OLG Hamm, Urt. v. 04.12.2007 - 4 U 125/07, NJOZ 2008, 1868 - nicht rechtskräftig, AG München, Urt. v. 24.05.2011 - 224 C 33358/10, BeckRS 2012, 08481). - OLG Stuttgart, 09.01.2018 - 10 U 93/17
VOB-Vertrag: Kostenvorschussanspruch des Auftraggebers zur Mangelbeseitigung; …
Auszug aus OLG Köln, 14.11.2018 - 11 U 71/18
Derjenige, der aus der von ihm behaupteten Beschaffenheitsvereinbarung Rechte herleitet, trägt die Beweislast (vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 09.01.2018 - 10 U 93/17, Rn. 89, nicht rechtskräftig, mit zustimmender Anmerkung Rehbein, IBR 2018, 139).
- KG, 19.03.2019 - 21 U 80/18
Zahlungsanspruch für die Produktion eines Imagevideos: Abnahmereife
Hinsichtlich der Auswahl der bestimmungsberechtigten Vertragspartei gilt: Aus dem Umstand, dass der Besteller ein gestalterisches oder sogar künstlerisches Werk in Auftrag gegeben hat, kann sich im Einzelfall ein Gestaltungsspielraum für den Unternehmer ergeben (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14. November 2018, 11 U 71/18).Dass insoweit ein nicht zur Disposition der Beklagten stehender künstlerischer Gestaltungsspielraum der Klägerin betroffen wäre (vgl. hierzu OLG Köln, Urteil vom 14. November 2018, 11 U 71/18), ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
In jedem Fall muss die Beklagte aber konkret vortragen, in welcher Hinsicht genau sie ihr Leistungsbestimmungsrecht für das Endprodukt ausgeübt hat und welche Vorgaben die Klägerin nicht erfüllt hat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14. November 2018, 11 U 71/18, Rz. 48 ff).
Vielmehr hat sich die Klägerin auf allgemeine Kritik beschränkt, die nicht hinreichend bestimmt war (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14. November 2018, 11 U 71/18, Rz. 53).