Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 08.12.2021 | OLG Hamm, 01.12.2021

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 10.02.2022 - 11 U 73/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,2394
OLG Schleswig, 10.02.2022 - 11 U 73/21 (https://dejure.org/2022,2394)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10.02.2022 - 11 U 73/21 (https://dejure.org/2022,2394)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10. Februar 2022 - 11 U 73/21 (https://dejure.org/2022,2394)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Hinweispflicht des Rechtsanwalts, Unfallversicherung, Umfang des Mandats

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 280 Abs 1 BGB
    Hinweispflichten eines Rechtsanwalts auf Fristablauf in der Unfallversicherung im Rahmen eines Mandats wegen eines Verkehrsunfalls

  • RA Kotz

    Fristablauf in Unfallversicherung - Hinweispflichten Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 97
    Ansprüche wegen Pflichtverletzung aus einem Anwaltsvertrag; Fehlerhafte Beratung bei der Abwicklung von Unfallfolgen (vorliegend verneint); Umfang eines Mandats; Versäumung einer Frist zur Feststellung einer Invalidität gegenüber einer Unfallversicherung

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Hinweispflichten des Rechtsanwalts im Unfallmandat - Fristablauf in der Unfallversicherung?

Papierfundstellen

  • MDR 2022, 528
  • NZV 2022, 489
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.12.2021 - I-11 U 73/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,55413
OLG Köln, 08.12.2021 - I-11 U 73/21 (https://dejure.org/2021,55413)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.12.2021 - I-11 U 73/21 (https://dejure.org/2021,55413)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Dezember 2021 - I-11 U 73/21 (https://dejure.org/2021,55413)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Dieselskandal: Schadensersatz gem. § 826 BGB auf Nettokaufpreis

  • rechtsportal.de

    1. Der Schadensersatzanspruch des vorsteuerabzugsberechtigten Käufers gemäß § 826 BGB ist auf den Nettokaufpreis beschränkt. 2. Auch die Berechnung der Nutzungsentschädigung im Rahmen des Schadensersatzes gemäß § 826 BGB erfolgt bei einem vorsteuerabzugsberechtigten ...

  • rechtsportal.de

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S; Vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter; Nutzungsentschädigung auf Grundlage des Nettokaufpreises

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch im Rahmen des Dieselskandal auf Nettokaufpreis

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 215/13

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung

    Auszug aus OLG Köln, 08.12.2021 - 11 U 73/21
    Dem steht die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rückabwicklung von Kaufverträgen (NJW 1991, 2484 f.; NJW 2014, 2435 f.) nicht entgegen; vielmehr entspricht gerade nur das Abstellen auf den Nettokaufpreis den in diesen Entscheidungen aufgestellten Grundsätzen: Entscheidend stellt die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Kaufrecht insoweit nämlich darauf ab, dass im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander der Käufer den Bruttokaufpreis zu entrichten und zurückzuerstatten habe und dieser deshalb für das Verhältnis der Vertragspartner zueinander auch als Bewertungsmaßstab heranzuziehen sei.

    Dass dies nicht richtig wäre, liegt - mit den Worten des Bundesgerichtshofs - "auf der Hand" (NJW 2014, 2435, 2436).

  • BGH, 22.05.1989 - X ZR 25/88

    Kein Ersatz der Umsatzsteuer des vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten

    Auszug aus OLG Köln, 08.12.2021 - 11 U 73/21
    Würde man dem Geschädigten einen Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer gegen den Schädiger zubilligen, so wäre er insofern ungerechtfertigt begünstigt, da er die Umsatzsteuer praktisch zweimal (nämlich einmal von dem Schädiger und einmal vom Finanzamt) erstattet erhielte, was mit dem zentralen Grundgedanken des Schadensrechts, dass der Geschädigte nämlich durch die Ersatzleistung des Schädigers vollen Ersatz seines tatsächlichen Schadens, hingegen aber keine Bereicherung erlangen soll, unvereinbar wäre (BGH, NJW-RR 1990, 32, 33; NJW 2014, 2874, 2875; ebenso Palandt/Grüneberg, 80. Aufl. 2021, § 249 BGB, Rn. 54).
  • BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

    Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von

    Auszug aus OLG Köln, 08.12.2021 - 11 U 73/21
    Würde man dem Geschädigten einen Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer gegen den Schädiger zubilligen, so wäre er insofern ungerechtfertigt begünstigt, da er die Umsatzsteuer praktisch zweimal (nämlich einmal von dem Schädiger und einmal vom Finanzamt) erstattet erhielte, was mit dem zentralen Grundgedanken des Schadensrechts, dass der Geschädigte nämlich durch die Ersatzleistung des Schädigers vollen Ersatz seines tatsächlichen Schadens, hingegen aber keine Bereicherung erlangen soll, unvereinbar wäre (BGH, NJW-RR 1990, 32, 33; NJW 2014, 2874, 2875; ebenso Palandt/Grüneberg, 80. Aufl. 2021, § 249 BGB, Rn. 54).
  • BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 198/90

    Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herauszugebender

    Auszug aus OLG Köln, 08.12.2021 - 11 U 73/21
    Dem steht die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rückabwicklung von Kaufverträgen (NJW 1991, 2484 f.; NJW 2014, 2435 f.) nicht entgegen; vielmehr entspricht gerade nur das Abstellen auf den Nettokaufpreis den in diesen Entscheidungen aufgestellten Grundsätzen: Entscheidend stellt die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Kaufrecht insoweit nämlich darauf ab, dass im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander der Käufer den Bruttokaufpreis zu entrichten und zurückzuerstatten habe und dieser deshalb für das Verhältnis der Vertragspartner zueinander auch als Bewertungsmaßstab heranzuziehen sei.
  • LG Bonn, 26.03.2021 - 18 O 364/20
    Auszug aus OLG Köln, 08.12.2021 - 11 U 73/21
    Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 364/20 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst:.
  • BVerfG, 05.02.2024 - 2 BvR 2192/22

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem

    Diese Auffassung vertrete auch das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 28. Oktober 2021 - I-28 U 14/21 -, juris, mit Verweis auf OLG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2021 - I-11 U 73/21 -, juris).
  • BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

    Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten

    Ob das Berufungsgericht, sollte es Nutzungsvorteile der Klägerin nach der linearen Berechnungsmethode bewerten wollen, bei der Bemessung dieser Vorteile vom Brutto- oder vom Nettokaufpreis ausgeht, wird es gemäß dem ihm tatrichterlich eingeräumten Ermessen selbst zu entscheiden haben (für eine Bewertung der Nutzungsvorteile anhand des Bruttokaufpreises auch im Falle der Vorsteuerabzugsberechtigung des Käufers OLG Dresden, Urteil vom 11. Juli 2022 - 5a U 57/22, BeckRS 2022, 38016 Rn. 60; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 8 U 282/21, juris Rn. 29 ff.; OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2023 - 35 U 7434/22, juris Rn. 17; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. März 2021 - 14 U 185/20, juris Rn. 52; für eine Bewertung anhand des Nettokaufpreises dagegen OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2021 - 4 U 157/20, juris Rn. 64 f.; OLG Celle, Urteil vom 17. August 2022 - 16 U 8/22, juris Rn. 25 f.; OLG Hamburg, Urteil vom 24. Juni 2021 - 15 U 204/20, juris Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 8 U 35/20, juris Rn. 95; Urteil vom 5. Juli 2021 - 8 U 201/20, juris Rn. 57; OLG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 11 U 73/21, juris Rn. 7; OLG München, Urteil vom 23. Februar 2022 - 7 U 5748/21, juris Rn. 39 f.; Urteil vom 20. Juni 2022 - 21 U 560/20, juris Rn. 42 f.; Urteil vom 18. April 2023 - 5 U 6046/22, juris Rn. 34; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2022 - 7 U 47/22, juris Rn. 85, 88; OLG Oldenburg, Urteil vom 14. Januar 2021 - 1 U 160/20, juris Rn. 76; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Februar 2020 - 4 U 149/19, juris Rn. 43, 87; Urteil vom 13. April 2021 - 16a U 718/20, juris Rn. 83, 90).
  • OLG Karlsruhe, 13.12.2022 - 8 U 282/21

    Abgasskandal: Schätzung der anzurechnenden Nutzungsentschädigung

    Von dem Bruttokaufpreis ist im Rahmen dieser Berechnungsmethode auch dann auszugehen, wenn der Käufer vorsteuerabzugsberechtigt ist (entgegen OLG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 11 U 73/21, juris Rn. 7 und OLG Hamm, Urteil vom 5. Juli 2021 - 8 U 201/20, juris Rn. 57).(Rn.30) (Rn.31).

    Würde man in Bezug auf den Nutzungswert von dem ungekürzten Bruttopreis ausgehen, wäre der Schaden des Käufers bereits vor Ablauf der anzusetzenden Gesamtlaufleistung auf null reduziert und der Käufer wäre, wenn er die mögliche Nutzungszeit vollständig ausgeschöpft hätte, gleichsam um die erlangten Gebrauchsvorteile, die den Nettokaufpreis übersteigen würden, bereichert (OLG Köln, Urteil vom 08.12.2021 - 11 U 73/21 -, juris Rn. 7).

  • LG Hamburg, 29.04.2022 - 315 O 150/19

    Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

    Dem stehen auch die von der Klägerin vorgebrachten steuerrechtlichen Erwägungen nicht entgegen, zumal es beim vorliegend geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz an einem steuerbaren Leistungsaustausch im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG fehlt (Hanseatisches Oberlandesgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 24. Juni 2021 - 15 U 204/20 -, Rn. 12, juris; s.a. OLG Hamm, Urteil vom 05. Juli 2021 - I-8 U 201/20 -, Rn. 54, juris; OLG Oldenburg, NJW-RR 2021, 749 Rn. 43 und OLG Köln, Urteil vom 08. Dezember 2021 - 11 U 73/21 -, Rn. 6 ff, juris).
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   OLG Hamm, 01.12.2021 - 11 U 73/21   

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OLG Hamm, Entscheidung vom 01.12.2021 - 11 U 73/21 (https://dejure.org/2021,63772)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98

    Schadensersatz wegen eines Sturzes als Fahrgast eines Linienbusses; Scharfes

    Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2021 - 11 U 73/21
    Nach ganz allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist ein Busfahrer grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, sich nach dem Einsteigen von Fahrgästen darüber zu vergewissern, ob diese einen Sitzplatz oder zumindest festen Halt gefunden haben (BGH, Urteil vom 01.12.1992, VI ZR 27/92 - Rz. 10 juris; KG NZV 2013, 78, OLG Frankfurt a.M., NZV 2011, 199; OLG Bremen Urteil vom 09.05.2011, 3 U 19/10 - Rz. 28 juris; OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2007, 13 U 53/07 - Rz. 31 juris, OLG Hamm, Urteil vom 27.05.1998, 13 U 29/98 - Rz. 14; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2000, 12 U 893/99 - Rz. 33, OLG Oldenburg, Urteil vom 06.07.1999, 5 U 62/99, OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.1998, 1 U 125/97 - Rz 4 Juris, Senatsbeschluss vom 29.06.2016, I-11 U 164/15).

    Ein verkehrsrichtiges Verhalten des Verrichtungsgehilfen schließt daher die Haftung des Geschäftsherrn aus (OLG Hamm, Urteil vom 27.05.1998, 13 U 29/98 - Rz. 6 Juris).

  • BGH, 01.12.1992 - VI ZR 27/92

    Sorgfaltspflichten eines Busfahrers beim Anfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2021 - 11 U 73/21
    Nach ganz allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist ein Busfahrer grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, sich nach dem Einsteigen von Fahrgästen darüber zu vergewissern, ob diese einen Sitzplatz oder zumindest festen Halt gefunden haben (BGH, Urteil vom 01.12.1992, VI ZR 27/92 - Rz. 10 juris; KG NZV 2013, 78, OLG Frankfurt a.M., NZV 2011, 199; OLG Bremen Urteil vom 09.05.2011, 3 U 19/10 - Rz. 28 juris; OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2007, 13 U 53/07 - Rz. 31 juris, OLG Hamm, Urteil vom 27.05.1998, 13 U 29/98 - Rz. 14; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2000, 12 U 893/99 - Rz. 33, OLG Oldenburg, Urteil vom 06.07.1999, 5 U 62/99, OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.1998, 1 U 125/97 - Rz 4 Juris, Senatsbeschluss vom 29.06.2016, I-11 U 164/15).

    Dies wird von der Rechtsprechung für den Fall erkennbar schwerwiegend gehbehinderter oder blinder Fahrgästen angenommen (BGH, Urteil vom 01.12.1992, VI ZR 27/92; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2000, 12 U 893/99 - Rz. 13 juris; OLG Bremen, a.a.O. - Rz. 28 juris).

  • OLG Hamm, 13.06.2007 - 13 U 53/07

    Pflicht eines Fahrgastes zum möglichst schnellen Verschaffen von festem Halt in

    Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2021 - 11 U 73/21
    Nach ganz allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist ein Busfahrer grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, sich nach dem Einsteigen von Fahrgästen darüber zu vergewissern, ob diese einen Sitzplatz oder zumindest festen Halt gefunden haben (BGH, Urteil vom 01.12.1992, VI ZR 27/92 - Rz. 10 juris; KG NZV 2013, 78, OLG Frankfurt a.M., NZV 2011, 199; OLG Bremen Urteil vom 09.05.2011, 3 U 19/10 - Rz. 28 juris; OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2007, 13 U 53/07 - Rz. 31 juris, OLG Hamm, Urteil vom 27.05.1998, 13 U 29/98 - Rz. 14; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2000, 12 U 893/99 - Rz. 33, OLG Oldenburg, Urteil vom 06.07.1999, 5 U 62/99, OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.1998, 1 U 125/97 - Rz 4 Juris, Senatsbeschluss vom 29.06.2016, I-11 U 164/15).

    Er ist selbst dafür verantwortlich, dass er durch typische und zu erwartenden Bewegungen des Verkehrsmittels nicht zu Fall kommt (KG, Beschluss vom 29.06.2010, 12 U 30/10 - Rz. 22 juris; KG, Beschluss vom 01.03.2010, 12 U 95/09 - Rz. 17 Juris, OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2007, 13 U 53/07 - Rz. 31 juris; OLG Frankfurt Urteil vom 15.04.2002, 1 U 75/01 - Rz. 1 juris; OLG Hamm, Urteil vom 08.09.1999, 13 U 45/99 - Rz. 22 juris).

  • OLG Koblenz, 14.08.2000 - 12 U 893/99
    Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2021 - 11 U 73/21
    Nach ganz allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist ein Busfahrer grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, sich nach dem Einsteigen von Fahrgästen darüber zu vergewissern, ob diese einen Sitzplatz oder zumindest festen Halt gefunden haben (BGH, Urteil vom 01.12.1992, VI ZR 27/92 - Rz. 10 juris; KG NZV 2013, 78, OLG Frankfurt a.M., NZV 2011, 199; OLG Bremen Urteil vom 09.05.2011, 3 U 19/10 - Rz. 28 juris; OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2007, 13 U 53/07 - Rz. 31 juris, OLG Hamm, Urteil vom 27.05.1998, 13 U 29/98 - Rz. 14; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2000, 12 U 893/99 - Rz. 33, OLG Oldenburg, Urteil vom 06.07.1999, 5 U 62/99, OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.1998, 1 U 125/97 - Rz 4 Juris, Senatsbeschluss vom 29.06.2016, I-11 U 164/15).

    Dies wird von der Rechtsprechung für den Fall erkennbar schwerwiegend gehbehinderter oder blinder Fahrgästen angenommen (BGH, Urteil vom 01.12.1992, VI ZR 27/92; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2000, 12 U 893/99 - Rz. 13 juris; OLG Bremen, a.a.O. - Rz. 28 juris).

  • OLG Frankfurt, 16.11.2010 - 14 U 209/09

    Kein Schadensersatz für Sturz im öffentlichen Bus

    Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2021 - 11 U 73/21
    Nach ganz allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist ein Busfahrer grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, sich nach dem Einsteigen von Fahrgästen darüber zu vergewissern, ob diese einen Sitzplatz oder zumindest festen Halt gefunden haben (BGH, Urteil vom 01.12.1992, VI ZR 27/92 - Rz. 10 juris; KG NZV 2013, 78, OLG Frankfurt a.M., NZV 2011, 199; OLG Bremen Urteil vom 09.05.2011, 3 U 19/10 - Rz. 28 juris; OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2007, 13 U 53/07 - Rz. 31 juris, OLG Hamm, Urteil vom 27.05.1998, 13 U 29/98 - Rz. 14; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2000, 12 U 893/99 - Rz. 33, OLG Oldenburg, Urteil vom 06.07.1999, 5 U 62/99, OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.1998, 1 U 125/97 - Rz 4 Juris, Senatsbeschluss vom 29.06.2016, I-11 U 164/15).
  • KG, 07.05.2012 - 22 U 251/11

    Zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes beim Einsteigen

    Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2021 - 11 U 73/21
    Nach ganz allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist ein Busfahrer grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, sich nach dem Einsteigen von Fahrgästen darüber zu vergewissern, ob diese einen Sitzplatz oder zumindest festen Halt gefunden haben (BGH, Urteil vom 01.12.1992, VI ZR 27/92 - Rz. 10 juris; KG NZV 2013, 78, OLG Frankfurt a.M., NZV 2011, 199; OLG Bremen Urteil vom 09.05.2011, 3 U 19/10 - Rz. 28 juris; OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2007, 13 U 53/07 - Rz. 31 juris, OLG Hamm, Urteil vom 27.05.1998, 13 U 29/98 - Rz. 14; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2000, 12 U 893/99 - Rz. 33, OLG Oldenburg, Urteil vom 06.07.1999, 5 U 62/99, OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.1998, 1 U 125/97 - Rz 4 Juris, Senatsbeschluss vom 29.06.2016, I-11 U 164/15).
  • OLG Hamm, 08.09.1999 - 13 U 45/99

    Unfallverursachung durch einen aussteigenden Pkw-Insassen

    Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2021 - 11 U 73/21
    Er ist selbst dafür verantwortlich, dass er durch typische und zu erwartenden Bewegungen des Verkehrsmittels nicht zu Fall kommt (KG, Beschluss vom 29.06.2010, 12 U 30/10 - Rz. 22 juris; KG, Beschluss vom 01.03.2010, 12 U 95/09 - Rz. 17 Juris, OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2007, 13 U 53/07 - Rz. 31 juris; OLG Frankfurt Urteil vom 15.04.2002, 1 U 75/01 - Rz. 1 juris; OLG Hamm, Urteil vom 08.09.1999, 13 U 45/99 - Rz. 22 juris).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.1998 - 1 U 125/97

    Busfahrer darf grundsätzlich sofort nach dem Schließen der Türen abfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2021 - 11 U 73/21
    Nach ganz allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist ein Busfahrer grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, sich nach dem Einsteigen von Fahrgästen darüber zu vergewissern, ob diese einen Sitzplatz oder zumindest festen Halt gefunden haben (BGH, Urteil vom 01.12.1992, VI ZR 27/92 - Rz. 10 juris; KG NZV 2013, 78, OLG Frankfurt a.M., NZV 2011, 199; OLG Bremen Urteil vom 09.05.2011, 3 U 19/10 - Rz. 28 juris; OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2007, 13 U 53/07 - Rz. 31 juris, OLG Hamm, Urteil vom 27.05.1998, 13 U 29/98 - Rz. 14; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2000, 12 U 893/99 - Rz. 33, OLG Oldenburg, Urteil vom 06.07.1999, 5 U 62/99, OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.1998, 1 U 125/97 - Rz 4 Juris, Senatsbeschluss vom 29.06.2016, I-11 U 164/15).
  • OLG Frankfurt, 15.04.2002 - 1 U 75/01

    Haftung bei Kfz-Unfall: Fahrgaststurz bei normal ruckendem Linienbus

    Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2021 - 11 U 73/21
    Er ist selbst dafür verantwortlich, dass er durch typische und zu erwartenden Bewegungen des Verkehrsmittels nicht zu Fall kommt (KG, Beschluss vom 29.06.2010, 12 U 30/10 - Rz. 22 juris; KG, Beschluss vom 01.03.2010, 12 U 95/09 - Rz. 17 Juris, OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2007, 13 U 53/07 - Rz. 31 juris; OLG Frankfurt Urteil vom 15.04.2002, 1 U 75/01 - Rz. 1 juris; OLG Hamm, Urteil vom 08.09.1999, 13 U 45/99 - Rz. 22 juris).
  • KG, 01.03.2010 - 12 U 95/09

    Haftung für den Sturz eines Fahrgastes in der Straßenbahn auf Grund scharfen

    Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2021 - 11 U 73/21
    Er ist selbst dafür verantwortlich, dass er durch typische und zu erwartenden Bewegungen des Verkehrsmittels nicht zu Fall kommt (KG, Beschluss vom 29.06.2010, 12 U 30/10 - Rz. 22 juris; KG, Beschluss vom 01.03.2010, 12 U 95/09 - Rz. 17 Juris, OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2007, 13 U 53/07 - Rz. 31 juris; OLG Frankfurt Urteil vom 15.04.2002, 1 U 75/01 - Rz. 1 juris; OLG Hamm, Urteil vom 08.09.1999, 13 U 45/99 - Rz. 22 juris).
  • OLG Oldenburg, 06.07.1999 - 5 U 62/99

    Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Zukunftsschäden nach einem Sturz in

  • KG, 29.06.2010 - 12 U 30/10

    Schadensersatz bei Fahrgastunfall beim Abbremsen eines Linienbusses und Verfehlen

  • OLG Bremen, 09.05.2011 - 3 U 19/10

    Haftung beim Sturz eines Fahrgastes im Linienbus

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