Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 823 BGB, § 1004 BGB, Art 1 GG, Art 2 GG, § 22 KunstUrhG
  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierende Berichterstattung über die Person eines Straftäters

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Auch Pressegrossisten haften als Störer nur bei Verletzung von Prüfungspflichten.

 
• Judicialis

  BGB § 823; ; BGB § 1004; ; GG Art. 1; ; GG Art. 2; ; KUG § 22

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswidrigkeit einer zeitlich unbeschränkten Berichterstattung über einen Straftäter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer zeitlich unbegrenzten identifizierenden Berichterstattung über die Person eines Straftäters ohne besonderen Anlass; Vorrang des Persönlichkeitsrechtsschutzes vor dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit; Inanspruchnahme als Störer für eine ...

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 15.10.1998 - I ZR 120/96

  Möbelklassiker

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2007 - 11 U 9/07

  Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers weiter die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 01, 1038 - Ambiente.de m. w. N; GRUR 99, 418 - Möbelklassiker).
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99

  Ambiente.de

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2007 - 11 U 9/07

  Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers weiter die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 01, 1038 - Ambiente.de m. w. N; GRUR 99, 418 - Möbelklassiker).
• OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 11 W 20/01

  Persönlichkeitsrecht - Pressebericht über Strafverfahren - Name und Foto des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2007 - 11 U 9/07

  Sie entsprechen der Rechtsprechung des Senats (OLG-Report 2001, 309) und lassen Rechtsfehler nicht erkennen.
• OLG München, 15.12.2000 - 21 U 4720/00

  Haftung des Vertreibers ausländischer Zeitschrift - Umfang des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2007 - 11 U 9/07

  Wer durch die Verbreitung einer Zeitschrift an der Beeinträchtigung eines Persönlichkeitsrechts mitwirkt, kann jedenfalls als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, da der Betroffene die Möglichkeit haben muss, auch die Verbreitung solcher Exemplare zu unterbinden, die der Einflussnahme des Verlegers bereits entzogen sind (…Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. Kap. 10 Rn. 221; OLG München, OLGR 01, 171).

• LAG Hamm, 13.01.2011 - 8 Sa 788/10

  Streik in der Kirche zulässig?

  Richtig ist zwar, dass eine Erstbegehungsgefahr sich im Einzelfall auch schon daraus ergeben kann, dass der Gegner sich einer diesbezüglichen Berechtigung berühmt (OLG Frankfurt, 30.11.2007, 11 U 9/07 - juris - ArbG Frankfurt, 12.04.2007, 11 Ga 60/07 - Juris -).
• LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 129/07

  Persönlichkeitsrechts- und Bildnisschutz: Unterlassungsanspruch eines …

  Weil die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und wieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2001, 1038 - Ambiente.de m.w.Nw., BGH GRUR 2004, 860, 864; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.10.2007, Az.: 11 U 9/07, S. 6 der Gründe m.w.Nw.).

  Dabei ist darauf zu achten, dass die Arbeit des als Störer in Anspruch Genommenen nicht über Gebühr erschwert und die Verantwortlichen nicht überfordert werden dürfen (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.10.2007, Az.: 11 U 9/07, S. 6 der Gründe m.w.Nw.).

• LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 90/07

  Bildnisschutz: Haftung einer Bildagentur bei Weitergabe von Fotos an einen …

  Weil die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und wieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2001, 1038 - Ambiente.de m. w. Nw., BGH GRUR 2004, 860, 864; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.10.2007, Az.: 11 U 9/07, S. 6 der Gründe m. w. Nw.).

  Dabei ist darauf zu achten, dass die Arbeit des als Störer in Anspruch Genommenen nicht über Gebühr erschwert werden und die Verantwortlichen nicht überfordert werden dürfen (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.10.2007, Az.: 11 U 9/07, S. 6 der Gründe m. w. Nw.).

 
• LG Berlin, 14.11.2008 - 15 O 120/08

  Buchhandel - Preisangaben - Urheberschutz - Wettbewerbsverstöße

  Das Selbe gelte hinsichtlich der Haftung eines Presse-Großhändlers für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer von ihm vertriebenen Zeitschrift ( OLG Frankfurt ZUM-RD 2008, 128).
• LG Hamburg, 26.04.2013 - 308 S 11/12

  Urheberrechtsverletzung durch gewerbliches Handeltreiben mit sog. …

  11 U 9/07 (BeckRS 2008, 00256 = ZUM-RD 2008, 128) einen Unterlassungsanspruch gegen eine Presse-Großhändlerin für die Weiterverbreitung eines Pressemagazins abgelehnt, in dem sich ein persönlichkeitsrechtsverletzender Bericht befand.
• LG Frankfurt/Main, 06.03.2006 - 3 O 129/07

  Zulässigkeit der Verbreitung von alten Aufnahmen eines wegen mehrfachen …

  Weil die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und wieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2001, 1038 [BGH 17.05.2001 - I ZR 251/99] - Ambiente.de m.w.Nw., BGH GRUR 2004, 860, 864 [BGH 11.03.2004 - I ZR 304/01] ; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.10.2007, Az.: 11 U 9/07 , S. 6 der Gründe m.w.Nw.).

  Dabei ist darauf zu achten dass die Arbeit des als Störer in Anspruch Genommenen nicht über Gebühr erschwert und die Verantwortlichen nicht überfordert werden dürfen ( OLG Frankfurt, Urteil vom 30.10.2007, Az.: 11 U 9/07 , S. 6 der Gründe m.w.Nw.).

• OLG Dresden, 05.08.2011 - 4 W 624/11

  Untersagung ehrenrühriger Äußerungen über Dritte gegenüber einem Notar

  Entgegen der Auffassung des Klägers folgt eine solche Befürchtung auch nicht daraus, dass sich die Beklagten zu ihrer Rechtsverteidigung im vorliegenden Verfügungsverfahren der Rechtmäßigkeit ihres Handelns berühmt und eine bindende Unterlassungserklärung erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht abgegeben haben (vgl. OLG Frankfurt ZUM-RD 2008, 128).
• LG Frankfurt/Main, 03.04.2008 - 3 O 188/07

  Keine Vorab-Prüfungspflicht für Pressegrossisten

  Von einem Grossisten kann nicht verlangt werden, sämtliche von ihm vertriebenen Presseerzeugnisse einschließlich der Tagespresse auf rechtswidrige Beiträge hin zu überprüfen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.10.2007, Az. 11 U 9/07).

  Auch eine Erstbegehungsgefahr liegt nicht vor (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.10.2007, Az. 11 U 9/07).

• LG Düsseldorf, 18.03.2009 - 12 O 5/09

  Buchhandel - Fotos - Urheberrechtsschutz

  Eine weitere Fallgruppe, die zu einer Haftung des Verbreiters von Presseerzeugnissen führen kann, liegt dann vor, wenn der Verbreiter von der behaupteten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt und keine hinreichenden Vorsorgemaßnahmen trifft, um künftige Rechtsverletzungen zu verhindern (BGH, NJW 1990, 160 - Möbelklassiker; OLG Frankfurt, ZUM-RD 2008, 128; LG Berlin, ZUM 209, 163).
• LG Nürnberg-Fürth, 06.03.2008 - 11 O 1820/08

  Namensnennung in Pressearchiven

  Nach ganz überwiegender Rechtsprechung ist deshalb eine über die aktuelle Berichterstattung hinaus zeitlich unbeschränkte Berichterstattung über die Person eines Straftäters in identifizierender Weise grundsätzlich rechtswidrig, sofern nicht ein besonderer, aktueller Anlass besteht (OLG Nürnberg, Urteil vom 12. Dezember 2006, 3 U 2036/06; OLG München, Urteil vom 16. Januar 2007, 18 U 4810/06; OLG Hamburg, Urteil vom 28. März 2007, 7 W 9/07; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Oktober 2007, 11 U 9/07).
• OLG Hamburg, 11.03.2008 - 7 W 22/08

  Kein Recht des Straftäters "allein gelassen zu werden"
• LG Hamburg, 26.02.2013 - 310 O 146/12

  Onlinehändler haftet für Urheberrechtsverletzungen auf einer von ihm angebotenen …