Rechtsprechung
OLG Köln, 22.09.2004 - 11 U 93/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schadensersatz wegen Feuchtigkeitsschäden an Wohnanlage; Mangelhaftigkeit einer Außenabdichtung; Fehler bei Werkausführung; Ungewissheit über Risiken des Gebrauchs; Unverhältnismäßigkeit von Aufwendungen; Endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung ...
- Judicialis
BGB § 251 Abs. 2; ; BGB § 254 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 633 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 634 a.F.; ; BGB § 635 a.F.; ; ZPO § 287
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 254 § 633; ZPO § 287
Baurecht: Risiken im Gebrauch können Werkmangel sein - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Dickbeschichtung nicht nach Herstellerangabe aufgebracht: Mangel!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- advogarant.de (Kurzinformation)
Auch Gebrauchsrisiko stellt Mangel dar
- drschmel.de (Kurzinformation)
Haftung: Schadenersatzanspruch kann bei Mangel auch ohne Schaden bestehen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bitumendickbeschichtung: Wann liegt ein Mangel vor? (IBR 2004, 682)
Verfahrensgang
- LG Köln, 27.04.2001 - 18 O 117/95
- OLG Köln, 22.09.2004 - 11 U 93/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1042
- BauR 2005, 151 (Ls.)
- BauR 2005, 389
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 15.06.2000 - VII ZR 212/99
Aufklärungspflicht des mit der Planung beauftragten Architekten
Auszug aus OLG Köln, 22.09.2004 - 11 U 93/01
Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beklagte mit einer sog. Dickbeschichtung ein vertragsgemäßes Werk hätte erbringen können (offenlassend BGH NJW 2000, 2991, 2992;… weitere Nachweise bei Werner/Pastor Rdn. 1515 Stichwort "Bitumendickbeschichtung").Wenn eine derartige kunststoffmodifizierte Bitumenabdichtung, wie sie die DIN 18195 nunmehr zumindest verlangt, aufgebracht wird, so muss dies freilich in jedem Falle sach- und fachgerecht entsprechend den Anweisungen der Hersteller erfolgen (vgl. BGH NJW 2000, 2991, 2992).
- BGH, 18.03.2004 - IX ZR 255/00
Schadensbegriff bei Anwaltshaftung
Auszug aus OLG Köln, 22.09.2004 - 11 U 93/01
Danach reicht als Beweismaß eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (BGH NJW 1993, 734; 2004, 444, 445; 2004, 1521, 1522;… Palandt-Heinrichs Vorbemerkung vor § 249 Rn. 172). - OLG Nürnberg, 25.07.2002 - 13 U 979/02
Kein Mangel, wenn keine Gebrauchsnachteile vorliegen
Auszug aus OLG Köln, 22.09.2004 - 11 U 93/01
Dabei kommt es nicht darauf an, ob bei einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik ein Mangel nicht vorliegt, wenn dieser Verstoß nicht mit einem Schaden oder einem tatsächlich nachweisbaren Risiko verbunden ist, mithin irgendwelche Gebrauchsnachteile auch langfristig nicht erkennbar sind (so OLG Nürnberg NZBau 2002, 673; vgl. demgegenüber OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 146, 147;… Palandt-Sprau, BGB, 63. Aufl., § 633 Rn. 6).
- BGH, 05.11.1992 - IX ZR 12/92
Darlegunglast für Schaden bei Anwaltshaftung
Auszug aus OLG Köln, 22.09.2004 - 11 U 93/01
Danach reicht als Beweismaß eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (BGH NJW 1993, 734; 2004, 444, 445; 2004, 1521, 1522;… Palandt-Heinrichs Vorbemerkung vor § 249 Rn. 172). - OLG Düsseldorf, 14.07.1995 - 22 U 46/95
Formularmäßige Abnahmeklauseln wirksam?
Auszug aus OLG Köln, 22.09.2004 - 11 U 93/01
Dabei kommt es nicht darauf an, ob bei einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik ein Mangel nicht vorliegt, wenn dieser Verstoß nicht mit einem Schaden oder einem tatsächlich nachweisbaren Risiko verbunden ist, mithin irgendwelche Gebrauchsnachteile auch langfristig nicht erkennbar sind (so OLG Nürnberg NZBau 2002, 673; vgl. demgegenüber OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 146, 147;… Palandt-Sprau, BGB, 63. Aufl., § 633 Rn. 6). - BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02
Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung
Auszug aus OLG Köln, 22.09.2004 - 11 U 93/01
Danach reicht als Beweismaß eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (BGH NJW 1993, 734; 2004, 444, 445; 2004, 1521, 1522;… Palandt-Heinrichs Vorbemerkung vor § 249 Rn. 172). - BGH, 28.03.1995 - X ZR 71/93
Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung
Auszug aus OLG Köln, 22.09.2004 - 11 U 93/01
Es ist anerkannt, dass in dem wiederholten Bestreiten eines Mangels durch den Auftragnehmer eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung liegen kann, wodurch eine Nachfristsetzung überflüssig wird (BGH NJW-RR 1995, 939, 940;… NZBau 2002, 611, 613 = NJW-RR 2002, 1533 = BGHReport 2003, 55). - BGH, 06.11.1985 - IVa ZR 266/83
Abbedingung des Kausalitätserfordernisses beim Maklervertrag; Wirksamkeit einer …
Auszug aus OLG Köln, 22.09.2004 - 11 U 93/01
Dafür, inwieweit sich ein Mitverschulden auswirkt, gilt zwar die Beweiserleichterung nach § 287 ZPO (BGH NJW 1986, 2946). - BGH, 09.07.2002 - X ZR 242/99
Anforderungen an die Funktionstauglichkeit eines herzustellenden Werks; …
Auszug aus OLG Köln, 22.09.2004 - 11 U 93/01
Es ist anerkannt, dass in dem wiederholten Bestreiten eines Mangels durch den Auftragnehmer eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung liegen kann, wodurch eine Nachfristsetzung überflüssig wird (BGH NJW-RR 1995, 939, 940; NZBau 2002, 611, 613 = NJW-RR 2002, 1533 = BGHReport 2003, 55).
- OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 22 U 71/17
Auftraggeber ignoriert Bedenken: Auftragnehmer kann Arbeiten einstellen!
Besteht nämlich die Funktion einer Werkleistung (auch) darin, dass das Risiko bestimmter Gefahren abgewendet werden soll, ist das Werk bereits dann mangelhaft, wenn das Risiko eines Gefahreintritts besteht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 22.09.2004, 11 U 93/01, BauR 2005, 389 - Abdichtung - Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 19 mwN). - OLG Düsseldorf, 16.06.2017 - 22 U 14/17
Mängel einer Fußbodenheizung in einer Garage bei Einbau einer ungeeigneten …
Besteht nämlich die Funktion einer Werkleistung darin, dass das Risiko bestimmter Gefahren abgewehrt werden soll, ist das Werk bereits dann mangelhaft, wenn das Risiko des Gefahreintritts besteht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 22.09.2004, 11 U 93/01, BauR 2005, 389;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 19 mwN). - OLG Karlsruhe, 29.11.2013 - 13 U 80/12
Bereits das Risiko eines späteren Schadens stellt einen Mangel dar!
Für die Annahme eines Baumangels reicht es deshalb schon aus, dass eine Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs besteht (OLG Köln, Urteil v. 22.09.2004 - NJW-RR 2005, 1042 ff.).
- OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 92/15
Haftung von Architekt und Sonderfachmann aufgrund mangelhafter Planungsleistungen
Besteht nämlich die Funktion einer Werkleistung (bzw. Architektenleistung) darin, dass das Risiko bestimmter Gefahren abgewehrt werden soll, ist das Werk (bzw. Architektenwerk) nach dem funktionalen Herstellungs-/Leistungs- bzw. Mangelbegriff bereits mangelhaft, wenn das Risiko des Gefahreneintritts besteht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 22.09.2004, 11 U 93/01, BauR 2005, 389;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 19 mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2030 mwN in Fn 449/455/460). - OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 22 U 32/13
AN leistet trotz fehlender Planung: Kein Mitverschulden des AG!
Besteht die Funktion einer Werkleistung - in erster Linie oder auch im Sinne einer von mehreren Funktionen - darin , dass das Risiko bestimmter Gefahren abgewendet werden soll, ist das Werk mangelhaft, wenn das Risiko des Gefahreintritts besteht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 22.09.2004, 11 U 93/01, BauR 2005, 389 zu Abdichtungsmängeln;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 23 mwN). - OLG Köln, 28.05.2014 - 11 U 99/10
Begriff des Werkmangels i.S. von § 633 Abs. 2 S. 1 BGB
Für die Annahme eines Werkmangels reicht es schon aus, dass eine Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs besteht (Senat NJW-RR 2005, 1042 = BauR 2005, 389; OLG Stuttgart NJW 2012, 3792, 3793;… Werner/Pastor a.a.O. Rdn. 1974;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 6. Teil Rdn. 23). - OLG Köln, 21.07.2014 - 11 U 10/14
Schadensersatzspflicht wegen Rücknahme eines Angebots vor Ablauf der …
Danach reicht - was im Höheverfahren Bedeutung erlangen kann - als Beweismaß eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (BGH NJW 1993, 734; NJW 2004, 444, 445; NJW 2004, 1521, 1522; Senat NJW-RR 2005, 1042, 1044;… Palandt/Grüneberg Vor § 249 Rn. 1136). - OLG Nürnberg, 23.09.2010 - 13 U 194/08
Bauvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung der allgemein anerkannten …
Dementsprechend hat auch das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 22.09.2004 (BauR 2005, 389) entschieden, dass die Unterschreitung der vom Hersteller vorgegebenen Mindestschichtdicke bei einer kunststoffmodifizierte Bitumenabdichtung einen Mangel selbst dann begründet, wenn die Gefahr von Durchfeuchtungen gering ist und Schäden nur bei zusätzlichem Versagen zusätzlich vorhandener weiterer Sicherungen (Drainleitungssystem) denkbar sind. - OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 93/17
Vertrag über eine "betontechnologische Betreuung" ist ein Werkvertrag!
Eine Werkleistung (sei es auf der Erfüllungsebene, sei es auf der Nacherfüllungs- bzw. Schadensersatzebene) ist auch dann mangelhaft, wenn die Soll-Funktion der Werkleistung (auch) darin besteht, das Risiko bestimmter Gefahren abzuwehren, die Ist-Werkleistung indes das Risiko des Eintritts solcher Gefahren birgt (vgl. OLG Jena, Urteil vom 30.06.2016, 1 U 66/16, NJW-RR 2017, 214; OLG Koblenz, Urteil vom 19.10.2015, 12 U 591/13, IBR 2016, 510 = Anlage B 21; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2013, 13 U 80/12, juris; OLG Köln, 22.09.2004, 11 U 93/01, BauR 2005, 389; OLG Düsseldorf - Senat -, Urteil vom 14.07.1995, 22 U 46/95, NJW-RR 1996, 146;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 19 mwN).Eine Werkleistung (sei es auf der Erfüllungsebene, sei es auf der Nacherfüllungs- bzw. Schadensersatzebene) ist - wie vom Senat oben bereits zum Anspruchsgrund bzw. zum Werkmangel festgestellt - auch dann insgesamt mangelhaft, wenn die Soll-Funktion der Werkleistung (auch) darin besteht, das Risiko bestimmter Gefahren abzuwehren, die Ist-Werkleistung indes das Risiko des Eintritts solcher Gefahren birgt (vgl. OLG Jena, Urteil vom 30.06.2016, 1 U 66/16, NJW-RR 2017, 214; OLG Koblenz, Urteil vom 19.10.2015, 12 U 591/13, IBR 2016, 510 = Anlage B 21; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2013, 13 U 80/12, juris; OLG Köln, 22.09.2004, 11 U 93/01, BauR 2005, 389; OLG Düsseldorf - Senat -, Urteil vom 14.07.1995, 22 U 46/95, NJW-RR 1996, 146;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 19 mwN).
- OLG Köln, 20.07.2005 - 11 U 96/04
Kein Werkmangel bei bloßer Abweichung von der Herstellerrichtlinie - …
Der Werkunternehmer schuldet ein auf Dauer mangelfreies, zweckgerechtes Werk, das den Regeln der Technik entspricht (vgl. Senat BauR 2005, 389 = OLGR 2004, 424;… Pastor in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdn. 1454 jew. m.w.N.).Ein Sachmangel wird nicht durch die bloße Abweichung von Herstellerrichtlinien begründet, sondern ist nur dann anzunehmen, wenn - insbesondere als Folge unbestimmter Regeln der Technik - eine Ungewissheit über die Risiken des Gebrauches besteht (vgl. Senat BauR 2005, 389 = OLGR 2004, 424;… Pastor a.a.O. Rdn. 1466 jew. m.w.N.).
- OLG Schleswig, 04.10.2023 - 12 U 25/21
Schadensersatz wegen Mängeln an einem Flachdach; Fehlerhafte Anordnung der …
- OLG Köln, 16.11.2005 - 11 U 163/04
Schadensersatz, Beweislast
- OLG Stuttgart, 25.09.2012 - 10 U 34/12
VOB-Vertrag: Mangelhafter Personenaufzug bei angeordneter Sonderprüfung zum …
- OLG Köln, 11.04.2018 - 16 U 140/12
Werklohn und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln
- LG Karlsruhe, 17.04.2019 - 6 O 125/18
Werklohnklage des Bauunternehmers: Verweisung des Auftragnehmers auf Minderung …
- OLG Schleswig, 27.04.2018 - 1 U 90/15
Mängelverdacht berechtigt nicht zum Geldeinbehalt!
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 30.08.2001 - 11 U 93/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Dingliche Sicherung; Grunddienstbarkeit; Mitbenutzungsrecht an Grundstücken; Schuldrechtliches Wohnrecht; Lebenslängliches Wohnrecht
- Judicialis
ZGB § 321; ; ZPO § 91 a Abs. 1; ; GKG § 16 Absatz 1; ; EGBGB Art. 233 § 5 Abs. 3
- rechtsportal.de
Keine Sicherung eines schuldrechtlichen Wohnrechts durch Eintragung einer Dienstbarkeit
- ibr-online
Verfahrensrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Wohnrecht nach ZGB
Verfahrensgang
- LG Stendal - 21 O 533/00
- OLG Naumburg, 30.08.2001 - 11 U 93/01
Papierfundstellen
- NZM 2002, 887 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.05.1999 - V ZR 183/98
Konkludent vereinbartes Mitbenutzungsrecht
Auszug aus OLG Naumburg, 30.08.2001 - 11 U 93/01
Anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 1999 (VIZ 1999, 489 f.).
Rechtsprechung
SG Hildesheim, 30.11.2001 - S 11 U 93/01 |
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 30.11.2001 - S 11 U 93/01
- LSG Niedersachsen, 18.03.2002 - L 9 B 63/02