Volltextveröffentlichungen (7)

• autokaufrecht.info

  Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von Angaben in einem "AutoScout24.de"-Inserat

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• verkehrslexikon.de

  Zu den Angaben in einer Internetanzeige als Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung bei Veräußerung eines gebrauchten Fahrzeugs über das Internet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 434 Abs. 1 S. 1
  Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung bei Veräußerung eines gebrauchten Fahrzeugs über das Internet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nicht notwendigerweise Beschaffenheitsvereinbarung bei Angaben in einer Internetanzeige

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nicht notwendigerweise Beschaffenheitsvereinbarung bei Angaben in einer Internetanzeige

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Koblenz, 25.01.2011 - 2 U 590/10

  Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund der Beschreibung des …

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2013 - 11 U 96/13

  Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrages klar und unmissverständlich darauf hinweist, dass er keine Gewähr dafür geben könne, dass das Kaufobjekt dieses Ausstattungsmerkmal aufweise (OLG Koblenz NJOZ 2012, 343 = BeckRS 2011, 13518).
• LG Karlsruhe, 15.02.2010 - 1 S 59/09

  Angaben des Kfz-Verkäufers im Vorfeld eines Vertragsschlusses

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2013 - 11 U 96/13

  Die Angaben in einer Internetanzeige werden zwar regelmäßig Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des §§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB (LG Karlsruhe, DAR 2010, 528).
• BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06

  Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag; …

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2013 - 11 U 96/13

  Im Übrigen würden sich bei einem Umgehungsgeschäft die Gewährleistungsrechte gegen den Unternehmer richten (BGH NJW 2007, 759).
• BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

  Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …

  Auszug aus OLG Köln, 18.12.2013 - 11 U 96/13

  Hierbei handelt es sich um eine bloße Wissenserklärung, für die der Verkäufer nur im Falle einer schuldhaften Falschangabe haftet (BGH NJW 2008, 1517;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 72. Aufl., § 434 Rdn. 15).

• OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 U 20/15

  Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines gebrauchten Pkw wegen …

  Auf diesen Grundlagen ist (auch) für den hier gegebenen Fall eines käuflichen Erwerbs außerhalb einer Internetauktion zwischenzeitlich anerkannt, dass die Angaben in einer Internetanzeige zu wertbildenden Faktoren im Grundsatz Vertragsinhalt werden, auch wenn sie im Kaufvertrag nicht mehr "auftauchen" (OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 in Sachen I-28 U 144/14; OLG Köln, Beschluss vom 18. Dezember 2013 in Sachen 11 U 96/13; Senat, NJW-RR 2013, 761 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2011 in Sachen 22 U 36/11; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2011 in Sachen 2 U 590/10; OLG Düsseldorf DAR 2007, 457 f.; LG Ellwangen, Urteil vom 13. Juni 2008 in Sachen 5 O 60/08).
• OLG Hamm, 18.04.2019 - 28 U 267/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen fehlendem …

  Werden die Vertragsverhandlungen auf der Grundlage eines solchen Inserats aufgenommen, werden die Angaben zur Fahrzeugbeschreibung Gegenstand einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie nicht anschließend klar und eindeutig widerrufen werden (st. Rspr. d. Senats, s. nur Urt. v. 21.07.2016, 28 U 2/16, NJW-RR 2017, 49, so auch OLG Köln, Beschl. v. 18.12.2013, 11 U 96/13, BeckRS 2014, 00523, Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Aufl. Rn 3276a ff. m.w.N.).