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   VGH Hessen, 12.09.1995 - 11 UE 1128/94   

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https://dejure.org/1995,4886
VGH Hessen, 12.09.1995 - 11 UE 1128/94 (https://dejure.org/1995,4886)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.09.1995 - 11 UE 1128/94 (https://dejure.org/1995,4886)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. September 1995 - 11 UE 1128/94 (https://dejure.org/1995,4886)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 Abs 2 WaffG, § 263 StGB, § 56 VwGO, § 57 VwGO, § 3 VwZG
    Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit im Falle eines Vermögensdeliktes; Heranziehung der Tatsachen aus einem eingestellten Strafverfahren; Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1075
  • NVwZ 1996, 605 (Ls.)
  • DVBl 1996, 572
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Hessen, 03.07.1989 - 13 TH 1313/89

    Mängel der Postzustellungsurkunde - Familiennachzug, einjährige Wartefrist

    Auszug aus VGH Hessen, 12.09.1995 - 11 UE 1128/94
    Der Beweiswert der Postzustellungsurkunde (Bl. 34 GA) gemäß § 418 ZPO ist, worüber das Gericht nach seiner freien Überzeugung (§ 108 Abs. 1 VwGO) zu befinden hat, durch die festzustellenden Mängel entscheidungserheblich gemindert (§ 419 ZPO, vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluß vom 3. Juli 1989 - 13 TH 1313/89 -, NJW 1990, 467).

    So liegen die Dinge hier, denn durch die Veränderung der Anschrift in der Postzustellungsurkunde läßt sich nicht mehr erkennen, ob der erfolglose Zustellungsversuch in der früheren oder der jetzigen Wohnung des Klägers stattgefunden hat oder ob etwa zwei erfolglose Zustellungsversuche in beiden Wohnungen unternommen worden sind (vgl. zur Unwirksamkeit der Zustellung bei Beurkundung mehrerer Zustellungsvorgänge in einer Urkunde, Hess. VGH, Beschluß vom 3. Juli 1989, a.a.O.).

  • BVerwG, 26.06.1984 - 9 CB 1092.81

    Zustellungsurkunde - Fehlerhaftigkeit - Berichtigung - Postzustellungsurkunde -

    Auszug aus VGH Hessen, 12.09.1995 - 11 UE 1128/94
    Daraus ergibt sich, daß wesentliche Mängel der Postzustellungsurkunde bereits für sich allein zur Unwirksamkeit der Zustellung führen "(BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1984 - 9 CB 1092.81 -, Buchholz 303 Nr. 3 zu § 195 ZPO).
  • BGH, 15.01.1953 - IV ZR 180/52

    Zustellung durch Aufgabe zur Post

    Auszug aus VGH Hessen, 12.09.1995 - 11 UE 1128/94
    Das folgt aus dem mit ihnen beabsichtigten Zweck, durch eine strenge gesetzliche Form für die Zustellung jeden Streit über das Ob und Wie der Zustellung auszuschließen (BGH, U. v. 15. Januar 1953 - IV ZR 180/52 -, BGHZ 8, 314).
  • BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten

    Auszug aus VGH Hessen, 12.09.1995 - 11 UE 1128/94
    An der Verwertung der diesem Strafverfahren zugrundeliegenden Tatsachen sind Behörden und Gerichte nicht deswegen gehindert, weil das auf der Anklage beruhende Strafverfahren später gemäß § 153 a Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (BVerfG, Beschluß vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 -, DVBl. 1991, 482 (484) = NJW 1991, 1530).
  • OLG Frankfurt, 10.09.1996 - 3 Ws 735/96
    Aufgrund der Beweiskraft der Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde über die am 31.01.1996 durch Niederlegung bei der Postanstalt erfolgte Ersatzzustellung (§§ 37 Abs. 1 StPO , 418 Abs. 1 ZPO ; vgl. hierzu aus jüngster Zeit z.B. BFH, Beschl. v. 2.7.196 - XR 79/95 Juris; HessVGH, NJW 1996, 1075 ; FG Münster, ZKF 1995, 281) ist nämlich davon auszugehen, daß der Widerrufsbeschluß dem Verurteilten ordnungsgemäß zugestellt wurde.

    Aus den genannten Gründen ist ferner nicht verwunderlich, daß auch nach der eingeleiteten Postreform die Wirksamkeit von beliehenen Postbediensteten vorgenommener Zustellungen von der Rechtsprechung nicht einmal problematisiert wird (vgl. z.B. BFH, Beschl. v. 2.7.1996 -XR 79/95 Juris; HessVGH, NJW 1996, 1075 ; FG Münster, ZKF 1995, 281).

  • BFH, 28.08.2006 - II B 86/04

    NZB: Beweisaufnahme, Zustellung durch PZU

    Anders als in der von der Klägerin angezogenen Entscheidung des Hessischen VGH vom 12. September 1995 11 UE 1128/94 (NJW 1996, 1075) lässt sich im Streitfall nach Ansicht des Senats die Auffassung vertreten, dass Zweifel an der Zustellung nicht erkennbar sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.1997 - 20 A 1399/96
    Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1996 - 1 C 12.95 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 76 (S. 30); BVerfG, Beschluß vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 -, DVBl. 1991, 482 (484); HessVGH, Urteil vom 12. September 1995 - 11 UE 1128/94 -, DVBl. 1996, 572 f. Allerdings ist, jenseits spezialgesetzlicher Hindernisse, der Zeitablauf für die Verwertung lange zurückliegender Ereignisse nicht belanglos.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.1996 - 2 A 11716/95

    Schriftform der Klage; Unterschrift; Urheberschaft ; Verkehrswille des Klägers;

    Diese Urkunde leidet an keinem wesentlichen Mangel, der ihren Zweck, jeden Streit über das Ob und Wie der Zustellung auszuschließen, vereiteln und deshalb zur Unwirksamkeit der Zustellung führen könnte (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1984, Buchholz 303 § 195 ZPO Nr. 3; HessVGH, Beschluß vom 13. Juli 1989, NJW 1990, 467, und Urteil vom 12. September 1995, NJW 1996, 1075).
  • VG Schleswig, 30.07.2001 - 9 B 23/01

    Aufenthaltserlaubnis, Rücknahme, wirksame Zustellung durch Niederlegung,

    Der hier zu entscheidende Fall ist nicht gleichzusetzen mit dem vom VGH Kassel im Urteil vom 12. September 1995 - 11 UE 1128/94 - (NJW 1996, S. 1075) entschiedenen Fall, in dem die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde als beeinträchtigt angesehen worden ist, da im Adressfeld ohne besondere Begründung Änderungen vorgenommen worden waren und danach nicht mehr zu erkennen war, wo der im Feld 7.1 jener Urkunde durch Ankreuzen beurkundete Zustellversuch unternommen worden und wo die im Feld 8.1 durch Ankreuzen beurkundete Hinterlassung einer Benachrichtigung erfolgt war.
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