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OLG Hamm, 02.05.2003 - 11 UF 218/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zum Barunterhalt; Das minderjährige Kind betreuender Elternteil; 20 Prozent höheres Einkommen des betreuenden Elternteils; Berücksichtigung von Fahrtkosten; Zumutbarkeit des Umzugs bei befristetem Arbeitsvertrag; Minimierung berufsbedingter Aufwendungen; ...
- Judicialis
BGB § 1360 a; ; BGB § 1581 S. 2; ; BGB § 1601 ff.; ; BGB § 1603 Abs. 2; ; BGB § 1606 Abs. 3; ; BGB § 1612 b Abs. 5; ; ZPO § 265 Abs. 2; ; ZPO § 524 Abs. 2; ; UVG § 7
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Barunterhaltspflicht des das minderjährige Kind betreuenden Elternteils?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ahlen, 15.03.2002 - 12 F 93/01
- AG Ahlen, 29.05.2002 - 12 F 93/01
- OLG Hamm, 02.05.2003 - 11 UF 218/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1161
- FamRZ 2003, 1964
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00
Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall
Auszug aus OLG Hamm, 02.05.2003 - 11 UF 218/02
In diesen Fällen ist die Mangelverteilung nach der neuen Rechtsprechung des BGH nicht mehr auf der Grundlage des konkreten Bedarfs der Berechtigten vorzunehmen, sondern es ist mit Mindestbedarfsbeträgen zu rechnen: zum einen mit dem Existenzminimum für den Ehegatten, zum anderen mit dem Existenzminimum für die Kinder, das in Anlehnung an § 1612 b Abs. 5 mit 135 % des Regelbetrages zu bemessen ist (BGH, Urteil vom 22.01.2003, Az. XII ZR 2/00, S. 13 ff.). - BGH, 02.07.1980 - IVb ZR 519/80
Klage auf Herabsetzung des Kinderunterhalts - Maßgeblichkeit der Altersstufe …
Auszug aus OLG Hamm, 02.05.2003 - 11 UF 218/02
Zwar kann auch der Elternteil, der das Kind betreut und damit seine Unterhaltspflicht gemäß § 1606 Abs. 3 BGB durch Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt, zusätzlich zum Barunterhalt herangezogen werden, wenn sein Einkommen das des anderen Elternteils nachhaltig und deutlich übersteigt (BGH FamRZ 80, 994;… 1998, S. 288).
- OLG Nürnberg, 03.11.2010 - 11 UF 806/10
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes: Einsatz vorhandenen Vermögens zur …
Diese Opfergrenze ist in der Regel nur dann überschritten, wenn der Unterhaltspflichtige sein Vermögen zur Deckung des eigenen Unterhaltsbedarfes braucht (BGH FamRZ 1989, 170 ff; OLG Hamm FamRZ 2003, 1964).