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   OLG Koblenz, 12.05.2009 - 11 UF 24/09   

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https://dejure.org/2009,5093
OLG Koblenz, 12.05.2009 - 11 UF 24/09 (https://dejure.org/2009,5093)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12.05.2009 - 11 UF 24/09 (https://dejure.org/2009,5093)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 11 UF 24/09 (https://dejure.org/2009,5093)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • fr-blog.com

    Nowendige Babyerstausstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1613 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Umfang der Unterhaltspflicht; Erstausstattung eines Säuglings

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1305
  • FamRZ 2009, 2098
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 12.05.1999 - 1 BvR 1988/95

    Kosten für Säuglingserstausstattung, hier: Klage eines nichtehelichen Kindes

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.05.2009 - 11 UF 24/09
    Die Erstausstattung eines Säuglings stellt Sonderbedarf im Sinne des § 1613 II 1 Ziffer 1 BGB dar (vgl. Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 6, Rn. 15; BVerfG, FamRZ 1999, 1342; OLG Oldenburg, FamRZ 1999, 1685; Palandt-Diederichsen, 68. Aufl., Rn. 20 zu § 1613 BGB).
  • OLG Oldenburg, 27.04.1999 - 11 WF 161/98

    Kosten für die Erstausstattung eines Säuglings; Voraussetzungen der Annahme eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.05.2009 - 11 UF 24/09
    Die Erstausstattung eines Säuglings stellt Sonderbedarf im Sinne des § 1613 II 1 Ziffer 1 BGB dar (vgl. Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 6, Rn. 15; BVerfG, FamRZ 1999, 1342; OLG Oldenburg, FamRZ 1999, 1685; Palandt-Diederichsen, 68. Aufl., Rn. 20 zu § 1613 BGB).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - L 10 B 106/06

    Gewährung von Leistungen für eine Säuglingserstausstattung nach dem SGB 2

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.05.2009 - 11 UF 24/09
    Dies ist bereits doppelt so viel wie die vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 3.3.2006 - L 10 B 106/06 AS ER - in Ansatz gebrachten 500, 00 EUR.
  • OLG Oldenburg, 18.10.2010 - 6 W 117/10

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für

    Selbst wenn der aus der Anfechtung zu erzielende Erlös wegen der vorweg zu befriedigenden Verfahrenskosten (§ 53 InsO) und der sonstigen Masseverbindlichkeiten nicht zu einer Verteilung an die Insolvenzgläubiger führt, besteht das Amts des Insolvenzverwalters mit den daraus folgenden Pflichten fort, solange die Kosten des Verfahrens gedeckt sind, § 208 Abs. 3 InsO (vgl. BGH aaO, in juris Rn 4; BGH NJW-RR 2009, 1305, Beschluss vom 16.07.2009 - IX ZB 221/08, in juris Rn 5).
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