Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterhaltsansprüche eines russischen Kindes gegen in Deutschland lebenden Vater ; Vaterschaftsfeststellung durch ein russisches Gericht; Fehlen eines medizinischen Gutachtens ; Anerkennung der Entscheidung durch deutsches Gericht ; Beschränkung des Anspruchs auf ...

 
• Judicialis

  ZPO § 328; ; Familiengesetzbuch der russischen Föderation Art. 81; ; Familiengesetzbuch der russischen Föderation Art. 83; ; EGBGB Art. 18 Abs. 7

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 1855

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 25.01.1991 - V ZR 258/89

  Anwendung ausländischen Rechts

  Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2003 - 11 UF 335/01

  Auch wenn die Unterhaltsansprüche als solche nach russischem Recht zu bestimmen sind, ist das Ergebnis doch an Art. 18 Abs. 7 EGBGB zu messen, der eine Konkretisierung des ordre-public-Vorbehaltes ist und zu einer Billigkeitskorrektur führt, wenn das ausländische Recht die Bedürfnisse des Berechtigten und wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten nicht bereits in angemessener Weise berücksichtigt (…Palandt, BGB, 61. Auflage, Art. 18 EGBGB, Rdnr. 20; BGH NJW 1991, S. 2214).
• OLG Brandenburg, 10.11.1994 - 9 U 10/94

  Wirksamkeit einer Ehelikeitsanfechtungsentscheidung nach DDR-Recht

  Auszug aus OLG Hamm, 21.02.2003 - 11 UF 335/01

  Dieser Auffassung schließt sich der Senat an (so auch OLG Brandenburg, FamRZ 95, S. 503).

• OLG Hamburg, 28.10.2004 - 6 U 89/04

  Anspruch auf Erlass eines Vollstreckungsurteils für einen Beschluss des …

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• LG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 17 O 203/13

  Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten - Nachweis der Abstammung notwendig?

  Häufig begegnen Vaterschaftsfeststellungen, die ohne medizinisches Gutachten ergehen, etwa allein aufgrund von Aussagen der Mutter und etwaiger Zeugen, gewissen Zweifeln, jedoch verstößt auch dies nicht unbedingt und per se gegen die deutschen Mindeststandards, selbst wenn ein deutsches Gericht in ähnlich gelagerten Fällen gehalten wäre, ein medizinisches Gutachten einzuholen (BGH NJW 1997, 2051; OLG Hamm, FamRZ 2003, 1855;… Prütting/Helms FamFG, 3. Aufl., § 109 Rz 61).